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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet.
"Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Griese, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die nach den bisherigen Plänen beitr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine gute Million Euro ließ sich ArbeitsministerinAndrea Nahlesim Winter die Werbebotschaft vom geschnürten Rentenpaket kosten.
Das hat inzwischen nicht nur der Bundesrechnungshof gerügt. Es war auch ein Zustand mit Verfallsdatum: Ab heute wird das Paket wieder aufgeschnürt.
Wenn der Fachausschuss im Bundestag mit einer Expertenanhörung in die Detailberatungen eintritt, ist das Ergebnis offen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will in Kürze ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, um die Position von Internetnutzern deutlich zu stärken.
"Wenn strukturell die Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollen Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Minister will sich zudem für einen Ein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bilanz ist ernüchternd, sowohl, was die Zahlen als auch, was die Wirkung von Geld angeht.
25 Jahre nach dem Fall der Mauer sind unvorstellbare Summen von West nach Ost geflossen.
2000 Milliarden Euro haben es sich die verschiedenen Bundesregierungen kosten lassen, die fünf neuen deutschen Bundesländer auf das Niveau der elf alten zu bringen.
2000 Milliarden Euro - das ist der Gegenwert von fast 300 neuen Berliner Flughäfen o ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ende gut, alles gut?
So einfach lassen sich die Umstände der Geiselnahme in der Ost-Ukraine nicht vom Tisch wischen.
Die zwölf OSZE-Beobachter, unter ihnen vier Deutsche, sind frei und wohlbehalten daheim. Nun beginnt in Berlin die politische Aufarbeitung einer Mission, die missglückt ist.
Warum reisen Soldaten in Zivil in ein Krisengebiet? Mit welchem Mandat und außerhalb einer zeitgleichen OSZE-Sondermission, die Sinn macht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann glaubt nicht, dass das achtjährige Gymnasium (G8) in den westdeutschen Flächenländern langfristig eine Zukunft hat.
"Eine Reform zurück zu G9 ist auf mittlere Sicht unausweichlich", sagte Hurrelmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Keine Regierung in einem Flächenland wird sich auf Dauer diesem Wunsch der Eltern und Schüler verschließen können. Die Proteste sind zu in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Ausstieg aus der Atomenergie war 2011 schnell beschlossen.
Nach der Katastrophe von Fukushima wollte die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) Entschlossenheit demonstrieren. Außerdem raubte sie den Grünen so deren wichtigstes Thema.
Dreieinhalb Jahre später zeigt sich, dass der Beschluss zwar schnell gefasst, aber nicht sauber vorbereitet war.
Am Beispiel des Jülicher Forschungszentrums wird deutlich, welche Fragen offengeblieben ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das Wort "Koalitionskonflikt" in den Mund nehmen konnte.
Anders sähe es wohl aus, wenn Ministerpräsidentin Kraft beim Thema EEG-Reform in Bund und Land mit gespaltener Zunge sprechen müsste.
Kraft hat die Energiepolitik beim Zustandekommen der Großen Koalit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Kernenergie-Programme am Forschungszentrum Jülich. "Wir fordern, dass die Kernenergieforschung am Zentrum Jülich eingestellt wird.
Auch eine weitere Unterstützung für Atomkraft in China darf es nicht geben", sagte der Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag her ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer Frühsommer bevor.
Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet.
Die Anhörung am Montag sollte die große Koalition dazu nutzen, grundsätzlich über ihr Rentenpaket nachzudenken.
Vordergründing profitieren vor allem zwei Gruppen: Männliche Facharbeiter mit vielen Versicherungsjahren, die mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können, und Mütter, die i ...
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