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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken.
Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Fiskus nutzt die Gunst der Stunde.
Weil immer mehr Steuersünder durch den Kauf von Steuer-CDs und spektakuläre Prozesse à la Hoeneß aufgescheucht sind, lässt er sich nicht mehr von hastig zusammengestoppelten Selbstanzeigen beschwichtigen.
Die Behörden schauen genauer hin. Und das ist mit Blick auf die vielen Steuerehrlichen nur zu begrüßen.
Jahrzehntelang gründeten manche Banken ein ganzes Geschäftsmodell auf die zweifelh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen - und sie waren gezinkt.
Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung sprechen demokratischen Gepflogenheiten Hohn: Das Krim-Referendum war eine üble Farce.
Die USA und die Europäische Union werden das Ergebnis nicht anerkennen, doch das bereitet Kreml-Chef Wladimir Putin keine schlaflosen Nächte.
Der Fingerzeig auf B ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Zukunft der Krim hat begonnen, und sie ist russisch.
Nichts anderes war zu erwarten nach einer Wahl ohne Alternative.
Das Ergebnis dieser völkerrechtswidrigen Annexion ist eine Katastrophe - für die Ukraine, die wegen ihres Wunsches nach Anbindung an Europa zum Spielball eines globalen Kräftemessens geworden ist.
Für die EU, aber auch für Russland selbst. Denn jetzt droht ein neuer Kalter Krieg - das Letzte, was die internat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen.
"Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Bislang bleibe man bis zu einer Steuerschuld von 50 000 Euro straffrei. Bei darüber hinausgehenden Beträgen sei neben den Z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte Steuerehrlichkeit in Deutschland.
"Durch den Hoeneß-Prozess ist die Angst vor Entdeckung größer geworden. Ein solcher Strafprozess hat eine generalpräventive Wirkung", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Kutschaty betonte: "Es wird jedem Bürger klar geworden sein, dass man bei Steuerhinterziehung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ihres neuen Hochschulgesetzes überarbeitet und kommt den Universitäten und Fachhochschulen darin in einigen Punkten entgegen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, stellt der neue Entwurf unter anderem klar, dass die Hochschulen die Öffentlichkeit erst nach Abschluss eines aus Drittmitteln finanzierten Forschungsprojekts über Ursprung, Herkunf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen erfuhr, schlugen die SPD geführten Länder eine Einladung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den 24. März aus.
Zu diesem Datum hatte der Minister zu einer ersten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeladen. Sie soll laut Koalitionsvertrag Eckpunk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Regierungserklärung der Kanzlerin war selten so klar wie die gestrige zur Ukraine-Politik.
Merkels (CDU) Botschaft: Die Tür für eine politisch-diplomatische Lösung der Krim-Krise steht für Putin offen. Wenn er aber nicht durch sie hindurchgeht, wird ihn die EU mit Sanktionen und Isolation bestrafen.
Unmissverständlich machte Merkel auch deutlich, dass Deutschland und die EU nicht in die Muster des 20. Jahrhunderts und des kalten Krieges ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus SPD-Kreisen.
Der Vertraute von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftsoll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen werden.
Er übernimmt in dem Ressort von Ministerin
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