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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW.
Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld.
Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben.
Auf Druck der kommunalen Verbände hat sich das Land immerhin durchgerungen, pro Jahr 35 Millionen Euro zu zahlen. Ob diese Summe ausreicht, weiß derzeit niemand.
Deswe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Landwirtschaftsminister und CSU-Vize Christian Schmidt hat unterstrichen, dass sein zurückgetretener Vorgänger für die Gestaltung der Bundespolitik wichtig bleibe.
"Hans-Peter Friedrich ist ein Vollblutpolitiker", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In seiner Funktion als Fraktionsvize werde Friedrich "das für uns wichtige Thema Europa in gewohnter Weise klar und stark vertreten und wei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Ethik-Kodex der Landesregierung verpflichtet die landeseigenen Betriebe dazu, strenge Richtlinien bei der Besetzung von Geschäftsleitung und Aufsichtsräten einzuhalten.
Auch bei der Vergabe von Beraterverträgen gibt es neue Auflagen. Das Regelwerk ist eine Reaktion auf Misswirtschaft, Intransparenz und Klüngel, die in der Vergangenheit für viele landeseigene Betriebe kennzeichnend waren.
Oftmals spielen Quotengesichtspunkte und Regionalp ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine Russlands Präsidenten Putin in der Schlüsselrolle.
"Die EU muss nun mit einer Stimme sprechen - auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Er hat eine Schlüsselrolle, wahrscheinlich die Schlüsselrolle", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Po ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will einen eigenen Gleichstellungsindex einführen.
Darin wird der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
"Die B ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit mit dem Land um die Finanzierung der schulischen Inklusion ist die Front der kommunalen Spitzenverbände auseinandergebrochen.
Während der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Verhandlungen mit dem Land für gescheitert erklärt haben und in Münster Verfassungsklage erheben wollen, setzt der Städtetag NRW noch auf ein letztes Gespräch mit der rot-grünen Landesregierung.
Dieses solle "sehr kurzfristig stattfinden", s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Edathy-Krise die SPD in der Verantwortung, das Vertrauen innerhalb der Koalition wieder herzustellen.
"Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur eine vernünftige Arbeitsatmosphäre herrscht, sondern wieder echtes Vertrauen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die SPD wisse genau, dass sie nach den jüngsten Ereignissen in dieser Hinsicht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit dem Versuch, die Affäre um den unter Kinderporno-Verdacht stehenden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären, ist die große Koalition weiter auseinandergedriftet.
Genau genommen ist die Krise trotz des Treffens der drei Parteichefs weiter eskaliert.
So wichtig es für das Trio auch sein mag, sich gegenseitig Vertraulichkeit zu beweisen und daher über ihre Aussprache nichts zu erzählen - ein öffentliches Signal der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) scharf angegriffen.
"Das IOC hat sich mit seiner Entscheidung, der Mannschaft aus der Ukraine das Tragen des Trauerflors in Sotschi zu verbieten, endgültig selbst disqualifiziert", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"In welcher Welt leben die Funktionäre des IOC eigentlich?", fragte Roth. "Dieses Ver ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei Europas Konservativen regt sich Kritik daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte.
"Das Amt des Parlamentspräsidenten darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Herr Schulz wäre deshalb gut beraten, sein Amt während des Wahlkampfes ruhen zu lassen", sagte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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