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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert.
"Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", sagte Albig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Mit einem zweckgebundenen Sonderfo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Torsten Albig (SPD) kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums.
Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch tatsächlich in der Verkehrsinfrastruktur landet.
Der Etikettenschwindel hat Methode: Eingeführt für die Kohle, fließt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor dem Besuch von BundeskanzlerinAngela Merkelim Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg mehr Hilfen für Krebspatienten angekündigt.
"Die Diagnose Krebs ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein großer Schock", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In dieser Phase benötigten die Menschen viel ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl spielt der positive Bundestrend der NRW-CDU in die Karten.
Der größte Landesverband will seine Stellung als Kommunalpartei Nr. 1 in NRW verteidigen und wieder mehr als die Hälfte der 14 800 Ratsmandate erzielen.
Auf Landesebene hat die NRW-CDU ihre Führungsfrage geklärt, programmatisch allerdings wirkt die Union nicht nur auf der Berliner Bühne seltsam entleert: der Pragmatismus regiert.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Krebsforschungszentrum gehört in der Wissenschaftslandschaft der Republik zu den Aushängeschildern.
In seiner 50-jährigen Geschichte hat es einen Nobelpreisträger und viele Erkenntnisse hervorgebracht, die heute die Gesundheit der Menschen verbessern und das Leiden der Kranken lindern.
Allerdings gibt es in der Medizin eine Kluft zwischen dem hohen Niveau der Forschung und der Versorgung der Menschen im Alltag.
Währ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken.
"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen.
Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann.
Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht - vor allem ausgabefreudige Politiker, die ihre Wiederwahl anstreben.
Der Staat sollte besser den Bürgern eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können nach Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.
"Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmenprognose zu rechnen als im November", sagte Kristina van Deuverden, Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der in Düssel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Derzeit dürfen Menschen mit Behinderung und hohem Assistenzbedarf höchstens 2.600 Euro auf ihrem Konto haben.
"Sie können keine Rücklagen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen.
Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt.
Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme als Straßen.
Inzwischen sind 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent aller Bundesstraßen und 19 Prozent all ...
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