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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.
"Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können", sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe).
Gut vier Monate nach dem vorläufigen Ende des Justizdramas um den bayerischen Psych ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), hat eingeräumt, dass er seine früher kritische Meinung zu einem gesetzlichen Mindestlohn korrigiert habe.
"Ich bin heute, anders als vor zehn Jahren, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Früher sei die unters ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), fordert die Unternehmen zu flexibleren Arbeitszeitmodellen auf.
"Wir werden als Gesellschaft insgesamt dafür sorgen müssen, dass unsere Arbeit so organisiert wird, dass sie mit den unterschiedlichen Lebensphasen, wie Kindererziehung oder zu pflegenden Angehörigen, besser zusammenpasst", sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagau ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin hat die vormalige Arbeits-, Familien- bzw. Landesbauministerin Ursula von der Leyen nicht zur Bundeswehr-Chefin gemacht, weil diese besonders viel Ahnung von der Materie hätte.
Von der Leyen als "Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt" in Deutschland ist vielmehr Teil des Merkel-Projektes, die Union dauerhaft bei über 40 Prozent zu stabilisieren.
Von der Leyen ist dabei extrem nützlich, weil sie CDU-ferne Wählerschicht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hopp oder Top, Sekt oder Selters. Entweder Ursula von der Leyen bringt die Bundeswehr auf Vordermann, oder die Karriere einer Politikerin geht zu Ende.
Es wäre nicht die erste, die an der Truppe zerbricht.
Die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit kaum als Karrierebeschleuniger für Politiker erwiesen. Selbst ein so besonnener Mann wie Thomas de Maizière musste feststellen, dass das Verteidigungsministerium Fallen und Sprengsätze birgt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Parlamentarier Klaus Voussem hat sein Mandat im Verwaltungsrat der NRW-Skandalbehörde BLB niedergelegt.
"Ich habe mein Mandat im BLB-Verwaltungsrat in diesem Monat niedergelegt, weil ein Interessenkonflikt mit meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss möglich gewesen wäre", sagte Voussem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Voussem gehörte dem Aufsichtsgremium des landeseigenen Bau ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres.
"Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich beschlossen werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Mietsteigerungen seien in angespannten Regionen und Städten für viele Menschen kaum noch bezahlbar, so d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen.
"Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das neue Bundesamt für kerntec ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium (Justizminister: Thomas Kutschaty, NRW) von gerade mal 46 unbesetzten Stellen.
Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man feststellen können, dass die nordrhein-westfälische Justiz personell nicht gerade üppig ausgestattet ist.
Die Bürger merken das ja ohnehin, wenn sie mona ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen.
Union und SPD hätten sich darauf verständigt, die Hilfen nach 2019 nicht ersatzlos zu streichen, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Der Soli muss ...
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