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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Spionageabwehr verstärken.
"Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr, insbesondere zur Abwehr von Cyber-Angriffen, ausgebaut", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Reform habe er bereits ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt.
"Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote" durchsetzen wolle.
"Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer und haben schlechtere Aufstiegschancen. Deshalb wollen wir den Grundsatz ,gleiches Geld für gleiche Arbeit' durchsetzen und eine verbindliche Quote für mehr Frauen in Führungsjobs", sagte Schwesig d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016.
"Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Dass nach dem ausgeglichenen Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist, haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für den Bu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhatte mal eine gute Idee.
Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte.
2030 lautete die kühne Vision - angesichts der guten Wirtschaftsdaten und einer maßvollen Finanzpolitik in Bayern nicht unrealistisch.
Im Bund hat die CSU leide ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel (CDU) an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.
Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die Welt sicherer zu machen.
Ein nachhaltiges Umsteuern der außer Rand und Band geratenen US-Geheimdienste ist nur möglich ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Deutschland hat nach der Fukushima-Katastrophe 2011 eine rasante Kehrtwende hingelegt: raus aus der Kernkraft, stattdessen mehr Öko-Energie.
Inzwischen zeigt sich, dass der abrupte Kurswechsel teuer wird - Unternehmer und Privatverbraucher müssen mit weiteren Preissteigerungen für Strom und Energie rechnen.
Auf diesen Punkt zielt Hannelore Krafts Warnung vor einer überstürzten Energiewende. Damit stößt die SPD-Frau auf Widerstand nicht nur in der ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es geht um viele Milliarden Euro. Und um Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage.
Alle Seiten fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines der größten und rumpeligsten Projekte auf dem Weg zur großen Koalition in Berlin.
Hannelore Kraft (SPD) hat schon mal rechtzeitig vor Aufnahme der Gespräche Pflöcke eingeschlagen: Industrie, Stromerzeuger und private Verbraucher dürften vom vermehrten Einspeisen erne ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW dürften dieses Wochenende schlecht geschlafen haben, und sie werden es auch künftig tun.
Denn SPD-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat ihnen mit ihrer ziemlich heftigen politischen Wende zwar nicht direkt den Krieg erklärt, aber erschüttert die Grundfeste der rot-grünen Koalition in Düsseldorf.
Wenn sie jetzt eine zügige Energiewende nicht mehr so wichtig findet und stattd ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder andere Kurve nehmen muss.
Dennoch überrascht das Tempo, mit dem NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftgerade in eine Kurve hineinsteuert.
Obwohl in Düsseldorf Chefin einer Koalition mit den Grünen, bringt die SPD-Vizechefin die Idee des langsameren Umstiegs in die Berliner Koalitionsg ...
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