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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Ankündigung des Sozialverbandes VdK kritisiert, für eine würdige Pflege aller Menschen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
"Dem Eindruck, den der VdK vermittelt, dass wir es in Deutschland flächendeckend mit 'grundrechtswidrigen Zuständen' in der Pflege zu tun haben, widerspreche ich energisch", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausga ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat seine Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst dieses Jahres erklärt.
"DerAfDist es nicht daran gelegen, Fundamentalopposition zu betreiben, sondern an der Lösung der grundlegenden politischen Probleme auf allen Ebenen konstruktiv mitzuarbeiten", sagte Lucke der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wiederholt sich bei den Bürgerlichen, was die Linken vor einem Jahrzehnt erwischte?
Nimmt die "Alternative für Deutschland" vonBernd Luckerechts von der Union Fahrt auf wie seinerzeit die "Wahlalternative" von Oskar Lafontaine links von der SPD?
Tatsächlich will Lucke die Union ähnlich stark verändern wie Lafontaine die SPD.
Und wie seinerzeit die WASG ein bunter Haufen unzufr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die CDU ist das christliche Menschenbild so sinnstiftend wie die soziale Gerechtigkeit für die SPD und der Umweltschutz für die Grünen.
Deshalb ist die Unruhe im Neusser Stadtverband über das Halbmond-Emblem in CDU-Werbung für den Kommunalwahlkampf verständlich, wenn auch unbegründet.
Denn der türkisch-stämmige CDU-Kandidat Calik wollte seiner Partei nicht das christliche Menschenbild nehmen, sondern es im Sinne seines Glaubens interpret ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte einen internen "Demografie-Check" in Kraft gesetzt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet (Donnerstagausgabe), versandte das Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen Fragenkatalog, anhand dessen künftig alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf kommende G ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.
Der Aufsichtsratschef des FC Schalke 04 hatte die Russland-Reise in einem Interview angekündigt.
Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der Grünen, verurteilte die Reisepläne des Fußballvereins.
"Schalke stellt sich durch einen publikumswirksamen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.
"Das ist eine völlig unverständliche Aufwertung des russischen Präsidenten", sagte Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Erklärung von Club-Chef Clemens Tönn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.
Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht.
Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst einmal nur begrüßen, dass die Bundesregierung hier auf Abhilfe sinnt.
Statt si ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Weil nach jüngsten Untersuchungen jeder vierte Bundestagsabgeordnete über Nebeneinkünfte verfügt, hat die Linke eine Reform nach britischem Beispiel gefordert.
"Die Abgeordneten müssten dann sämtliche direkten und indirekten Einkünfte und Vorteile, die sie neben den Diäten erhalten, in einem Transparenzregister melden, das im Internet für alle einsehbar ist", sagte Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochaus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert.
"Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", sagte Albig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Mit einem zweckgebundenen Sonderfo ...
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