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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.
"Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten."
Deutschland gehöre zu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite.
In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet.
Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der Regierenden angenommen und feilschen um Posten und Ministeriumszuschnitte.
Auch die Zeitnot bringt SPD und Union früher zusammen, als ihnen lieb ist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD stehen bereits jetzt unter einem übermächtigen Druck, ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu beenden.
Das birgt große Gefahren, sich auf voreilige Kompromisse einzulassen. Etwa beim Mindestlohn von 8,50 Euro, der derzeit in den Gesprächen ganz oben auf der Agenda steht.
Dessen kompromisslose Einführung würde unsere Gesellschaft rapide verändern. Und nicht nur zum Vorteil.
Doch den Sozialdemokraten ist er ein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Was sich in der Debatte um die Rente abspielt, ist absurd.
Die Ausgaben-Szenarien von Union und SPD haben einen Umfang angenommen, bei dem die Rentenversicherung in die Knie gehen muss, wenn auch nur die Hälfte des Wunschzettels umgesetzt wird.
Der Druck zum Geldausgeben ist groß. Die Union hat die teure Erhöhung der Mütterrente fest versprochen, dahinter kann sie nicht zurück.
Die SPD wird nur zustimmen, wenn auch ihre Klientel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Spionageabwehr verstärken.
"Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr, insbesondere zur Abwehr von Cyber-Angriffen, ausgebaut", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Reform habe er bereits ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt.
"Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote" durchsetzen wolle.
"Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer und haben schlechtere Aufstiegschancen. Deshalb wollen wir den Grundsatz ,gleiches Geld für gleiche Arbeit' durchsetzen und eine verbindliche Quote für mehr Frauen in Führungsjobs", sagte Schwesig d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016.
"Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Dass nach dem ausgeglichenen Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist, haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für den Bu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhatte mal eine gute Idee.
Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte.
2030 lautete die kühne Vision - angesichts der guten Wirtschaftsdaten und einer maßvollen Finanzpolitik in Bayern nicht unrealistisch.
Im Bund hat die CSU leide ...
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