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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor internationaler Kraftmeierei in der Ukraine gewarnt.
"In einer vernetzten Welt ist kein Platz mehr für Kräftemessen und Blockdenken", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Darum darf es beim Konflikt in der Ukraine nicht bloß um einen Kampf der Einflussbereiche gehen", wesentlich sei vielmehr "die Identität und die Selbstbestimmung der Ukrainer ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen.
Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken.
Das heißt aber nicht, dass es vor allem auf der Krim nicht doch zu kriegerischen Aktionen kommen kann.
Russland ist den Ukrainern militärisch überlegen. Moralisch sieht das anders aus. Moskau so ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand.
Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundlage für Wachstum fehlt, das den Bürgern auf Jahrzehnte steigenden Wohlstand verspricht.
Denn Wohlstand ist eine wirksa ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Düsseldorf - Für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung in Deutschland hat sich der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf ausgesprochen.
Die Delegierten forderten die Politik auf, einen angemessenen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der ambulanten Weiterbildung gesetzlich zu regeln.
Die entsprechenden Mittel sollten aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden und eine Finanzierung aller ambulanten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.
In diesem Szenario steckt viel "hätte", "wenn" und "aber". Denn die Dinge sind im Fall Wulff kompliziert.
Doch klar ist, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Agnieszka Brugger zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen.
Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", erläuterte Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu einer umfassenden Selbstisolierung Russlands führt".
Der CDU-Politiker betonte, dass Deutschland Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und Integrität der Ukraine unterstütze.
"Wir w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.
"Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine stehen und Putin Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Jetzt entscheide sich, ob Europa außenpolitisch eine ernstzunehmende Gr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.
Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen?
Um es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal.
Zwar lotet der russische Präsident Putin genau aus, wie weit er gehen kann, und reagiert nur auf westliche Stärke. A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt.
Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie geplant aus dem Amt scheiden.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts unter Druck steht:
Ziercke wird voraussichtlich in der nächsten Sitz ...
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