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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) besteht über eine Erhöhung schon Einigkeit zwischen den künftigen Koalitionären.
"Für die solide Finanzierung einer vernünftigen Pflegereform müsste der Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach unseren Berechnungen um 0,5 Bei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Angela Merkelist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt.
Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag.
Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in Berlin waren viele wichtige Fragen innerhalb der EU auf Eis gelegt worden - jetzt besteht teils enormer Entscheidungsdruck.
Diese Lage ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Gefahr bei einer großen Koalition ist grundsätzlich, dass die Harmonie mit hohen Ausgaben erkauft wird.
Der Wunschzettel von SPD und Union ist lang: Mütterrente, Geringverdiener-Rente, Ganztagsschulen, mehr Pflegeleistungen, bessere Infrastruktur. Verführerisch sind die sprudelnden Steuereinnahmen und die prall gefüllten Sozialkassen.
Doch Vorsicht: Den fetten Jahren werden magere folgen. Alle Leistungsausweitungen, die heute beschlossen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-RegierungschefReiner Haseloffseine AmtskollegenHorst Seehofer(CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen.
"Es wäre vernünftig, die Klage zurückzuziehen und mögli ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition ausgesprochen.
"Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es gilt vielmehr, dass das Prinzip der Rede u ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin.
In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Berlin politischen Strom aus NRW einzuspeisen.
Dabei stört es ihn nicht, dass der grüne Koalitionspartner sich provoziert fühlen muss.
So schlimm, wie die NRW-Genossen mit
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW.
Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs.
Die Grünen halten RWE für einen Dinosaurier, die SPD will die Dividenden-Maschine für Ruhrgebiets-Städte mit Subventionen schmieren.
Kein Wunder, dass es jetzt, wo die Energiepolitik zum größten Problem in D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein wenig fühlte man sich an alte rot-grüne Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es - und gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert der Kragen.
Das ist ungewöhnlich, weil die Koalition unter Führung von SPD-MinisterpräsidentinHannelore Kraftbislang auffallend geräuschlos zusammengearbeitet hatte.
Und auch wenn es nicht wie unter Wolfgang Clement ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.
Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Damit wird Heil der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegenübersitzen, die für die Union die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten soll.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.
Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
In der Runde sind die drei ParteichefsAngela Merkel(CDU),Sigmar Gabrie ...
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