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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Bekanntgabe der Tarifforderung für den öffentlichen Dienst haben die Kommunen erklärt, es gebe keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Thomas Böhle, Präsident des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe):
"Wir sind der Auffassung, dass unsere Beschäftigten nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden dürfe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, verlangt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) Sanktionen gegen die Schweiz.
"Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland profitieren", sagte der Unionspolitiker der Zeitung.
Die Abkommen mit den Eidgenossen regelten Freizügigkeit, Zugang zum Binnenmarkt und Zollfreiheit.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des Referendums und nehme zur Kenntnis, wie knapp die Abstimmung war. Ich akzeptiere das Resultat als eine demokratische Entscheidung des Schweizer Volkes."
Es sei jetzt an der Schweizer Regierung zu sehen, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben.
Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.
Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädigung scheitert, obwohl sich Union und SPD bis ins Detail einig sind.
Im Grunde ist der neue Versuch, die Abgeordneten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich.
Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel.
So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferund dem Rest der Welt über Umfang und Tempo des Net ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!
Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Schwan: "Freilich brauchen sie dazu Finanzen, die sie nicht haben und für die es angesichts der bevor ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtist Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) im Streit über ein Moratorium beim Stromnetzausbau zur Seite gesprungen.
"Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten.
Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber.
Viele fanden es unwürdig, dass die engagierte Harms sich dieser Kampfkandidatur stellen muss. Doch mal ehrlich: Hätte sich ohne diesen Wettbewerb überhaupt jemand für ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu beenden.
"Die EU sollte die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen aussetzen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Sie laufen derzeit in die falsche Richtung - nämlich in Richtung weniger Verbraucherschut ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder zu kaufen.
Scheinbar gehorsam beugt sich das höchste deutsche Gericht und reicht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiter.
Sie ist endgültig Vergangenheit, die alte Juristenweisheit: Über dem Bundesverfassungsgericht gibt es keine höhe ...
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