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PR-Gateway: EuGH zur Verletzung geografischer Angaben
Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17).
Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Sc ...
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PR-Gateway: BFH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 1. März 2018 hat der Bundesfinanzhof Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer deutlich erleichtert (Az.: V R 18/17). Das Lieferdatum ist demnach nicht zwingend erforderlich.
Bei der Umsatzsteuer haben Unternehmen die Möglichkeit, Beträge der Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abzuziehen. Erforderlich ist dazu, dass Rechnungen den Leistungszeitpunkt enthalten, also den Zeitpunkt der ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegen.
Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste Beschlussorgan einer GmbH und entscheidet in der Regel auch über die Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesells ...
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PR-Gateway: Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohnungseigentum unterliegt auch dann nicht der Spekulationssteuer, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden.
Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien müssen versteuert werden. Die Spekulationssteuer entfällt allerdings, wenn der Verkäufer die Immobilie für eigene Wohnzwecke genutzt hat oder sie erst nach Ablauf ...
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PR-Gateway: Steuerhinterziehung - Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige
Steuerhinterziehung oder auch nur der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Ein Ausweg kann die Selbstanzeige sein, die zur Straffreiheit oder zumindest zu einem milderen Strafmaß führen kann.
Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erfolgte zum 30. September 2017 zum ersten Mal der automatische Informationsaustausch von Bankdaten (AIA), an dem sich rund 50 Staaten beteilig ...
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PR-Gateway: EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit
Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz zustehen. Das hat der EuGH entschieden.
Nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann beispielsweise entfallen, wenn der Handelsvertreter s ...
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PR-Gateway: Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG
Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer.
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an Kapitalanlageprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds beteiligen. D ...
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PR-Gateway: OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache
Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht.
Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, sondern auch im vertikalen Verhältnis zwisch ...
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PR-Gateway: OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion
Vorsicht bei Rabatten auf "fast alles". Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden.
Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzan ...
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PR-Gateway: BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer
Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.
Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. Januar 2018 (Az.: VIII R 42/15) für sie von weitreic ...
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