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PressePortal.de: Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit.
Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert.
Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts.
Wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele es mit der sonst so gern beschworenen Transparenz nicht so eilig haben, w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere Generationen verschiebt.
"Heute zahlen die Verbraucher weniger, morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die Voraussage von 72 Milliarden Euro zusätzlicher Verbindlichkeiten in Zeiten der Schuldenbremse kontraproduktiv.
Deshalb ist der Vors ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerfordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.
Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll.
"Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme, aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu rechtfertigen.
Also stellt sich die Frage nach der Motivation der CSU, mit Ressentiments zu zündeln.
"Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!" Nein ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament, sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt.
Die Zeiten, in denen der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei.
Obwohl die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets auf hohes Interesse bei den Menschen stießen, galt die kommunale Ebene über Jahrzehnte als eher unpolitisch.
Entschlüsse in Städten und G ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht durch den geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon eigentlich profitieren sollen.
"Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
Wenn diese vor der Wahl stünden, für 700 Euro in eine Ausbildung mit Perspektive zu gehen oder für 1400 Euro in einen kurzfristig bess ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wann immer ein Politiker sein Schwert im Kampf gegen Steuersünder zückt, kann er sich des Beifalls der Menge sicher sein.
Einer, der das verinnerlicht hat, ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Der Sozialdemokrat spielt die Rolle des Steuersünderjägers, der es nur gut mit allen meint, perfekt. Sei es, dass er auch in Zukunft von Hehlern Daten-CDs kaufen oder, wie jetzt, mehr Kontrolle als Waffe gegen Kapitalflucht ins Feld füh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch wenn zum neuen Schuljahr bislang deutlich weniger Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen vorliegen, wenn sich also das Tempo etwas verringert, kann kein Zweifel bestehen: Der Umbruch in der nordrhein-westfälischen Schullandschaft geht weiter.
Noch sechs, sieben Jahre mit solchen Zahlen, und Sylvia Löhrmanns (GRÜNE) Erfindung, die Sekundarschule, ist flächendeckend vertreten.
Derzeit gibt es wenig Grund, an dieser Prognose zu zweif ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben BundeskanzlerinAngela Merkelaufgefordert, zum mutmaßlichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand Stellung zu beziehen.
"Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert, sich zum offenbar bevorstehenden Wechsel Pofallas zur Bahn zu positionieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grü ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Unternehmen in NRW, Deutschland und Europa sind auf eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur in NRW angewiesen. Umso besorgniserregender ist es, dass sich NRW unter Rot-Grün zum Stauland Nu ...
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