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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht.
"Die Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Anspruch genommen werden kann.
"Die Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, wozu auch maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit zählen dürfen.
Aber: Diese Arbeitslosigkeit darf keinesfalls am Ende eines Berufslebens ent ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung des Dopings im Sport.
"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Dem Viertplatzierten eines Rennens entgingen Sponsoren und Werbeverträge. Möglicherweise werde einem wegen Dopings seiner Konkurrente ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW.
Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld.
Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben.
Auf Druck der kommunalen Verbände hat sich das Land immerhin durchgerungen, pro Jahr 35 Millionen Euro zu zahlen. Ob diese Summe ausreicht, weiß derzeit niemand.
Deswe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Landwirtschaftsminister und CSU-Vize Christian Schmidt hat unterstrichen, dass sein zurückgetretener Vorgänger für die Gestaltung der Bundespolitik wichtig bleibe.
"Hans-Peter Friedrich ist ein Vollblutpolitiker", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In seiner Funktion als Fraktionsvize werde Friedrich "das für uns wichtige Thema Europa in gewohnter Weise klar und stark vertreten und wei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Ethik-Kodex der Landesregierung verpflichtet die landeseigenen Betriebe dazu, strenge Richtlinien bei der Besetzung von Geschäftsleitung und Aufsichtsräten einzuhalten.
Auch bei der Vergabe von Beraterverträgen gibt es neue Auflagen. Das Regelwerk ist eine Reaktion auf Misswirtschaft, Intransparenz und Klüngel, die in der Vergangenheit für viele landeseigene Betriebe kennzeichnend waren.
Oftmals spielen Quotengesichtspunkte und Regionalp ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine Russlands Präsidenten Putin in der Schlüsselrolle.
"Die EU muss nun mit einer Stimme sprechen - auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Er hat eine Schlüsselrolle, wahrscheinlich die Schlüsselrolle", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Po ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will einen eigenen Gleichstellungsindex einführen.
Darin wird der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
"Die B ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit mit dem Land um die Finanzierung der schulischen Inklusion ist die Front der kommunalen Spitzenverbände auseinandergebrochen.
Während der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Verhandlungen mit dem Land für gescheitert erklärt haben und in Münster Verfassungsklage erheben wollen, setzt der Städtetag NRW noch auf ein letztes Gespräch mit der rot-grünen Landesregierung.
Dieses solle "sehr kurzfristig stattfinden", s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Edathy-Krise die SPD in der Verantwortung, das Vertrauen innerhalb der Koalition wieder herzustellen.
"Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur eine vernünftige Arbeitsatmosphäre herrscht, sondern wieder echtes Vertrauen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die SPD wisse genau, dass sie nach den jüngsten Ereignissen in dieser Hinsicht ...
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