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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA hat BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) in einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt.
"Meiner Einschätzung der aktuellen Debatte nach liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Fre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn und viele regionale Bahnbetriebe sollen entgegen bisheriger Planungen bei der Reform der Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor.
Antragsberechtigt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf der Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer weit oben.
Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung populistisch zu Eigen gemacht. Ihr Schlachtruf "Wer betrügt, der fliegt" wurde zum Aufreger über die sogenannte Armutszuwanderung.
Mit dem gestern veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesregierung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit der Krankenkassen-Reform kehrt die Politik nach Jahren des ideologischen Streits zur alten und bewährten Methode zurück, dass die Krankenkassen ihren Beitragssatz selbst bestimmen.
Das ist gut so. Denn die kleine Zusatzpauschale sorgte für unverantwortliche Verwerfungen im Gesundheitssystem.
Die Pleite der City BKK, in deren Folge alte Menschen mit Rollatoren vor Krankenkassen Schlange standen, weil sie um ihren Versicherungsschutz fürch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen im Land kriselt es merklich.
Über den Vorstoß der grünen Schulministerin, jetzt plötzlich das Turbo-Abitur auf den Prüfstand zu stellen, wundert sich die SPD.
Die Grünen wiederum hadern mit der SPD-Wissenschaftsministerin, die ihren vielkritisierten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz übereilt ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner durchpauken will.
Man wird sehen, was nach dem parlamentarischen Verfa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf neuestem Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus.
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) die Genehmigung für eine solche Anlage in NRW:
"Ich bin unbedin ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Energiedebatte hat ein neues Angstthema: Fracking.
Dabei zeigt gerade die Industriegeschichte, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Ob Dampfmaschine oder Eisenbahn, Gentechnik oder Elektrizität - schon immer mussten neue Technologien massive Vorurteile überwinden.
Und schon immer gab es zwei Sorten von Politikern: Populisten, die mit diesen Ängsten auf Stimmenfang gingen; und Mutige, die vor ihrem Urteil erst Erfahrungen sammeln wollten.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert.
Mit Blick auf die energieintensiven Betriebe sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Dort rasen wir auf eine Wand zu - und anstatt voll in die Eisen zu steigen, tritt die neue Regierung nur leicht auf die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig und muss nach viel zu langem Zaudern mit Nachdruck durchgesetzt werden.
Denn seit sich die Wirtschaft vor 13 Jahren freiwillig dazu verpflichtet hat, Frauen stärker zu fördern, ist lächerlich wenig passiert.
Unter den Chefs der 200 umsatzstärksten deutschen Firmen waren 2010 nur zwei Frauen. Die Zahl der weiblichen Aufsichtsratsmitglieder stagniert derzeit, bei den Vorstandsmitgliedern ist sie sogar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erwartet, dass der Bericht zur Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will, mit "Mythen aufräumen" werde.
"Er ist eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die Zahlen, die hier genannt werden, sind eindeutig: Es gibt keine massenhafte ...
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