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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Koalitionen sind keine Liebesheiraten. Das haben uns zuletzt die vier streitintensiven Jahre der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelehrt.
Dieser Umstand gilt aber umso mehr für jene schwarz-rote Zweckgemeinschaft, die sich seit kaum neun Wochen mehr schlecht als recht bemüht, Deutschland zu regieren.
Ob bei den Themen Mindestlohn, Zuwanderung oder Vorratsdatenspeicherung - eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen. Als würde dieser F ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-FraktionschefsThomas Oppermannim Fall Edathy klären.
"Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke darum ging abzufragen, ob seine Informationen über Sebastian Edathy richtig sind, dann war sein Motiv, Herrn Ziercke zu verleiten, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf dem Weg, Ballast aus der alten SED-Vergangenheit abzuschütteln, ist die Linkspartei einen Schritt weitergekommen.
Der Satz, wonach die Europäische Union (EU) eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Institution" sei, hatte allzu sehr den Geist der alten DDR geatmet.
Das ist vom Tisch, immerhin. Eine normale Gruppierung, die innerhalb des demokratischen Spektrums eine linke Politik verfolgt, ist die Linkspartei damit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert.
Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das ist kein Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie", sagte Seehofer. Der bayerische Minist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Kontrolleure der RAG-Stiftung sollen in der übernächsten Woche über Finanzvorstand Helmut Linssen (CDU) beraten.
Das geht aus einer Mail hervor, die Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann an die Mitglieder des Kuratoriums geschrieben hat, wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe)aus Kuratoriumskreisen erfuhr.
Es werde für die übernächste Woche eine Telefonkonferenz vorgeschlagen, schreibt Großmann. Er reagiert damit auf das Unbehagen von Kon ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann mit seinem Rücktritt nur den ersten Teil der Verantwortung in einer ernsten Staatsaffäre auf sich genommen haben.
Sicher, der CSU-Mann durfte als Innenminister nicht über Ermittlungen der ihm unterstehenden Behörden sprechen. Er tat es dennoch. Dafür musste er die Verantwortung übernehmen.
Friedrich ist letztlich aber auch der Geschwätzigkeit der SPD-Politiker zum Opfer gefallen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Martin Schulz ist kein politischer Anfänger.
Er hat gewusst, dass eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, für ihn eine hohe Ehre, aber auch eine besondere Herausforderung ist.
Nicht zuletzt, weil er Deutscher ist. Schulz sprach als Präsident des Europa-Parlaments zu den Abgeordneten, und er hat viel Richtiges gesagt, darunter auch Kritisches.
Das ist gut so - ein offenes Wort muss unter Freunden erlaubt sein. Alle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat den Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich bedauert. "Ich schätze Hans-Peter Friedrich außerordentlich.
Ich bedauere es ausdrücklich, dass der Rücktritt nun unvermeidbar war", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Das sei ein honoriger Schritt, betonte Seehofer. Zugleich griff der CSU-Vorsitzende SPD-Fraktion ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um den Grenzbereich zur Kinderpornografie geht es laut Darstellung der Staatsanwaltschaft im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Gemeint sind Bilder von nackten Kindern, maximal 14 Jahre alte Jungen, die der Innenpolitik-Experte sich im Internet besorgt haben soll.
Juristisch mag das tatsächlich eine Grauzone, ein Grenzbereich sein, moralisch hat Edathy Grenzen überschritten - so die Vorwürfe denn stimmen. Noch gilt für den studierten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Die große Koalition jedenfalls ist schon mächtig beschädigt.
Der damalige Innenminister hat die brisante Information über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die SPD-Spitze weitergegeben. Das ist dilettantisch und wie viele Juristen sagen, auch strafrechtlich relevant.
Die Durchstecherei könnte Friedrich den Kopf kosten, weil die vertrauliche Information n ...
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