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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit "Entschlossenheit und Dialog" wollen die EU-Staaten auf die besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine reagieren.
Ersteres ist bislang nur eine Ankündigung und Zweiteres nicht mehr als eine Hoffnung, die sich an das für Donnerstag geplante Treffen der Außenminister von Ukraine, Russland, USA und EU knüpft.
Auf Verhandlungen zu setzen, ist sicherlich richtig - ein militärisches Eingreifen ist keine Option.
Allerdings m ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat bereits vor fünf Jahren auf eine Kontroll-Lücke hingewiesen, die einige wenige Staatsdiener zum Kindergeld-Betrug geradezu einlädt:
Beamte in Bund, Ländern und Kommunen erhalten das Kindergeld von einer der über 8000 Familienkassen, Angestellte dagegen von den rund 100 Kassen der Bundesagentur für Arbeit.
Die Kassen gleichen die Kindergeldanträge aber bisher nicht untereinander ab, so dass manche Eltern unbemerk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Viele Beamte kassieren nach Auffassung der Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind.
"Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt, wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren.
Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein", sagte die steuerpolitische Grünen-Sprecherin, Lisa Paus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Hannelore Krafthat recht.
Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich duzen und Genossen nennen, die Wert auf Solidarität und Kameradschaft legen und Parteitage mit der Arbeiter-Hymne "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" beschließen, bekämpfen sich intern gerne mit Härte und Hass.
Bundespolitische Führungsfiguren wie Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Martin Schulz oder Ralf Stegner sind Überleben ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) steht die heikelste Aufgabe seiner bisherigen Karriere bevor.
Er muss entscheiden, ob am Düsseldorfer Flughafen mehr geflogen werden darf.
Das wäre gut für die Wirtschaft, die gar nicht genug von den schnellen Verbindungen in alle Welt bekommen kann: Der Flughafen sichert Jobs und Wohlstand.
Aber das wäre auch schlecht für die Anwohner: Fast nirgendwo in Europa belastet ein Flughafen s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.
"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der in Düsse ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende sollen bei einer schweren Erkrankung künftig grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine von der Krankenkasse bezahlte Haushaltshilfe haben.
Das fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im WDR-Magazin WESTPOL (WDR Fernsehen, heute, 19.30 Uhr).
Bislang besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Haushaltshilfe nur während einer stationären Behandlung im Krankenhaus. Einige Krankenkasse ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Niederlande wollen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für 2016 angekündigte Pkw-Maut zu Fall bringen.
"Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Die europäischen Regelungen erlaubten es den Mitgliedsstaaten zwar g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt.
"Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Sie sei "europarechtlich fragwürdig", das Vorhaben sei "ökologisch und ökonomisch blind".
E ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.
Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.
Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrern soll die Maut durch einen Rabatt bei der Kfz-Steuer erlassen werden.
Wer schon immer gegen die holländischen Wohnwagengespanne auf unseren Fernstraßen gewettert hat, mag ...
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