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PressePortal.de: Essen (ots) - Man soll, heißt es ja, niemals "nie" sagen -Hannelore Krafthat es dennoch getan, und zwar gleich zweimal.
Aber warum jetzt? Der Zeitpunkt ihrer finalen Absage an alle Kanzleramts-Gelüste lässt tiefer blicken als das "Nein" zu Berlin, das man schon in mehreren Variablen gehört hatte.
Wie die SPD-Basis über die Große Koalition entscheidet, weiß niemand, auch die Ministerpräsidentin nicht. Deshalb w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) gibt sein Amt 2015 ab.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Roters war 2009 zum OB der Domstadt gewählt worden.
Zuletzt hatten Spekulationen über mögliche Ambitionen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans auf das Kölner Spitzenamt für Unruhe in der Partei gesorgt.
Pressekontakt:
R ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlassen.
"Der Anspruch der CDU/ CSU muss es sein, diese mächtige und bedeutende Position aus ihren Reihen zu besetzen", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor.
Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen.
Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-ChefSigmar Gabrielin der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen durch, dass Ressortzuschnitte und Ministerposten erst nach der Zustimmung de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (F ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden.
Denn was die Unionsparteien und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an Milliardenausgaben in den Sozialsystemen beschlossen haben, grenzt an einen Anti-Generationenvertrag.
Ob die Mehrausgaben der neuen Bündnispartner nun bei 30 oder doch 40 Milliarden Euro liegen, ist ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Verbot der organisierten, geschäfts- und gewerbsmäßigen Sterbehilfe.
Darüber hinaus sei die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für eine bessere Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen, der flächendeckende Ausbau der Palliativversorgung sowie die Stärkung der Suizidprävention notwendig.
Dies forderte der 117. D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag hat klare Vorteile: Endlich kann die unschöne Phase mit einem weiter im Amt befindlichen Kabinett und einem fast paralysierten neuen Bundestag zu Ende gehen.
Die dritte große Koalition in Deutschland entspräche zumindest im Grundsatz, wenn auch nicht unbedingt von den Inhalten her, dem Wählerwillen.
Für Union und SPD ist wichtig, dass sie jeweils ihr Gesicht wahren. Die zusätzlichen Kosten für die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftblickt optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag:
"Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5.
Die Partei habe auf dem Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt, und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert.
"Es wird ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als nicht zukunftsweisend kritisiert.
"Der Koalitionsvertrag hält nicht, was die Präambel verspricht, nämlich die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Dagegen stehen die Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung, d ...
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