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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die geplante Hochschulreform in NRW ist ein Paradebeispiel für völlig überzogenen Reformeifer.
Die rot-grüne Landesregierung will all das zerschlagen, was seit 2006 mit dem "Hochschulfreiheitsgesetz" unter Schwarz-Gelb aufgebaut wurde.
Sachliche Gründe dafür gibt es nicht: Die Hochschulen haben den doppelten Abitur-Jahrgang gemeistert, haben die Zahl der Absolventen erheblich gesteigert und nicht zuletzt deutlich mehr Geld für Forschungszwec ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kreuth - das steht für die Möglichkeit plötzlicher Dramatik mit weitereichenden Folgen für Bündnisse und politische Führer.
Hier beschloss die CSU 1976 (anschließend wieder revidiert) die Trennung von der CDU, hier begann 2007 der Sturz von Stoiber.
Und zur jüngsten Kreuther Klausur wirbelt ein politischer Sturm innerhalb des Münchner CSU-Kabinetts die Tagesordnung durcheinander?
Seehofer gegen Aigner, König Horst gegen Kronp ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung trotz aller Anstrengungen kaum nach.
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese überhaupt geschaffen werden können.
Dabei war dieser Wandel politisch gewollt. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige sollten genau dazu führen: dass möglichst viele Familien ihre Kinder frühzeitig in eine Betreuung geben. D
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Spitzenverband der Personalmanager in Deutschland hält eine sechsmonatige Sperrzeit für Spitzenpolitiker für notwendig, bevor sie in führende Unternehmenspositionen wechseln.
"Es braucht transparente Auswahlverfahren, die jeden Anschein von Vorteilsnahme vermeiden. Ist das garantiert, halte ich eine Karenzzeit von sechs Monaten für ausreichend", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Personalmanager, Joachim Sauer, der in Düsseldorf erscheinende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin habe CSU-ChefHorst Seehoferund SPD-ChefSigmar Gabrielbereits 2013 am Rande der Koalitionsverhandlungen informiert, dass Pofalla (CDU) "mal zur Bahn wolle", erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Berliner Kreisen.
Gabriel soll unter der Bedingung zugestimmt haben, dass die SPD im Gegenzug den neuen Aufsic ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das Sterben in Würde.
Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigen.
Das Wort Sterbehilfe fehlt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren Union und FDP an dieser Stelle nicht weitergekommen.
Nun ist die Debatte neu entbrannt, nachdem sich in Paris ein Offizier und eine Professorin qualvoll mit Einkaufstüten erstickten, um gegen fehlende Sterbehi ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit.
Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert.
Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts.
Wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele es mit der sonst so gern beschworenen Transparenz nicht so eilig haben, w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere Generationen verschiebt.
"Heute zahlen die Verbraucher weniger, morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die Voraussage von 72 Milliarden Euro zusätzlicher Verbindlichkeiten in Zeiten der Schuldenbremse kontraproduktiv.
Deshalb ist der Vors ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerfordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.
Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll.
"Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme, aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu rechtfertigen.
Also stellt sich die Frage nach der Motivation der CSU, mit Ressentiments zu zündeln.
"Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!" Nein ...
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