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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält den Ausbau der Videoüberwachung in deutschen Großstädten für notwendig.
"Das gibt es bei uns an vielen Stellen, das ist auch gut so", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Hamburg habe die Überwachung auf Bahnhöfen, in U- und S-Bahnen ausgebaut - "unser Beitrag zur besseren Aufklärung von Straftaten", so der SPD-Politiker.
"Außerdem hab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei der Kinderbetreuung hat NRW in den vergangenen Jahren rasante Fortschritte gemacht.
Das Umdenken setzte unter Schwarz-Gelb ein und wurde vernünftigerweise von Rot-Grün fortgesetzt.
Von dieser Kraftanstrengung mit Hilfe des Bundes, der Kommunen und der kirchlichen Träger profitieren alle Eltern, die sich wegen Berufstätigkeit zeitweise nicht um ihre Kinder kümmern können, auch wenn sie dies am liebsten täten.
Die Erfahrung ze ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend mindern.
Aber darum geht es der Bundesregierung wohl auch gar nicht in erster Linie. Denn der Stopp für die Lieferung aus der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Richtung Moskau ist vor allem ein politisches Signal.
Tatsächlich wäre es in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, den Aggressor Putin, der sich gerade unter M ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen.
Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums (Bundesarbeitsministerin: Andrea Nahles, SPD) vor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
"Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesend ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die gesetzlich geplante Tarifeinheit verzögert sich.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Gewerkschaftskreisen sind die Regelungen zur Tarifeinheit in dem Referentenentwurf zum Mindestlohn nicht mehr enthalten.
Ursprünglich wollte Nahles (SPD) den Mindestlohn, die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Branchenmindestlöhnen und die Tarifeinheit in einem Gesetz zusammenfügen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Schulen in Nordrhein-Westfalen streichen ihre Reiseprogramme für Klassenausflüge zusammen.
Grund: Das Land stellt nicht genügend Geld für die Reisespesen der Lehrer zur Verfügung.
"Ich erwarte bei den Klassenfahrten einen landesweiten Rückgang von 20 Prozent", sagte der NRW-Chef im Schulleiterausschuss der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gunter Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Universitäten halten die Änderungen am Entwurf des Hochschulgesetzes nicht für ausreichend.
"Eine Reihe von dunkelroten Punkten sind ja erhalten geblieben", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Ursula Gather, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Dazu gehört vor allem die Möglichkeit, Teile der Haushaltsmittel einzubehalten."
Das se ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Rheinmetall hält an Lieferung von Gefechtsübungszentrum für Russland fest!
Trotz der Krim-Krise will das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence dem russischen Heer ein modernes Gefechtsübungszentrum übergeben.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die Anlage zur Ausbildung von Panzereinheiten und Infanterie bei Mulino im Wolgagebiet noch 2014 in Betrieb gehen.
"Rheinmetall kommt seinen vert ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin kennt die Schwachstellen des Westens in dessen Haltung zur Krim-Krise ganz genau.
Eine davon ist Deutschland. Wir wären ganz besonders stark betroffen von einer Verschlechterung der Beziehungen, weit mehr jedenfalls als Frankreich oder Großbritannien, von den USA ganz zu schweigen.
Und so ist es auch kein Wunder, dass die Kreml-Propaganda hierzulande auf geneigte Ohren stößt, wonach Russlands Handeln auf der Krim der legitimst ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Putins gestrige Rede war in Reinkultur der Politikstil des 20. Jahrhunderts, vor demAngela Merkel(CDU) so gewarnt hat.
Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für die Krim.
Sogar das Pathos des großen vaterländischen Krieges wurde bemüht, und es fiel nicht nur der Be ...
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