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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vizechef im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, will Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand keine Karenzzeit vorschreiben.
"Mit dem nahtlosen Wechsel eines Politikers zur Bahn habe ich wenig Probleme. Die Bahn ist ein Staatskonzern.
Deshalb ist der Wechsel von der Politik dorthin weniger problematisch als der jüngste Wechsel des CDU-Staatssekretärs Eckart von Klaeden zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ronald Pofalla (CDU) steckt in der Zwickmühle:
Einerseits kann niemand von ihm als Privatmann verlangen, dass er sich öffentlich zu seiner möglichen beruflichen Veränderung äußert, solange sein Vertrag mit seinem mutmaßlich neuen Arbeitgeber, der Bahn AG, noch nicht "in trockenen Tüchern" ist.
Doch Ex-Kanzleramtsminister Pofalla ist andererseits eben auch ein exponierter Politiker, der erst vor wenigen Monaten in seinem Wahlkreis mit abso ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Wenn es um Aus- und Neubau von Autobahnen oder Fernstraßen geht, ist der Bundesverkehrswegeplan das Maß aller Dinge.
Denn eine realistische Chance auf Umsetzung haben nur solche Projekte, die im Verkehrswegeplan mit höchster Priorität aufgeführt sind.
Natürlich nur dann, wenn der Antragsteller auch seine Hausaufgaben gemacht hat. Und das war in NRW in den zurückliegenden Jahren nicht der Fall.
Allein 2013 konnte das bevölkerungsreich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Groß-Koalitionäre haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg viel Harmoniesoße über ihr neues Bündnis geschüttet.
Der harte politische Alltag wird zeigen, ob die Verbindung von Union und SPD auch in stürmischeren Zeiten wetterfest bleibt.
Einige mögliche Bruchstellen haben sich bereits jetzt ergeben. So dürfte Finanzminister Schäuble nicht ohne weiteres bereit sein, seiner SPD-Kollegin Nahles Milliarden für ihre Rentenreform nachzuschi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte, seine Partei schwitze im Maschinenraum der großen Koalition, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne.
Das klang wehleidig und war es auch. Diesmal gehen die Sozialdemokraten es anders an. Sie haben hart verhandelt.
Und sie zögern nicht, ihre Themen umzusetzen. Gabriels Energiereform, Nahles' Rentengesetze, der Mind ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts des Diebstahl von 16 Millionen Internet-Identitäten steht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Kreuzfeuer der Kritik, weil es bereits im Dezember von dem Datenklau gewusst, aber erst jetzt davor gewarnt hat.
"Millionen Deutsche, die einen Monat lang nicht über den Diebstahl ihrer digitalen Identität informiert wurden, werden sich mit ihren Ansprüchen sicher an den Bund wenden, wenn in dieser Zeit Schaden angerichtet ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmenden öffentlichen Kritik am geplanten Freihandelskommen zwischen der EU und den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht mehr politische Unterstützung durch die nationalen Regierungen eingefordert.
"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die EU-Mitgliedstaaten stärker über die Fakten informieren würde und auch die großen Chancen betonten, die ein solches Abkommen für Europa mit sich brächte", sagte De Gucht der in Düsseldorf erscheinend ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zur Erinnerung: Am Anfang stand der größte anzunehmende Unfall in einem Atomkraftwerk im japanischen Fukushima. Landstriche wurden für lange Zeit unbewohnbar, Küsten verseucht.
Die Folge in Deutschland ist die Energiewende. Es hat Sinn, noch einmal darauf hinzuweisen.
Denn in der Zwischenzeit wird in Deutschland über 1,2 Cent mehr Ökostromumlage erbittert diskutiert. Den Nutzen der überraschenden Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein kommt am Freitag zu einer vertraulichen Sitzung in Moers zusammen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Der Vorstand erwarte bei dieser Gelegenheit eine Erklärung von Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) zu seiner politischen Zukunft.
Pofalla ist seit 14 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die scharfen Auseinandersetzungen im Wahlkampf und das mühsame Zueinanderfinden in den Koalitionsverhandlungen stecken der großen Koalition noch in den Knochen.
Anders lassen sich der betont vorsichtige Umgang von Union und SPD miteinander und die eindringlichen Mahnungen der Parteichefs für Gemeinsamkeit nicht erklären.
Bei der Klausur in Meseberg soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehört. Zwischen 2005 und 2009 hat die große Koalition ...
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