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PressePortal.de: Essen (ots) - Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist natürlich bösartig.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers (Dirk Elbers, CDU) ist weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs, noch hat er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Es bleibt dennoch instinktlos, dass sich Elbers bei Langstreckenflügen als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe in der luxuriösen "First Class" bettet.
Obschon di ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen bis 2017 eine so genannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern.
Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegten, persönlichen Datensätze zurückgreifen können, diese ausdrucken, unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur versehen und absenden.
"Wir werden ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.
Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch als "prioritäre Maßnahme" eingestuft.
Das geht aus dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der in Düsseld ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
"Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen.
Sie sagen nur mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und die Kommunen zu, alles andere steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Da sich Schwarz-Rot st ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern.
"Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt.
"Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystem ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Da es sich in diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten - zumindest ungefähr.
Zuletzt hat das Vertrauen in diese Personen und Parteien allerdings arg gelitten, wie es der Zorn vieler Menschen über die Kostenexplosionen bei der Philharmonie in Hamburg oder dem Flugha ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In NRW sind Flüchtlinge aus Syrien oft unter fragwürdigen Bedingungen untergebracht.
Die Notunterkünfte weisen zum Teil erhebliche Mängel auf: Schimmel, Ungezieferbefall und defekte Heizungen sind keine Seltenheit.
In den ländlichen Regionen sind die Quartiere häufig abgelegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen.
Dort ist es kaum möglich, gesellschaftlichen Anschluss zu finden. Die Kommunen hoffen offenbar, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern.
"Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwa ...
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