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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.
"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssten.
"Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertusc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Untersuchungsausschüsse haben oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet.
Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen Demokratie.
Der nun fällige Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem Kaliber, aber er gehört zur s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der konjunkturelle Aufschwung in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt.
Das signalisiert der jüngste Ifo-Geschäftsklimaindex speziell für die NRW-Wirtschaft, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.
Demnach stieg die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im Februar im vierten Monat in Folge - auf 13,9 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit Mitte 2011.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Widerstand gegen die geplante gesetzliche Termingarantie beim Arzt angekündigt.
"Das Termin-Management ist eine ureigene ärztliche Aufgabe", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das muss in ärztlicher Hand bleiben", sagte er. Die Dringlichkeit eines Termins müsse ärztlich definiert bleiben. "Ein Gesetz ist da nicht si ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein Auseinanderreißen der Ukraine zwischen der EU und Russland zu verhindern.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen", sagte Linken-ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Lage auf der Krim sei "sehr beunruhigend". Aus Si ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Irritationen, die die Affäre rund um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy ausgelöst hatte, soll nun wieder Frieden einkehren zwischen CDU, CSU und SPD.
Den Beweis dafür, dass sie doch miteinander können, wollen die Großkoalitionäre mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts liefern.
Die Haushaltsberatungen verliefen entsprechend geräusch- und reibungslos. Am 12. März kann der Finanzminister Schäuble (CDU) dem Kabinett einen Etat vor ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag hat die Forderung des künftigen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nach moderaten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen begrüßt.
"Es freut mich, wenn jetzt auch der designierte DGB-Vorsitzende für den Abbau der Steuerprogression ist", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die geplante Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft scharf kritisiert.
"Die Unternehmen werden künftig deutlich mehr Interesse daran haben, Spitzenfrauen im Betrieb zu fördern und zu halten", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das lässt sich aber nicht über eine Quote lösen, weil damit nicht die Qualifikation eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat gefordert, junge Menschen ohne Berufsausbildung bis zu einer festzulegenden Altersgrenze vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.
"Für junge Menschen bis zu einer bestimmten Altersgrenze ohne Berufsausbildung muss es eine Ausnahme vom Mindestlohn geben", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen Hilfsarbeiter ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat erreicht, was er wollte: Freispruch erster Klasse.
Er kann sich bestätigt fühlen, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. So formulierte er es bei seinem Rücktritt.
Das diente seinerzeit auch der Charakterisierung seines Amtsverzichtes als politisch statt persönlich motiviert.
Andernfalls hätte er den Ehrensold von gut 200 000 Euro verlieren können
Ein Schuldspruch hätte erneut Rufe nach K ...
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