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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die geplante Reform der europäischen Fluggastrechte ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine zunächst gut gemeinte Verbraucherschutzpolitik sich auch in ihr Gegenteil verkehren kann, wenn Lobbyisten erfolgreiche Arbeit leisten.
Der Vorschlag der EU-Kommission, der nun kommende Woche erstmals im Europäischen Parlament beraten wird, enthält viele gute Ansätze - etwa, dass Passagiere, die länger als eine Stunde auf ihren Flug warten, Anspruch auf ein Glas Was ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen.
Dies würde den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
"Eine Ausnahme dieser Gruppe von Arbeitnehmern k ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gravierenden und damit entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein Viertel gestiegen.
Sie nahmen um rund 3300 auf insgesamt 14 600 und damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.
Das geht aus aktuellen Daten des Berliner Passagier-Dienstleisters EUclaim im Auftrag des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor. Die Daten liegen der ...
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Admin: OpenPr.de: Als eine der ersten Maßnahmen beschließt die Regierung der großen Koalition ein großes Ausgabenpaket, ein Wählergeschenk: die Rente mit 63.
Das ist Populismus pur. Aber ein Populismus gegen das Volk, denn das Volk muss dieses auf bis zu 200 Milliarden geschätzte, teure Paket bezahlen.
Dieses Wahlgeschenk an die älteren Mitbürger, denen man es vom Prinzip her gönnt, geht zu Lasten der jungen Generation. Diese hat aber schon genug Lasten zu tra ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) lehnt eine Beschränkung des Windenergie-Ausbaus, wie sie von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) vorgesehen ist, kategorisch ab.
NRW habe Nachholbedarf, und außerdem führe nur der Ökostrom zu sinkenden Strompreisen an der Börse, sagte der Grünen-Politiker der Rheinischen Post (Freitagausgabe).
Das Land wolle zudem die Ausnahmen von der Ökost ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eine Häng ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU hat sich von Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen.
"Ich warne davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.
Die CSU stehe einer möglichen B ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die erste Erklärung des Regierungschefs einer neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk.
Alle Ressorts müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen.
Zugleich gibt auch die Konstellation der großen Koalition den Text des Drehbuchs vor.
Die Kanzlerin muss sozialer und in den Stre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Angela Merkelist flexibel.
Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer.
Wie sie diese ihr von der SPD aufgenötigten Maßnahmen in ihrer Regierungserklärung anpries, grenzte schon an Selbstverleugnung.
Fast wirkte die Kanzlerin wie die Queen, die bei ihren Thronreden die Programme der Premierminister vorlie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, dass NRW die bundesweite Verantwortung für das Eintreiben der Lkw-Maut übernimmt.
"NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen", sagte der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Toll Collect treibt seit neun J ...
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