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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldterwartet, dass ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente konkret in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Es kann hier kein Zaudern und keine Verweigerung geben", sagte Hasselfeldt der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu riskieren.
"Kanzlerin Merkel erhält jetzt die Quittung für die einseitige Subventionspolitik der letzten Jahre", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Überprüfung der Ökostrom-Rabatte durch die EU-Kommission.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und Grünen sehen in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus.
"Eine funktionierende schwarz-grüne Koalition in Hessen erweitert unsere Optionen auch anderswo", sagte Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch aus Sicht der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion hat gestern den Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum Fraktionschef gewählt.
Damit sind beide Führungsämter in einer Hand. Und das ist auch richtig so. Eine Opposition darf sich personell nicht verzetteln, sondern sie muss ein Gesicht, eine "Adresse" haben, wenn sie von den Bürgern als ernstzunehmende Alternative zur Regierung wahrgenommen werden will.
Das wusste die CDU zwar längst aus bitterer eige ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Jäger und Naturschützer beklagen in seltener Eintracht das Wildsterben in NRW.
Sie wissen um den Ernst der Lage: Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, werden Fasane und Wildhasen bald völlig verschwinden.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Fest steht, dass die neuen Strukturen der Landwirtschaft einen Großteil zu dieser Entwicklung beitragen. Der Boom bei Biogas und Biodiesel führt dazu, dass es kaum noch Brachflächen gibt.
Oft ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine Herkulesaufgabe.
Ihr größtes und schwierigstes Projekt - die Energiewende - könnte auf Null gestellt werden. Schwarz-Rot und allen voran EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) müssen nun einen Kraftakt meistern, der große Risiken für ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannwill seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue stellvertretende Vorsitzende vorschlagen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Heil soll die Bereiche Wirt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu erläutern.
"Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher an den Menschen erklären müssen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die große Koalition habe große Aufgaben vor sich. Die CSU freue sich deshalb auf die Arbe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in der Bundesregierung kritisiert.
"Das ist eine Posten-Vermehrung zu Lasten der Steuerzahler: 33 Parlamentarische Staatssekretäre, darunter drei zusätzliche", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes kostet ein Parlamentarischer Staatssekretär inklu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Randaspekte der gestrigen Regierungsbildung sind bemerkenswert: Etliche Abgeordnete der Koalition verweigertenAngela Merkelihre Stimme.
Doch der erste Blick trog, sie kann das Ergebnis trotzdem als gewaltigen Erfolg verbuchen, wenn sie es mit früheren Legislaturperioden vergleicht. Es gab sogar noch nie solch einen hohen Kanzler-Wert wie gestern.
Auffällig auch, dass Merkel und alle Minis ...
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