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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleserwartet nach dem Parteitag in Leipzig härtere Koalitionsverhandlungen.
"Wir haben von Anfang an hart verhandelt. Aber der Parteitag zeigt auch, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen noch eine Schippe drauf legen müssen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Den Ausgang des Mitgliederentscheids hält sie für offen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nur einer jubelt bei der SPD.
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments erhält bei der Wahl zum Europabeauftragten beim Parteitag 98 Prozent.
Aber das ist in jeder Hinsicht exotisch und vor allem für die deutsche Politik inklusive Koalitionsverhandlungen nicht relevant.
Ansonsten extrem lange Gesichter. Zu Recht. Nicht nur, dass bereits am DonnerstagSigmar Gabriels ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim Parteitag der SPD hat sich viel Unmut Bahn gebrochen: Die schlechten Wahlergebnisse für die Parteispitze und die mühsame Wahl des Vorstands zeigen, dass die Sozialdemokraten mehr mit der großen Koalition hadern, als es den Verhandlern in Berlin lieb sein kann.
Mittlerweile ist die SPD-Basis nicht mehr nur ein willkommenes Druckmittel gegen die Union, sondern bedroht auch das ganze Projekt große Koalition. Je länger der Parteitag dauerte, desto greif ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen.
Die Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanzen, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert.
Der Bundeshaushalt 2014 solle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Patienten, die nach Operationen und Therapien aus dem Krankenhaus entlassen werden, sollen künftig eine maßgeschneiderte Nachsorge erhalten.
Darauf haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Die Krankenkassen sollen per Gesetz dafür verantwortlich gemacht werden, die Versorgung der entlassenen Klinik-Patienten zu koordinieren, wie au ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Parallel zu den kritischen Stimmen beim SPD-Parteitag wächst auch in der Union die Skepsis gegenüber einer großen Koalition.
"Angesichts der Milliarden an Mehrausgaben, die im Raum stehen, sind wir in großer Sorge", sagte der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Der jungen Generation drohen massive zusätzliche Belastungen", sagte Spahn. Deshalb werde die Junge Union bei ihrem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - 83,6 Prozent bei der Wiederwahl zum Parteichef sind fürSigmar Gabrielein schlechtes Ergebnis.
Bislang lag er immer satt über 90 Prozent.
Obwohl Gabriel alles getan hat, um die Basis Richtung große Koalition mitzunehmen, ist er abgestraft worden.
Das Ergebnis ist weniger mit Fehlern des Parteichefs als vielmehr mit dem Grundunbehagen der Sozialdemokraten gegenüber einem Bündnis mi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen.
"Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Der Unmut gegen eine großen Koalition ist immer noch enorm. Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch nic ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.
"Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie.
Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch eingetretene Genossen mal schnell alle Pläne durchkreuzt haben?
Für Verschwörungstheoretiker steht das durchaus zu befürchten. Mit der Realität hat das aber wenig zu tun.
Gewiss weckt das Mitgliedervotum das Interesse an einem Eintritt in die SPD. Er ...
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