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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die von der Koalition geplante Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit.
"Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Mit den Grünen, der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So zuverlässig wie das Feuerwerk zum Jahreswechsel sind auch die Preiserhöhungen für Verbraucher.
2014 langen vor allem die früheren Monopolisten zu: Die Post erhöht erneut das Briefporto. Nachdem 2013 der große Protest ausgeblieben war, ist der gelbe Riese offenbar auf den Geschmack gekommen.
Versorger bitten erneut Millionen Stromkunden zur Kasse. Diese müssen für die missratene Energiepolitik zahlen, die den ungebremsten Ausbau des Ökos ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der großen Koalition für 2014 geplante Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes scharf kritisiert.
"Das Eingeständnis höherer Schulden für das nächste Jahr kann niemanden überraschen. Viele vollmundige Versprechungen der Koalition waren von Anfang an unseriös zusammengeschustert und nicht solide gegengerechnet", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Debatte über Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien droht den Blick darauf zu verstellen, dass die Zuwanderer der deutschen Volkswirtschaft insgesamt guttun.
Sie sind im Schnitt deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung, sie beziehen seltener Renten, sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge.
Im Schnitt, so zeigen Berechnungen von Migrationsforschern, bringt jeder Zuwanderer den Sozialkassen bisher jährliche Mehreinnahmen von 2.000 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Politikern aus Koalition und Opposition muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schnellstmöglich Konsequenzen aus der Rekordzahl von Soldatenbeschwerden ziehen.
"Die Bundeswehr muss endlich mit einem Fehlermanagement anfangen, statt erkannte Probleme immer wieder schönzureden", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe).
Er kritisiert ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist.
Vorgesehen ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren werden.
Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die Beitragszahler knapp zwölf Milliarden Euro zusätzlich aufbringen.
Während es für die Erhöhung der Mütterrente und für ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganermittelnden Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards erinnert.
"Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewaltenteilung eingehalten wird", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
Offenbar tobe in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang rund elf Milliarden Euro gekostet.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor.
Danach wurden für die Beteiligung der Bundeswehr an der Isaf-Militärmission 8,15 Milliarden Euro fällig, eine gute Milliarde zahlte daneben das Auswärtige Amt, und knapp zwei Milliarden steuerte das Entwick ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen.
Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Die Behörde hatte der Zeitung zuvor solche Informationen unter Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.
In der mündl ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD).
Nach Recherchen der Zeitung sind seit Anfang 2010 bis einschließlich November 2013 allein bei den Finanzämtern in Ost ...
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