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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Irritationen, die die Affäre rund um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy ausgelöst hatte, soll nun wieder Frieden einkehren zwischen CDU, CSU und SPD.
Den Beweis dafür, dass sie doch miteinander können, wollen die Großkoalitionäre mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts liefern.
Die Haushaltsberatungen verliefen entsprechend geräusch- und reibungslos. Am 12. März kann der Finanzminister Schäuble (CDU) dem Kabinett einen Etat vor ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag hat die Forderung des künftigen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nach moderaten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen begrüßt.
"Es freut mich, wenn jetzt auch der designierte DGB-Vorsitzende für den Abbau der Steuerprogression ist", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die geplante Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft scharf kritisiert.
"Die Unternehmen werden künftig deutlich mehr Interesse daran haben, Spitzenfrauen im Betrieb zu fördern und zu halten", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das lässt sich aber nicht über eine Quote lösen, weil damit nicht die Qualifikation eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat gefordert, junge Menschen ohne Berufsausbildung bis zu einer festzulegenden Altersgrenze vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.
"Für junge Menschen bis zu einer bestimmten Altersgrenze ohne Berufsausbildung muss es eine Ausnahme vom Mindestlohn geben", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen Hilfsarbeiter ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat erreicht, was er wollte: Freispruch erster Klasse.
Er kann sich bestätigt fühlen, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. So formulierte er es bei seinem Rücktritt.
Das diente seinerzeit auch der Charakterisierung seines Amtsverzichtes als politisch statt persönlich motiviert.
Andernfalls hätte er den Ehrensold von gut 200 000 Euro verlieren können
Ein Schuldspruch hätte erneut Rufe nach K ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff begrüßt.
"Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff umfassend und ohne jeden Zweifel freigesprochen wurde.
Es wäre gut, wenn bestimmte Staatsanwaltschaften und auch einige Medien einmal innehalten und bei aller berechtigten Kritik dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit wieder mehr Bedeutung geben würden", sagte Laschet der in Düsseldorf erschei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat gewonnen.
Er, der das höchste Amt, die Frau, das Haus und in der Wahrnehmung vieler auch die Ehre verloren hatte, steht nach dem Freispruch als Sieger da.
Wo ein Sieger ist, müsste es auch Verlierer geben. Nicht nur in Gestalt beißwütiger Staatsanwälte, deren Ermittlungen zum Rücktritt des Bundespräsidenten führten und die sich schon deshalb unter Druck fühlten, zu liefern. Und sich dabei verrannten - so die Kriti ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst.
Der stellvertretende FraktionsvorsitzendeThomas Strobl(CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) als "klaren Vertragsbruch" und forderte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln.
Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst.
Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissionspräsidenten selbst bestimmen.
Doch je zersplitterter das Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu, Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen.
Beim grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere Innenstädte verstopfen und durch das ärgerliche Parken in der zweiten Reihe den Verkehr hemmen, ist ein Umdenken angesagt.
Paketdienste, die im Internet bestellte Güter einzeln ausliefern, überlasten unsere Straßen. Sie müssen deshalb für die Übernutzung einen Preis zah ...
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