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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gestern vor zwei Jahren haben die Bürger der Stadt Duisburg Adolf Sauerland (CDU) abgewählt, weil sie nicht mehr ertrugen, wie sich ihr Oberbürgermeister vor der Übernahme der politischen Verantwortung für die Loveparade drückte.
Dass die Staatsanwaltschaft diesen Tag wählte, um ihre Anklageerhebung zu erläutern, mag Zufall sein. Sauerlands Nachfolger Sören Link (SPD) dagegen war die Symbolik sehr bewusst.
Link formulierte gestern die Erwart ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller Ehren wert.
Nachdem die Landesregierung im vergangenen Sommer die Warsteiner und den Landkreis mit dem lebensgefährlichen Problem wochenlang alleine ließ, hat Remmel durchgegriffen und die Aufklärung an sich gezogen.
Das erwartete man eigentlich auch von der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt.
"Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Kindern, füreinander auch finanziell einzustehen, wenn man als junger Mensch oder als Pflegebedürftiger nicht für sich alleine sorgen kann, ist grundsätzlich richtig", sagte Spah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr-Experten von Union und SPD haben sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf verständigt, die Bundeswehrreform baldmöglichst nachzubessern, um die Truppe im Inland attraktiver zu machen und ihre Leistungsfähigkeit für Auslandseinsätze zu optimieren.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Dabei solle unter anderem dem Anlieg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will zur rascheren Digitalisierung der Gesellschaft mit einer eigenen Initiative beitragen.
"Im Sommer werden wir gemeinsam mit den Ländern einen Rat für Informationsinfrastruktur einsetzen. Dieser wird die wissenschaftlichen Anstrengungen zur Digitalisierung stärken", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Außerdem starten wir das neue Forschungsprogra ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bund wird nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 500 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehrerausbildung investieren.
"Der Bund wird 500 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung ausgeben", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Es ist unbestritten, dass es auf den Lehrer sehr zentral ankommt, wenn es um Schulerfolg geht. Darum ist die Lehrer ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Argumente für und wider grüne Gentechnik - also veränderte Pflanzen für die Landwirtschaft.
Und von ihren jeweiligen Vertretern werden sie mit Leidenschaft vorgebracht.
Der Riss zwischen diesen Fraktionen zieht sich auch durch die deutsche Regierung - und wohl ebenso durch die anderer EU-Länder.
Daher gab es gestern im Ministerrat zwar mehrheitlich Debatten-Beiträge gegen den Anbau der gentechnisch veränderten Mais ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der am vergangenen Freitag zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Privat- und Büroräume am Montag von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag offenbar gut geplant.
Seinen Mitarbeitern soll der SPD-Politiker nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) bereits im Januar vertraulich signalisiert haben, dass sie sich einen neuen Job suchen müssen.
Die Abgeordneten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist, nämlich nichts, das zeigen Fälle wie der des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff oder des Ex-Finanzministers von NRW, Helmut Linssen.
Wulff wird bald mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen werden. Bei Linssen sind Ermittlungen eingestellt worden.
Dennoch hängt beiden Männern der Geruch von Korruption beziehungsweise Steuer ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort, gehört ein grober Keil.
Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen.
CDU/CSU und SPD behaupten ja, dass ihre Pläne für die Reform der Bundestagsdiäten sowie der Altersbezüge der Abgeordneten dem Rat einer Expertenkommission folgten.
Allerdings hat diese Kommission gar keine Empfehlung für die Altersversorgung vorgelegt. Sie war eine ...
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