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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt.
"Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitze ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen hat es in der vergangenen Woche in Düsseldorf mächtig geknirscht.
Zum ersten Mal seit Bildung des Bündnisses ist Sand im Regierungsgetriebe: Die Grünen treibt die Befürchtung um, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit Hinweis auf die Sicherung von Arbeitsplätzen eine energiepolitische Rolle rückwärts ins "Kohlezeitalter" machen k ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Washington hat mit seinem hemmungslosen Abhören das Vertrauen seiner Verbündeten gründlich zerstört.
Die Kanzlerin als "Ziel" der Lauschangriffe zeigt, dass es mitnichten um Terrorabwehr geht, eher um die Arroganz der Macht.
Sie verleitet die US-Dienste dazu, sich irrwitzige Speicherkapazitäten zuzulegen, mit dem Ziel, die Kommunikation der ganzen Welt abzufangen. Das ist das Gegenteil von freier Welt. Das ist totalitäres Gedankengut.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - "Ströbele wählen, heißt Fischer quälen."
Mit diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte den innerparteilichen Konkurrenten Joschka Fischer.
Mit seinem Überraschungscoup in Russland, den er gestern sichtlich genoss, quält der streitbare Politiker nun vor allem die Bundesregierung vonAngela Merkel(CDU). Die ste ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Hausärztemangel in Nordrhein-Westfalen hat sich verschärft: In bereits 117 Städten und Gemeinden werden dringend Mediziner gesucht.
Das sind knapp 30 Prozent der insgesamt 396 Kommunen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium (Ministerin: Barbara Steffens, GRÜNE).
Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen Westfalen-Lippe und Nordrhein gibt es derzeit 545 frei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln.
"Jede mögliche Wohltat steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Am Ende werde es so laufen, dass der eine Koalitionspartner etwas anpacken wolle und der andere die Schuldenbremse ziehe.
"Das ist kein Politikwechsel sondern S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Entscheidung des Münchner Landgerichtes über den Prozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) darauf verständigt, in den Koalitionsverhandlungen auch die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen durch Steuersünder zu überprüfen.
"Wir werden mit der SPD sicher auch über dieses Thema sprechen", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.
"Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten."
Deutschland gehöre zu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite.
In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet.
Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der Regierenden angenommen und feilschen um Posten und Ministeriumszuschnitte.
Auch die Zeitnot bringt SPD und Union früher zusammen, als ihnen lieb ist ...
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