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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland wird sich - in äußerst bescheidenem Umfang - an der Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostgrenze der EU beteiligen.
Das ist keine Drohgebärde und noch weniger die Vorbereitung zu einer Aggression.
Es ist ein kleines Zeichen der Solidarität mit unseren östlichen Nachbarn, die sich der hierzulande verbreiteten Gleichgültigkeit angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine nicht anschließen mögen.
Die Balten, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich dafür ausgesprochen, bei der Rente mit 63 auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anzuerkennen:
"Das sind über Jahrzehnte Beitragszeiten gewesen", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Schwierig werde allerdings die geplante Differenzierung zwischen Langzeitarbeitslosen und ALG-I-Beziehern. "Es gibt rechtlich Zweifel, ob die La ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
Stegner hatte gefordert, das Rentenniveau nicht wie bislang geplant bis 2030 auf bis zu 43 Prozent des Durchschnitts-Bruttolohns abzusenken, sondern langfristig auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren. Dies würde die Beitragszahler in den kommen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
"Ich sehe keine Möglichkeit, das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau einzufrieren", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ.
In letzter Zeit ist immer wieder die Rede von überflüssigen Klinikbetten gewesen. Gröhe selbst hat sich an die Spitze dieser Bewegung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Kritik an absurden EU-Normen und an den Auswüchsen der Überregulierung ist so alt wie die Europäische Union.
Viele Vorschriften, die von den Betroffenen regelmäßig durch den Kakao gezogen werden, sind dabei grundsätzlich sinnvoll und gut gemeint.
Das gilt auch für die Richtlinie zur Grundqualifikation für den Güterverkehr.
Berufskraftfahrer, die im internationalen Fernverkehr ihr Geld verdienen, sollten zum Beispiel über die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Evangelische Kirche im Rheinland hat kurz vor dem Karfreitag eine neue Debatte um die stillen Feiertage angestoßen.
Vizepräses Christoph Pistorius regte einen solchen Feiertag auch für Juden und Muslime an. "Ich bin überzeugt, dass es für bestimmte Feiertage Rahmenbedingungen braucht, konkret für die stillen Feiertage", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe).
Er sei deshalb offen für eine Deb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Vorratsdatenspeicherung bleibe "zwingend er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren.
"Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Koordinator der Parteilinken, Ralf Stegner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochaus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Denn die Lage im Osten der Ukraine werde " ...
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