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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition ist gerade einmal einen Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß sein werden.
In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine Reform zusammengezimmert, durch die Union und SPD ihre jeweilige Klientel beglücken, aber kein echtes politisches Problem lösen.
In den nächsten 15 Jahren müssen für das Renten-Ausgaben-Programm ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte.
Vielleicht wollteAndrea Nahlesnoch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit dem von ihr selbst kreierten Gesetzentwurf zur Reform der Altersbezüge auf die SPD-Politikerin zurollt, ist geballter Ärger. Auch in ihrer eigenen Partei.
Scho ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es scheint, als habe ihr der Weihnachtsurlaub gutgetan.
Hannelore Kraft zeigte sich während ihres ersten Auftritts im neuen Jahr frisch erholt und entspannt. Ganz anders als noch zu Zeiten der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen im "rauen Berlin".
Souverän verteidigte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin die heftig umstrittene Novelle des Hochschulgesetzes, stellte sich breitschultrig vor ihre Wissenschaftsministerin Sv ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf.
Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft und Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans Eingemachte geht.
Pauschale Absichtserklärungen sind schön und gut, aber mit den Details kommen die Konflikte. Das wird schon die schwarz-rote Energiewende zeigen.
Die Opposition geht gestärkt ins Wahljahr. Die Machtfrage in der CDU ist geklärt, Armin ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel.
Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf einbringen, er versündige sich am Eigentum anderer Leute.
Bei Lichte betrachtet schränkt die rot-grüne Verordnung jedoch lediglich den Mieterhöhungsspielraum etwas ein.
Es geht darum, Auswüchse und systematische Verdrängung in teuren Ballungsräumen zu bek ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngefordert, mehr Druck auf die USA zu machen.
"Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen.
Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen den Druck erhöhen", sagte Oppermann de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden.
"Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Rente zur Verfügung", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Einsparungen seien beispielsweise bei arbeits ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßt die Entscheidung der Stadt Duisburg, den Rockern in Teilen der Stadt das Tragen ihrer "Kutten" zu untersagen.
"Ihr martialisches Auftreten ist allein darauf gerichtet, Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaates, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, dies zu verhindern", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Vor ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt.
Ein solches Vorhaben wäre zwar mit veranschlagten 145 Millionen Aufbau- und 60 Millionen Euro Unterhaltskosten teuer geworden. Aber es hätte die Region als Wissenschaftsstandort gestärkt und weitere Forschungsprojekte nach OWL gelockt ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zu ihrer Ernennung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gratulieren Deutschlands Apotheker der mehrfachen Paralympics-Siegerin Verena Bentele (SPD).
"Die Apotheker wünschen Frau Bentele viel Glück und Erfolg bei der Bewältigung ihrer neuen Herausforderungen", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.
"Als Spitzensportlerin war Frau Bentele ein großes Vorbild für viele Menschen mit und ...
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