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PressePortal.de: Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf.
Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein.
Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, wertet ihn auf und gibt ihm politisch ein stärkeres Gewicht.
Dazu gehört die vorgesehene Direktwahl der Vertreter im Ruhrparlament im Jahr 2020. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nur im Rahmen einer großen Steuerreform für möglich.
"Wir wollen keine singulären Maßnahmen, die das Handwerk und die Bürger belasten", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wenn wir aber eine richtige große Steuerreform mit der SPD hinbekommen würden, die das Steuersystem vereinfacht, müssten wir ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen:
Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen - und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.
Trotzdem ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Subvention verschwindend gering: 90 Prozent der Haushalte, die das Privileg nutzen, hätten Handwerker auch ohne den steuerlichen Anre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab:
"Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der Steuerbonus verringert die Schwarzarbeit und unterstützt die privaten Haushalte bei der energetischen Modernisierung ihrer Wohnungen", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir brauchen die Handwerker als Partner für die Energiewende. Üb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit ihren Plänen gefährdet die Landesregierung (Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) die Sicherheit der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.
"Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und deren Angehörige völlig allein", warnt Christof Beckmann, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa.).
"Obwohl die Pflegeministerin stets behauptet, sie wolle für Pflegebedürftige eine gute ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt.
Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als reiner Eigennutz und mehr als eine persönliche Frischzellenkur, denn in der Gruppe stärke er den Zusammenhalt.
"Es gibt nur wenige Berufe, die sich durch so einen sta ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen bei der Unterstützung der Kommunen weit auseinander!
Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema "Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen".
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Mit ihrem Antrag lenken die Grünen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben.
"Union und SPD machen nichts anderes, als die Interessen ihrer jeweiligen Wählerklientel zu addieren", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Die große Koalition macht Politik für bestimmte Gruppen unter den Älteren - und z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (59) soll neuer Vorsitzender des Städtetags NRW werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise.
Der CDU-Politiker solle bei der Mitgliederversammlung des Städtetags am Donnerstag in Mülheim von der vorschlagsberechtigten CDU-Gruppe im Städtetag zur Wahl aufgestellt werden.
Jungs Amtszeit wird zwei Jahre betrag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kommentar der Kanzlerin zum Ökostrom-Deal war verräterisch: Man habe ein hohes Maß an Einigkeit erreicht.
Was sie verschwieg: Hier haben sich Bund und Länder zu Lasten von Dritten, den Stromkunden, geeinigt.
Diese sind die großen Verlierer der Ökostrom-Reform.
Schleswig-Holstein darf mehr Windräder an der Küste bauen, NRW die Landschaft noch weiter verspargeln, und für Bayerns Bauern darf es noch etwas mehr Biomasse sein.
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