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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) genoss bislang bei der NRW-Polizei einen hervorragenden Ruf.
Anders als sein Vorgänger, der Jura-Professor Ingo Wolf (FDP), sucht der SPD-Politiker immer wieder den Kontakt zur Basis.
Mit seinen Schwerpunkt-Aktionen gegen Raser, Einbrecher, die kriminelle Rocker-Szene und Salafisten hat er sich den Ruf eines wachsamen und energisch durchgreifenden "roten Sheriffs" erworben.
Die Polizeigewerksch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck bewegt sich derzeit auf schwierigem Gelände.
Bei seinem Staatsbesuch in Griechenland muss er die Balance zwischen Entschuldigung für deutsches Unrecht in der Vergangenheit und Ermutigung für den künftigen Kurs des Landes finden.
Gauck macht es richtig. Er zeigt Demut und Mitgefühl für die Opfer des NS-Terrors, unter dem die Griechen in besonderem Maße gelitten hatten.
Er macht aber zugleich deutlich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Falle des angeklagten, (nicht rechtskräftig) freigesprochenen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff (CDU) haben Teile der Öffentlichkeit die aus der Bibel bekannte Reihenfolge umgekehrt: Erst kam das "Kreuzigt ihn", danach das Hosianna.
Beides ist Volkes und mancher Medien Stimme. Und beides ist falsch.
Wulff war nie der kleine Wicht vom Stamme Nimm, und ein Messias des Politischen ist er nun auch nicht.
Er wurde freigesproc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht für Putins harten Kurs gegen die Ukraine schwindende Unterstützung im russischen Volk.
"Die Zustimmung für den Kreml-Kurs stößt dann an Grenzen, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommen sollte", sagte Erler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Die Menschen in Russland werden keinen Krieg gegen ihre Nachbarn unterstützen", betonte Er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In einem Punkt kann man Wladimir Putin zustimmen:
Der Kremlchef sieht eine Hauptursache für die Unzufriedenheit der Ukrainer darin, dass die Macht dort in der jüngeren Vergangenheit stets "von einer Gaunerbande auf die andere" gewechselt habe.
Das Ergebnis ist ein ausgeplündertes, verarmtes und politisch labiles Land, dessen wirtschaftliche, ethnische und administrative Probleme über Jahrzehnte ungelöst blieben.
Egal ob im uk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen.
Dass der Finanzminister (Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich.
Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber zu hoch bemessenen Beitragssatz fett gefüttert haben.
Es ist also gut, dass die Kassen künftig die Höhe der Beiträge ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat vor zu harten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die größte Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Auch Einreiseverbote und Visa-Beschränkungen für die russi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann:
"Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann", sagte Steinmeier der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Große Teile des Wirtschaftsflügels der Union wollen die Einigung über die Rente mit 63 wieder infrage stellen, wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet.
"Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig", sagte ein führendes Mitglied des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real.
Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegese ...
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