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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen möglicher Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine Unrechtsvereinbarung gegeben hat.
Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade gefallenes Alter ego Olaf Glaeseker etwas zu sagen hätte, ist grundsätzlich vorstellbar.
Die etwas gequält klingende Entscheidung der Gr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Befund der Drogenstudie ist kurios: Der Alkoholkonsum geht zurück, aber die Zahl der Abhängigen steigt.
Das heißt, die vielen Aufrufe zu mäßigem Umgang mit Alkohol kommen an, aber offenbar bei jenen, die ohnehin vernünftig leben. Sie werden ob der vielen Warnungen eben noch ein bisschen vernünftiger.
In der Drogenprävention muss ganz offensichtlich die Strategie geändert werden. Wir brauchen weniger breit angelegte Kampagnen, aber dafür ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird morgen nicht an der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Kleve teilnehmen.
Dies bestätigte der Kreisvorsitzende Günther Bergmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Spitze des Kreisverbandes, dessen Ehrenvorsitzender Pofalla ist, wird morgen zu einer turnusmäßigen Klausurtagung auf Burg Boetzelaer bei Kalkar zusammenkommen.
Mit Spannun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition plant im Rahmen der bevorstehenden Legislaturperiode einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit.
"Eine gesetzliche Regelung würde die Unternehmen im Rahmen ihrer Flexibilität einschränken", erklärt Corinna Jaeger, Expertin für Arbeitszeit beim Institut für angewandte Arbeitswissenschaft e. V. (ifaa).
"Die Unternehmen sind sich bewusst, dass es immer wichtiger wird, Fachkräfte an die Un ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) bekommt eine wichtige neue Aufgabe im Parlament.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ex-Umweltminister Röttgen wird Chef des Auswärtigen Ausschusses.
Die Fraktionen wollen das Personaltableau in der nächsten Woche offiziell aufstellen.
Die Fraktionen verständigten sich dem Verne ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt eine wichtige neue Aufgabe im Parlament.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer wird danach Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Die Fraktionen wollen das Personaltableau in der nächsten Woche offiziell aufstellen.
Die Fra ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) macht bei der Rentenreform Tempo:
Die drei großen Vorhaben - Erhöhung der Mütterrente, abschlagfreie Rente ab 63 Jahre und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - sollen alle in ein Gesetzespaket gepackt werden, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr.
Ein Gesetzentwurf soll noch im Janua ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition läuft sehenden Auges in eine Rentenreform, die als Versündigung an der jungen Generation in die Geschichte eingehen wird.
Als die Milliarden, die diese Rentenreform kosten wird, erstmals zusammengerechnet wurden, erschraken auch die Verantwortlichen. Sie hatten aber nicht die Kraft, ihre Wahlversprechen mit Augenmaß umzusetzen.
Konservativ gerechnet verursachen die Reformen zwölf Milliarden Euro pro Jahr, wenn sie voll um ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Gibt es denn gar kein Lob für das neue NRW-Hochschulgesetz?
Doch. Von den Gewerkschaften. Aber was aus Arbeitnehmersicht an der jetzigen Situation zu beklagen ist - die Vielzahl befristeter Verträge, die jungen Wissenschaftlern die Zukunftsplanung erschwert - ist nicht per Gesetz zu ändern.
Denn die hängt zusammen mit der gewachsenen Bedeutung von Forschungsprojekten. Und die laufen eben meist über drei Jahre.
Ansonsten ist die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die geplante Hochschulreform in NRW ist ein Paradebeispiel für völlig überzogenen Reformeifer.
Die rot-grüne Landesregierung will all das zerschlagen, was seit 2006 mit dem "Hochschulfreiheitsgesetz" unter Schwarz-Gelb aufgebaut wurde.
Sachliche Gründe dafür gibt es nicht: Die Hochschulen haben den doppelten Abitur-Jahrgang gemeistert, haben die Zahl der Absolventen erheblich gesteigert und nicht zuletzt deutlich mehr Geld für Forschungszwec ...
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