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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet.
"2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll.
"Aufbauend auf den Konsolidierungserfolgen der vergangenen Jahre erreicht der Bund dami ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein ehrenwertes Ziel.
Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble (CDU) zu weit.
Er denkt offenbar darüber nach, die anstehende Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro auszusetzen - frei nach dem Motto: Punkten kann ich damit sowieso nicht.
In der Tat kann man streiten, was den Familie ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen.
Das geht aus dem "Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und zum Finanzplan 2014 bis 2018" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Das Bundeskabinett soll den Eckwertebeschluss am . ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert.
"Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Steuerflucht werden", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
" Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben massive Kritik am geplanten Hilfspaket für die Lebensversicherer geübt.
"Die Niedrigzinsphase taugt als Begründung für die Gesetzgebung nicht, wenn viele Unternehmen gut dastehen und nur wenige wegen zu hoher Zinsversprechen Probleme haben", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Wenn überhaupt, könne es Kürzungen für die Kunden bei den stillen R ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, will beim Landesparteitag der NRW-CDU am 26. April in Düsseldorf als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren.
"Das Münsterland ist eine starke CDU-Region, deswegen steht es der Region zu, in der Parteispitze mit eingebunden zu werden", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es tut der NRW-CDU gut, wenn ich in der Parteispitze mitwirke", so der Po ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Verständnis für das öffentliche Interesse am Fall des Steuersünders Uli Hoeneß.
"Menschen, die sich gern als Vorbild feiern lassen und anderen gegenüber gelegentlich den mahnenden Zeigefinger heben, müssen sich nicht wundern, wenn sie auch dann mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wenn es um ihre eigenen Vergehen geht", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagau ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum dritten Jahrestag der Katastrophe in Fukushima hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr Sicherheit auch in deutschen Atomkraftwerken gefordert.
"Die Sicherheit der Kernkraftwerke zu gewährleisten, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Deshalb muss die Sicherheitstechnik in den Anlagen auch wä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin und Dresden.
Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT-Sicherheit und die sinnvolle Nutzung großer Datenmengen stehen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat für den Fall einer Eskalation des Konflikts um die Ukraine vor Energieengpässen gewarnt.
"Deutschland ist auf russische Energierohstoffe angewiesen. Denn wir beziehen ein Drittel aller Energierohstoffe aus Russland", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Wansleben verwies darauf, dass dur ...
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