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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU bereitet zu Merkels 60. Geburtstag am 17. Juli einen großen Empfang mit einigen Hundert Gästen vor.
Die Veranstaltung soll im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattfinden. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen.
Ähnlich wie zu ihrem 50. Geburtstag soll an diesem Tag für Merkel ein Wissenschaftler zu Wort kommen, der nicht aus dem politischen Bereich kommt.
Press ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit einem neuen "Säugetiergutachten" will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Lebensbedingungen für Zootiere verbessern.
"Das Wohl der Tiere liegt mir am Herzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Was im Stall gelten solle, müsse auch im Zoo beachtet werden.
Das Säugetiergutachten, das sein Ministerium am heutigen Mittwoch in Berlin vorstellen will, gebe jetzt Kriterien für di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten einen harten Kurs der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise.
Dies erklärten sie in einem gemeinsamen Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Rehn: "Die bisherigen Strafmaßnahmen zeigen Wirkung. Russlands Wirtschaft ist in der Rezession und die Märkte sanktionieren Moskau ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen.
Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner.
Führende Wirtschaftspolitiker der Union wiederum haben vor einem weiter wachsenden Widerstand in der Unionsfraktion gegen die Rente mit 63 gewarnt. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass ab 2015 der Beitragssatz für 20 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sinken wird.
Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
"Das Bundesministerium für Gesundheit geht aktuell davon aus, dass etwa 20 Millionen Mitglieder bei Krankenkassen versichert sind, die in 201 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielist ein Vollblutpolitiker.
Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsidenten der Europäischen Kommission küren.
Dieser Posten ist aber das erklärte Wahlziel des EU-Spitzenkandidaten der So ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik beschrieben hat.
Weil Politiker Stimmenmaximierer sind, ist die nächste Wahl immer der Horizont ihres Handelns. Langfristige Folgen sind zweitrangig.
Was dabei herauskommt, ist eine Politik jenseits der Vernunft zur Bedienung der Wähler- und Mitgliederklientel.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Diskussionen werden normalerweise dann langweilig, wenn alles gesagt wurde, aber nicht von jedem.
Im Streit um die Rentenreform der großen Koalition ist das ausdrücklich anders. Sie hat gestern Fahrt aufgenommen, obwohl sattsam bekannte Argumente aufs Tapet kamen.
Wenn aber Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich an ein und demselben Tag aufschwingen, dieser Reform den Kampf anzusagen, dann ist das schon etwas Besondere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat bislang 300 afghanischen Ortskräften angeboten, nach Deutschland zu kommen, dagegen hat sie 476 Beschäftigten eine Aufnahme verweigert, obwohl diese sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Demnach trafen bislang 110 afghanische Ortskräfte mit 242 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an Bedingungen geknüpft.
Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht, "die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen abzuräumen", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten notwendiger Investitionen in Bund und Ländern gehen und die Konsolidierung des Haushaltes gefährden.
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