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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Umsetzung der Pkw-Maut für 2015 angekündigt.
"2014 werden wir den Gesetzentwurf einbringen und verabschieden. 2015 wird das Jahr der technischen Umsetzung der Pkw-Maut. Danach kann es losgehen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Dobrindt kündigte an, er werde einen Gesetzentwurf vorlegen, "der sowohl den europäischen Gesetzen entspricht als a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will per Gesetz die Elektromobilität in Deutschland fördern.
"Ich werde ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mit Privilegien für E-Autos: zum Beispiel bei Parkplätzen oder bei der Benutzung von Busspuren", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Reine Kaufprämien werde es allerdings nicht geben, sagte der Minister. Die neuen Elektroautos seien " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stützt ihre Pflegepolitik unter anderem auf Studien, aus denen hervorgeht, dass die Menschen lieber zu Hause alt werden wollen als im Heim.
Dieses Ergebnis überrascht nicht, ist aber nur die halbe Wahrheit.
Befragt man Menschen, die selbst oder in der Familie mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert werden, gelangt man zu anderen Ergebnissen. "Menschen in einer solchen Lebenssituation berichten regelmäß ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der SPD sollen künftig keine Minderjährigen mehr von der Bundeswehr rekrutiert werden.
"Wir müssen dazu kommen, dass Jugendliche mindestens 18 Jahre alt sind, wenn sie ihren Dienst bei der Truppe antreten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Seine Partei trete dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch in De ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch auf Minderjährige zurück.
Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die Bundesregierung in einer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken bestätigte.
Allein im Jahr 2012 wurden danach 1216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vizechef im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, will Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand keine Karenzzeit vorschreiben.
"Mit dem nahtlosen Wechsel eines Politikers zur Bahn habe ich wenig Probleme. Die Bahn ist ein Staatskonzern.
Deshalb ist der Wechsel von der Politik dorthin weniger problematisch als der jüngste Wechsel des CDU-Staatssekretärs Eckart von Klaeden zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ronald Pofalla (CDU) steckt in der Zwickmühle:
Einerseits kann niemand von ihm als Privatmann verlangen, dass er sich öffentlich zu seiner möglichen beruflichen Veränderung äußert, solange sein Vertrag mit seinem mutmaßlich neuen Arbeitgeber, der Bahn AG, noch nicht "in trockenen Tüchern" ist.
Doch Ex-Kanzleramtsminister Pofalla ist andererseits eben auch ein exponierter Politiker, der erst vor wenigen Monaten in seinem Wahlkreis mit abso ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Wenn es um Aus- und Neubau von Autobahnen oder Fernstraßen geht, ist der Bundesverkehrswegeplan das Maß aller Dinge.
Denn eine realistische Chance auf Umsetzung haben nur solche Projekte, die im Verkehrswegeplan mit höchster Priorität aufgeführt sind.
Natürlich nur dann, wenn der Antragsteller auch seine Hausaufgaben gemacht hat. Und das war in NRW in den zurückliegenden Jahren nicht der Fall.
Allein 2013 konnte das bevölkerungsreich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Groß-Koalitionäre haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg viel Harmoniesoße über ihr neues Bündnis geschüttet.
Der harte politische Alltag wird zeigen, ob die Verbindung von Union und SPD auch in stürmischeren Zeiten wetterfest bleibt.
Einige mögliche Bruchstellen haben sich bereits jetzt ergeben. So dürfte Finanzminister Schäuble nicht ohne weiteres bereit sein, seiner SPD-Kollegin Nahles Milliarden für ihre Rentenreform nachzuschi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte, seine Partei schwitze im Maschinenraum der großen Koalition, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne.
Das klang wehleidig und war es auch. Diesmal gehen die Sozialdemokraten es anders an. Sie haben hart verhandelt.
Und sie zögern nicht, ihre Themen umzusetzen. Gabriels Energiereform, Nahles' Rentengesetze, der Mind ...
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