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PR-Gateway: Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG
Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer.
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an Kapitalanlageprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds beteiligen. D ...
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PR-Gateway: OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache
Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht.
Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, sondern auch im vertikalen Verhältnis zwisch ...
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PR-Gateway: OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion
Vorsicht bei Rabatten auf "fast alles". Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden.
Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzan ...
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PR-Gateway: BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer
Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.
Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. Januar 2018 (Az.: VIII R 42/15) für sie von weitreic ...
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PR-Gateway: Essen, 25. Mai 2018****Wie aus gut informierter Quelle (Wirtschaftswoche 04.05.2018) verlautet, hat die Hamburger Finanzbehörde, federführend für das gesamte Bundesgebiet, über das Bundeszentralamt für Steuern und die irische Steuerbehörde eine Anfrage nach den Namen der Vermieter bei der irischen Europa-Tochter von Airbnb gestellt. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und ...
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PR-Gateway: Bielefeld, 25.05.2018. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ihr Leistungsportfolio erweitert und vier ihrer Mitarbeiter als Fachkräfte für Datenschutz zertifizieren lassen. Damit kann die Kanzlei für ihre Mandanten jetzt auch externe Datenschutzbeauftragte stellen und sie noch besser zum Datenschutz beraten.
Hintergrund ist die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Diese trat am 25.05.2018 endgültig in Kraft und stellt deutlich höhere Anforderungen a ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters
Über die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich über die Vorgänge innerhalb des Unternehmens zu informieren. Dieses Recht des Gesellschafters kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Dennoch sind dem Informationsbegehren des Gesellschafters in Ausnahmefällen auch Grenzen gesetzt, erklärt di ...
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PR-Gateway: Übergewichts-Debatte auf dem Holzweg
sup.- In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein breites Bündnis aus 15 Ärzteverbänden, Fachorganisationen und Krankenkassen zur Bekämpfung von Fehlernährung und Übergewicht insbesondere die Einführung einer Lebensmittelampel sowie einer Zuckersteuer. Auf den ersten Blick klingt das gut und plausibel. Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch das laute Getöse als blinder Aktionismus, der keinem Verbraucher zu ei ...
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PR-Gateway: Rettung eines Patienten wichtiger als Ligapunkte
sup.- Es gab einen guten Grund dafür, dass der Profi-Fußballer Lennart Thy nicht am Spiel seines Vereins VVV Venlo bei der PSV Eindhoven teilnehmen konnte. Zu diesem Zeitpunkt war Thy nämlich als Stammzellspender im Einsatz, um einem anderen Menschen möglicherweise das Leben zu retten. Bereits vor sieben Jahren hatte sich der gebürtige Frechener als Stammzellspender registrieren lassen, indem er bei einer Typisierungsaktion eine D ...
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PR-Gateway: BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung.
Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem Strei ...
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