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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und der frühere Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wollen Schwarz-Gelb über den neuen Gesprächskreis "Kartoffelküche" wiederbeleben.
"Ich bedauere sehr, dass manche in der Union meinen, jetzt müsse man nur noch auf die SPD und die Grünen gucken", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Ich bin erschrocken, wie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die Straßennutzungsgebühr für Pkw als untaugliche Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfra ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das familienfreundliche Panzerbataillon - welch scheinbar absurde Verbindung.
Doch Ursula von der Leyen trifft die Kritik zu Unrecht, sie sei eine "Familienverteidigungsministerin", habe also den Wechsel vom Familien- ins Wehrressort noch nicht wirklich vollzogen.
Es wird nämlich höchste Zeit, dass sich jemand um den inneren Zustand der Bundeswehr kümmert. Menschen sind allemal wichtiger als Kampfdrohnen.
Die smarte Politikerin ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder hat gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage erteilt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine einheitliche Tarifrunde für alle öffentlichen Arbeitgeber vorgeschlagen.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe): "Die seit 200 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der Debatte über dessen möglichen Wechsel zur Bahn Rückendeckung gegeben.
"Ich habe Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts erlebt. Er ist jemand, bei dem man ganz sicher nicht den geringsten Zweifel haben kann, dass er für Führungsaufgaben in vielen Bereichen herausragend qualifiziert ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt.
"Wenn Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer Finanzierungsbedarf besteht, dann sind wir bereit, noch etwas zu tun", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt.
"Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Wir und die EU-Kommission rechnen für 2014 mit 1,7 Prozent Wachstum, und damit sind wir auf der vorsichtigen Seite. Die meisten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine Klarstellung im Europarecht gefordert.
"Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau das bayerische Anliegen.", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gera ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die Ansicht, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, hat längst ausgedient.
Ungefähr genauso viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land wieder verlassen sollten.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die EU-Kommission einen schlanken Fuß.
Indem sie tendenziell die Linie verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die ökonomisch starken Mitgliedsländer.
Deutschland kommt dadurch zweifach unter Druck: Die derzeit noch übersichtlichen Kosten für Armutszuwanderer in den Sozialsystemen steigen, und in der öffentlichen ...
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