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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Washington hat mit seinem hemmungslosen Abhören das Vertrauen seiner Verbündeten gründlich zerstört.
Die Kanzlerin als "Ziel" der Lauschangriffe zeigt, dass es mitnichten um Terrorabwehr geht, eher um die Arroganz der Macht.
Sie verleitet die US-Dienste dazu, sich irrwitzige Speicherkapazitäten zuzulegen, mit dem Ziel, die Kommunikation der ganzen Welt abzufangen. Das ist das Gegenteil von freier Welt. Das ist totalitäres Gedankengut.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - "Ströbele wählen, heißt Fischer quälen."
Mit diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte den innerparteilichen Konkurrenten Joschka Fischer.
Mit seinem Überraschungscoup in Russland, den er gestern sichtlich genoss, quält der streitbare Politiker nun vor allem die Bundesregierung vonAngela Merkel(CDU). Die ste ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Hausärztemangel in Nordrhein-Westfalen hat sich verschärft: In bereits 117 Städten und Gemeinden werden dringend Mediziner gesucht.
Das sind knapp 30 Prozent der insgesamt 396 Kommunen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium (Ministerin: Barbara Steffens, GRÜNE).
Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen Westfalen-Lippe und Nordrhein gibt es derzeit 545 frei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln.
"Jede mögliche Wohltat steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Am Ende werde es so laufen, dass der eine Koalitionspartner etwas anpacken wolle und der andere die Schuldenbremse ziehe.
"Das ist kein Politikwechsel sondern S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Entscheidung des Münchner Landgerichtes über den Prozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) darauf verständigt, in den Koalitionsverhandlungen auch die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen durch Steuersünder zu überprüfen.
"Wir werden mit der SPD sicher auch über dieses Thema sprechen", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.
"Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten."
Deutschland gehöre zu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite.
In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet.
Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der Regierenden angenommen und feilschen um Posten und Ministeriumszuschnitte.
Auch die Zeitnot bringt SPD und Union früher zusammen, als ihnen lieb ist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD stehen bereits jetzt unter einem übermächtigen Druck, ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu beenden.
Das birgt große Gefahren, sich auf voreilige Kompromisse einzulassen. Etwa beim Mindestlohn von 8,50 Euro, der derzeit in den Gesprächen ganz oben auf der Agenda steht.
Dessen kompromisslose Einführung würde unsere Gesellschaft rapide verändern. Und nicht nur zum Vorteil.
Doch den Sozialdemokraten ist er ein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Was sich in der Debatte um die Rente abspielt, ist absurd.
Die Ausgaben-Szenarien von Union und SPD haben einen Umfang angenommen, bei dem die Rentenversicherung in die Knie gehen muss, wenn auch nur die Hälfte des Wunschzettels umgesetzt wird.
Der Druck zum Geldausgeben ist groß. Die Union hat die teure Erhöhung der Mütterrente fest versprochen, dahinter kann sie nicht zurück.
Die SPD wird nur zustimmen, wenn auch ihre Klientel ...
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