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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Überraschend schnell haben sich Union und SPD bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt.
Wer auf die baldige große Koalition hofft, wird das exzellent finden.
Jens Spahn von der CDU und sein Gegenpart Karl Lauterbach klopfen sich gegenseitig und auch selbst auf die Schultern.
Denn neben der Blitz-Einigung kann jeder einen Sieg verkünden: Die CDU-Forderung, die Arbeitgeber weiterhin nicht an steigenden Gesundhe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Vorhaben der hessischen CDU begrüßt, eine Koalition mit den Grünen einzugehen.
"Das ist eine hessische Entscheidung. CDU und Grüne haben jetzt einen langen Weg vor sich", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Gröhe betonte zugleich: "Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen."
Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktion ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen wird die Republik verändern.
Wenn das Bündnis dort gut läuft, kann es eine Blaupause für den Bund im Jahr 2017 sein. Die Konstellation hat nicht nur den Charme neu und gar avantgardistisch zu sein.
Vielmehr ist Schwarz-Grün auch eine Verständigung über die politischen Lager hinweg. Im Fall Hessens bedeutet eine solche Koalition insbesondere, dass Gräben zugeschüttet und der einstige politische Gegner zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung gewarnt.
"Allein durch die Umsetzung der Pläne zur Mütterrente würden die langfristigen Einspareffekte der Rente mit 67 hinfällig gemacht", sagte Rische der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Rische appellierte an die Politik, bei den Koalitionsverhandlungen "Augenmaß" zu behalten und d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es ist ein peinlicher Fehler, der noch fatale Folgen haben könnte: Wegen einer Justizpanne ist gestern ein wegen Mordverdachts und Steuerhinterziehung in U-Haft sitzender Schwerkrimineller während einer Gerichtsverhandlung in Kleve getürmt.
Dem Mann gelang die Flucht, weil die Vollzugsbeamten ihn offensichtlich nicht ausreichend bewacht hatten.
Wie sonst ist es zu erklären, dass ein Sträfling durch ein Toilettenfenster steigen und zunächst ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Entscheidung von Hessens Regierungschef Volker Bouffier für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen ist vordergründig dem Kalender geschuldet:
Da sowohl SPD als auch Grüne signalisiert haben, ein solches Angebot entgegen-, aber erst nach Parteitagsbeschlüssen annehmen zu wollen, entschied die Terminierung: Die Grünen tagen diesen Samstag, die SPD erst eine Woche später.
Mit einem Votum für Schwarz-Rot hätte Bouffier den Grünen die Mögl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hessischen CDU-Verhandlungskreisen erfuhr, will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Gremien seiner Partei an diesem Freitag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorschlagen.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grüne seien "im Ergebnis sehr vielverspreche ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist natürlich bösartig.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers (Dirk Elbers, CDU) ist weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs, noch hat er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Es bleibt dennoch instinktlos, dass sich Elbers bei Langstreckenflügen als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe in der luxuriösen "First Class" bettet.
Obschon di ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen bis 2017 eine so genannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern.
Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegten, persönlichen Datensätze zurückgreifen können, diese ausdrucken, unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur versehen und absenden.
"Wir werden ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.
Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch als "prioritäre Maßnahme" eingestuft.
Das geht aus dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der in Düsseld ...
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