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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um den Grenzbereich zur Kinderpornografie geht es laut Darstellung der Staatsanwaltschaft im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Gemeint sind Bilder von nackten Kindern, maximal 14 Jahre alte Jungen, die der Innenpolitik-Experte sich im Internet besorgt haben soll.
Juristisch mag das tatsächlich eine Grauzone, ein Grenzbereich sein, moralisch hat Edathy Grenzen überschritten - so die Vorwürfe denn stimmen. Noch gilt für den studierten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Die große Koalition jedenfalls ist schon mächtig beschädigt.
Der damalige Innenminister hat die brisante Information über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die SPD-Spitze weitergegeben. Das ist dilettantisch und wie viele Juristen sagen, auch strafrechtlich relevant.
Die Durchstecherei könnte Friedrich den Kopf kosten, weil die vertrauliche Information n ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet.
Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen.
Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Die Einsparungen kommen demnach zustande, weil die Krankenka ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar Rückmeldungen.
Danach solle es "zügig weitergehen".
Noch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert.
Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Die höheren Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühestens in der kommenden Legislaturperiode ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit "Mais 1507" steht eine neue gentechnisch veränderte Pflanze (GVP) vor der Zulassung in der Europäischen Union.
Sollte die EU-Kommission grünes Licht für den Anbau von "Mais 1507" geben, muss der US-Hersteller Dupont Pioneer nach EU-Recht einen Monitoring-Plan einreichen, um mögliche Umweltauswirkungen des GVP-Anbaus erkennen zu können.
Der VDI bietet mit seiner Richtlinienreihe VDI 4330 bis VDI 4333 ein weltweit anerkanntes, umfassendes ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gestern vor zwei Jahren haben die Bürger der Stadt Duisburg Adolf Sauerland (CDU) abgewählt, weil sie nicht mehr ertrugen, wie sich ihr Oberbürgermeister vor der Übernahme der politischen Verantwortung für die Loveparade drückte.
Dass die Staatsanwaltschaft diesen Tag wählte, um ihre Anklageerhebung zu erläutern, mag Zufall sein. Sauerlands Nachfolger Sören Link (SPD) dagegen war die Symbolik sehr bewusst.
Link formulierte gestern die Erwart ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller Ehren wert.
Nachdem die Landesregierung im vergangenen Sommer die Warsteiner und den Landkreis mit dem lebensgefährlichen Problem wochenlang alleine ließ, hat Remmel durchgegriffen und die Aufklärung an sich gezogen.
Das erwartete man eigentlich auch von der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt.
"Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Kindern, füreinander auch finanziell einzustehen, wenn man als junger Mensch oder als Pflegebedürftiger nicht für sich alleine sorgen kann, ist grundsätzlich richtig", sagte Spah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr-Experten von Union und SPD haben sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf verständigt, die Bundeswehrreform baldmöglichst nachzubessern, um die Truppe im Inland attraktiver zu machen und ihre Leistungsfähigkeit für Auslandseinsätze zu optimieren.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Dabei solle unter anderem dem Anlieg ...
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