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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!
Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Schwan: "Freilich brauchen sie dazu Finanzen, die sie nicht haben und für die es angesichts der bevor ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtist Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) im Streit über ein Moratorium beim Stromnetzausbau zur Seite gesprungen.
"Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten.
Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber.
Viele fanden es unwürdig, dass die engagierte Harms sich dieser Kampfkandidatur stellen muss. Doch mal ehrlich: Hätte sich ohne diesen Wettbewerb überhaupt jemand für ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu beenden.
"Die EU sollte die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen aussetzen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Sie laufen derzeit in die falsche Richtung - nämlich in Richtung weniger Verbraucherschut ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder zu kaufen.
Scheinbar gehorsam beugt sich das höchste deutsche Gericht und reicht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiter.
Sie ist endgültig Vergangenheit, die alte Juristenweisheit: Über dem Bundesverfassungsgericht gibt es keine höhe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - "Mit sofortiger Wirkung" hat Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen im Zusammenhang mit seiner Konto-Affäre auch das Amt des Schatzmeisters der CDU im Kreis Kleve niedergelegt, das er seit 33 Jahren innehatte.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Parteikreisen.
Auf einer Mitgliederversammlung der Partei will Kreisvorsitzender Günther Bergmann dazu am Freitagabend eine Erklärung Linssens verlesen, in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, hat davor gewarnt, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren verschlechtert.
"Der schleichende Wertverlust wird hingenommen und Brückensperrungen und Rumpelstraßen werden immer mehr zum Alltag gehören", sagte Wilms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Bundesregierung ignoriere die "jahrelange Arbeit" mehrerer Länderkommissionen, sagte sie. A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bund will sich als Großaktionär der Telekom AG nicht gegen den geplanten Abbau von bis zu 8000 Stellen bei der Telekom-Tochter T-Systems stellen.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
"Die Frage der Umstrukturierung einzelner Unternehmenssparten und die damit zusammenhängende Veränderung des Perso ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf malischem Boden rechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, dass angesichts deutlich verkleinerter Auslandseinsätze auf dem Balkan und am Hindukusch noch Luft für weitere Missionen der Bundeswehr ist.
Sozusagen als Vorgeschmack soll die Ausbildung malischer Soldaten durch Bundeswehrkräfte von derzeit knapp hundert auf bis zu 250 Mann hochgefahren werden.
An einen Kampfauftrag sei nicht gedacht, versichert die Regierun ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-ChefHorst Seehoferals "feigen Populisten" bezeichnet.
"Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen geht, wird populistisch dagegen geschossen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die Energiepolitik der CSU ...
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