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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit mit dem Land um die Finanzierung der schulischen Inklusion ist die Front der kommunalen Spitzenverbände auseinandergebrochen.
Während der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Verhandlungen mit dem Land für gescheitert erklärt haben und in Münster Verfassungsklage erheben wollen, setzt der Städtetag NRW noch auf ein letztes Gespräch mit der rot-grünen Landesregierung.
Dieses solle "sehr kurzfristig stattfinden", s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Edathy-Krise die SPD in der Verantwortung, das Vertrauen innerhalb der Koalition wieder herzustellen.
"Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur eine vernünftige Arbeitsatmosphäre herrscht, sondern wieder echtes Vertrauen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die SPD wisse genau, dass sie nach den jüngsten Ereignissen in dieser Hinsicht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit dem Versuch, die Affäre um den unter Kinderporno-Verdacht stehenden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären, ist die große Koalition weiter auseinandergedriftet.
Genau genommen ist die Krise trotz des Treffens der drei Parteichefs weiter eskaliert.
So wichtig es für das Trio auch sein mag, sich gegenseitig Vertraulichkeit zu beweisen und daher über ihre Aussprache nichts zu erzählen - ein öffentliches Signal der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) scharf angegriffen.
"Das IOC hat sich mit seiner Entscheidung, der Mannschaft aus der Ukraine das Tragen des Trauerflors in Sotschi zu verbieten, endgültig selbst disqualifiziert", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"In welcher Welt leben die Funktionäre des IOC eigentlich?", fragte Roth. "Dieses Ver ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei Europas Konservativen regt sich Kritik daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte.
"Das Amt des Parlamentspräsidenten darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Herr Schulz wäre deshalb gut beraten, sein Amt während des Wahlkampfes ruhen zu lassen", sagte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen.
"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-InnenexperteStephan Mayer(CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine Fülle vo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird.
Die Frage, wie Kinder vor Missbrauch geschützt werden können, muss in den Vordergrund einer breiten, gesellschaftlichen Debatte. Dringend.
Dass Kinder und Jugendliche von vermeintlich Schutzbefohlenen zu fragwürdigen Fotos und Videos animiert werden, ist kein rumänisches Prob ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer.
Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stück aus dem Tollhaus.
Dass SPD-Fraktionschef Oppermann gestern seinen Rücktritt ablehnte und stattdessen Transparenz versprach, setzt dem peinlichen Theater noch die Krone auf.
Erst alle gegen Friedrich, dann Friedrich gegen alle und schließlich jeder ge ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter erreichen.
"Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen Parteien gewählt werden", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schulz, der als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in die ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie.
"Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Lehmann warnte aber vor Hysterie: "Strandbilder von Kindern für das Familienalbum müssen auch weite ...
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