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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannwill seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue stellvertretende Vorsitzende vorschlagen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Heil soll die Bereiche Wirt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu erläutern.
"Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher an den Menschen erklären müssen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die große Koalition habe große Aufgaben vor sich. Die CSU freue sich deshalb auf die Arbe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in der Bundesregierung kritisiert.
"Das ist eine Posten-Vermehrung zu Lasten der Steuerzahler: 33 Parlamentarische Staatssekretäre, darunter drei zusätzliche", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes kostet ein Parlamentarischer Staatssekretär inklu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Randaspekte der gestrigen Regierungsbildung sind bemerkenswert: Etliche Abgeordnete der Koalition verweigertenAngela Merkelihre Stimme.
Doch der erste Blick trog, sie kann das Ergebnis trotzdem als gewaltigen Erfolg verbuchen, wenn sie es mit früheren Legislaturperioden vergleicht. Es gab sogar noch nie solch einen hohen Kanzler-Wert wie gestern.
Auffällig auch, dass Merkel und alle Minis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote Koalitionäre verweigernAngela Merkelgleich am ersten Tag ihre Stimmen.
Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften es doch vor allem Enttäuschte und Übergangene gewesen sein, die mit dem Veto ihr Mütchen an "Mutti" kühlen wollten.
Als folgenreicher dürfte sich für CDU-Chefin und KanzlerinAng ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière holt die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein Ressort.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Offensichtlich solle die international erfahrene Verhandlungsführerin als neue Innenstaatssekretärin für de Maizière als erstes das No-Spy-Abkommen mit den USA aushandeln.
Haber war zuvor Politis ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken Bundesländer sein.
Bayern und NRW werden die Führungsrollen übernehmen. Ihre MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) undHannelore Kraft(SPD) sind dominante Figuren in den Koalitionsparteien.
Vor allem aber sind die beiden Länder Rivalen, wen ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht lange her, da galtHannelore Kraftals die starke Frau der SPD.
Als nächste Kanzlerkandidatin, als einzige ernstzunehmende Herausforderin für Angela Merkel.
Sie war so stark, dass an der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und stellvertretenden Parteivorsitzenden selbst fürSigmar Gabrielkein Weg vorbeiging.
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es klingt wie ein politischer Nachruf.
Er freue sich sehr über das neue Amt Karl-Josef Laumanns, jubelte der NRW- CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet über die Personalrochade der Kanzlerin.
Als Patientenbeauftragter ist Laumann nun Merkels Mann für alle Pflegefälle - und das "soziale Gewissen der CDU".
Abseits der Lobhudelei scheint sich die CDU vor allem einem Ziel verschrieben zu haben: ihren Fraktionschef nach Berlin abzuschie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Man sollte der neuen Regierung Zeit geben.
Sie hat fast drei Monate verhandelt, einen ausführlichen Vertrag aufgeschrieben und sich schwierige Aufgaben vorgenommen.
Sie will die Energiewende zu annehmbaren Strompreisen bewältigen, den Arbeitnehmern die Früchte des Aufschwungs sichern und etwas mehr für die Rentner tun.
Wenn sie diese Vorhaben schafft, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten und die Arbeitnehmer zusätzlich zu ...
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