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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Berufung der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der neuen Endlagersuch-Kommission.
"Ich habe Frau Heinen-Esser als unabhängigen Kopf kennengelernt", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie selbst habe mit Frau Heinen-Esser keine Probleme, "weder fachlich noch persö ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gegen die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden.
Es geht dabei um die Veröffentlichung der Gehaltslisten für die Leiter der Hochschulen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Die Strafanzeige wurde von einer Duisburger Anwaltskanzlei an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gerichtet. Die Kanzlei wollte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern sorgen, die beide berufstätig sind.
Für die Partner soll es künftig attraktiver werden, den Steuervorteil des Ehegattensplittings gerechter auf beide Partner zu verteilen.
"Wir werden für berufstätige Eheleute und Lebenspartner das Verfahren beim Lohnsteuerabzug vereinfachen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In vielen Ehen gibt es eine gemeinsame Kasse.
Beide Partner geben dort hinein, was sie netto verdienen. Oft ist es der Ehemann, der deutlich mehr Geld nach Hause bringt als die Ehefrau.
Das liegt häufig an der ehe-internen Arbeitsteilung, daran, dass sie auf weniger bezahlte Arbeitsstunden kommt als er.
Doch verstärkt wird der Gehaltsunterschied zusätzlich, weil der besserverdienende Partner auch noch in eine viel günstigere Ste ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz beschleicht das Gefühl, dass in der Edathy-Affäre fast alles möglich sei.
Da hat die liberale Juristin wohl das rechte Gespür.
Zu dem Untergetauchten: Er hält bar jeder Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik sein Verhalten für ein legales privates Vergnügen.
Dass es zu Lasten Dritter, allesamt Minderjähriger, ging, schert ihn anscheinend nicht; er dreht den Spieß um, gibt di ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Kaum ein Bürger weiß, was er überhaupt für sein Wasser bezahlen muss. Dennoch hatten die Berliner in den vergangenen Jahren ein deutliches Gefühl und das sagte: zu viel.
Diese Wahrnehmung wurde nun bestätigt. Der Berliner Senat und die ehemals privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als Beutegemeinschaft missbraucht und von den Kunden ungerechtfertigt hohe Preise verlangt.
Pro Jahr kamen da für eine normale Familie schon m ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt die Barmer GEK vor Service-Abbau.
"Angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung wäre es eine falsche Entwicklung, wenn die geplante Umstrukturierung bei der Barmer GEK zu einem Serviceabbau für ältere und weniger bewegliche Versicherte führen würde", sagte Steffens der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Auch wenn die Entscheidung der Barmer GEK unternehmenspoli ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat sich zuversichtlich über finanzielle EU-Hilfen für die Ukraine geäußert.
"Wenn die Ukraine in Brüssel anklopft, kann ich mir gut vorstellen, dass sie dort auf offene Ohren stößt", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Für einen deutschen Alleingang sehe ich hier keinen Anlass, das muss in Brüssel gelöst werd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Energiewende hat die Strombranche in eine tiefe Krise gestürzt.
Seit langem sucht die Politik nach der Zauberformel, die für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbaren Strom sorgt.
Nun bringt Michael Vassiliadis Schwung in die Debatte. Der Chef der Energie-Gewerkschaft fordert die Gründung einer nationalen Kohlestrom AG, in der RWE und Co. ihre Steinkohle-Kraftwerke einbringen.
Es spricht für die IG BCE, dass sie kon ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen eine Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz mit dem Ziel, den Schutz von Kindern vor misshandelnden Eltern zu stärken.
Nach den Plänen der SPD soll der Staat Kinder künftig leichter dauerhaft aus Familien holen können. "
"Wir müssen dafür sorgen, dass auch Pflegekinder mit einem hohen Maß an Sicherheit und Beständigkeit aufwachsen können", sagte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) der in Dü ...
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