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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU hat sich von Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen.
"Ich warne davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.
Die CSU stehe einer möglichen B ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die erste Erklärung des Regierungschefs einer neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk.
Alle Ressorts müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen.
Zugleich gibt auch die Konstellation der großen Koalition den Text des Drehbuchs vor.
Die Kanzlerin muss sozialer und in den Stre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Angela Merkelist flexibel.
Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer.
Wie sie diese ihr von der SPD aufgenötigten Maßnahmen in ihrer Regierungserklärung anpries, grenzte schon an Selbstverleugnung.
Fast wirkte die Kanzlerin wie die Queen, die bei ihren Thronreden die Programme der Premierminister vorlie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, dass NRW die bundesweite Verantwortung für das Eintreiben der Lkw-Maut übernimmt.
"NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen", sagte der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Toll Collect treibt seit neun J ...
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Parteien-News: Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben.
Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatte der Verband im vergangen November kritisiert und angemahnt, dass die Digitalpolitik nicht zum Spielball parteitaktischer oder in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt.
Denn noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen hinter den Erwartungen zurück. Im Durchschnitt beträgt die Verbreitung zwar 60 Prozent.
Laut Alterssicherungsbericht 2012 besteht jedoch ein sta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Einführung der Rente mit 63 als Teil des Rentenpakets von SozialministerinAndrea Nahles(SPD) scharf kritisiert.
"Die Politik sollte die Rente mit 63 auf keinen Fall einführen. Dadurch würden richtige und wichtige Weichenstellungen der Vergangenheit konterkariert", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat Anreize für Arbeitnehmer gefordert, nicht in die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gehen.
"Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung befreit werden", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In diesen Fällen könnten dann nur noch die Arbeitgeberbe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die sieben Energieminister der Grünen in den Bundesländern haben sich für eng begrenzte neue Hilfen für moderne konventionelle Kraftwerke ausgesprochen.
"Wir fordern einen starken Ausbau des Ökostroms und die Entwicklung eines eng begrenzten ökologischen Flexibilitätsmarkts für neue effiziente und dezentrale Kraftwerke", sagte Nordrhein-Westfalens Minister Johannes Remmel (Grüne) als Sprecher der Ministergruppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Angela Merkelist eine Anhängerin der Spieltheorie.
Wenn mehrere "Spieler" mit unterschiedlichen Interessen auf einem Feld agieren und das Verhalten der jeweiligen Mitspieler schwer zu prognostizieren ist, ist ein optimales Ergebnis denkbar schwierig.
Die Kanzlerin und ihr Vize erleben das gerade bei der Energiewende.
Die von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Energiereform wird ...
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