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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln.
Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst.
Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissionspräsidenten selbst bestimmen.
Doch je zersplitterter das Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu, Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen.
Beim grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere Innenstädte verstopfen und durch das ärgerliche Parken in der zweiten Reihe den Verkehr hemmen, ist ein Umdenken angesagt.
Paketdienste, die im Internet bestellte Güter einzeln ausliefern, überlasten unsere Straßen. Sie müssen deshalb für die Übernutzung einen Preis zah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Jean-Claude Juncker will als EU-Kommissionspräsident für weniger Brüsseler Regulierung sorgen.
"Die EU muss lernen, das Wichtige richtig zu tun und das Nichtige zu lassen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die EU brauche "weniger und bessere Regulierung".
"Ich bin dafür, dass überflüssige Brüsseler Kompetenzen an die Hauptstädte zurückgegeben werden. Gleichzeitig muss die EU aber dort zusätzliche ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Jean-Claude Juncker will als Kommissionspräsident die soziale Dimension Europas stärken.
"Ich bin überzeugt, dass Europa Mindestlöhne braucht", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Außerdem muss es in jedem EU-Land ein Mindesteinkommen geben, wenn wir das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt zurückgewinnen wollen", so der Favorit auf die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (E ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Berufung der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der neuen Endlagersuch-Kommission.
"Ich habe Frau Heinen-Esser als unabhängigen Kopf kennengelernt", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie selbst habe mit Frau Heinen-Esser keine Probleme, "weder fachlich noch persö ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gegen die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden.
Es geht dabei um die Veröffentlichung der Gehaltslisten für die Leiter der Hochschulen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Die Strafanzeige wurde von einer Duisburger Anwaltskanzlei an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gerichtet. Die Kanzlei wollte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern sorgen, die beide berufstätig sind.
Für die Partner soll es künftig attraktiver werden, den Steuervorteil des Ehegattensplittings gerechter auf beide Partner zu verteilen.
"Wir werden für berufstätige Eheleute und Lebenspartner das Verfahren beim Lohnsteuerabzug vereinfachen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In vielen Ehen gibt es eine gemeinsame Kasse.
Beide Partner geben dort hinein, was sie netto verdienen. Oft ist es der Ehemann, der deutlich mehr Geld nach Hause bringt als die Ehefrau.
Das liegt häufig an der ehe-internen Arbeitsteilung, daran, dass sie auf weniger bezahlte Arbeitsstunden kommt als er.
Doch verstärkt wird der Gehaltsunterschied zusätzlich, weil der besserverdienende Partner auch noch in eine viel günstigere Ste ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz beschleicht das Gefühl, dass in der Edathy-Affäre fast alles möglich sei.
Da hat die liberale Juristin wohl das rechte Gespür.
Zu dem Untergetauchten: Er hält bar jeder Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik sein Verhalten für ein legales privates Vergnügen.
Dass es zu Lasten Dritter, allesamt Minderjähriger, ging, schert ihn anscheinend nicht; er dreht den Spieß um, gibt di ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Kaum ein Bürger weiß, was er überhaupt für sein Wasser bezahlen muss. Dennoch hatten die Berliner in den vergangenen Jahren ein deutliches Gefühl und das sagte: zu viel.
Diese Wahrnehmung wurde nun bestätigt. Der Berliner Senat und die ehemals privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als Beutegemeinschaft missbraucht und von den Kunden ungerechtfertigt hohe Preise verlangt.
Pro Jahr kamen da für eine normale Familie schon m ...
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