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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn sich die Authentizität de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen.
Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Die Ausgleichsregelung solle "die wirtschaftliche Mehrbelastung begrenzen, die sich für besonders stromintens ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zu stellen.
Gabriels Eckpunkte-Papier entspreche nicht dem, was Kraft in den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossen habe, sagte Fraktionschef Reiner Priggen im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kein anderes Thema wirkt auf die große Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die Ökostrom-Rabatte.
Schulter an Schulter können Union und SPD für die Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entstehen.
Inhaltlich hat die Regierung mit ihrer scharfen Reaktion auf das Brüsseler Verfahren recht: Die Deutschen sind Vorreiter bei der Umstellung von konventi ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das Eckpunkte-Papier von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielzur Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als "wichtigen erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform" bezeichnet.
Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Duin: "Wir werden in Deutschland mit der Energiewende ganz sicher Schiffbruch erleid ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation ein Machtkampf entbrannt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wird der JU-Bundesvize Benedict Pöttering (31) von mehreren Landesverbänden gedrängt, gegen den Kandidaten der NRW-JU, Paul Ziemiak (28) anzutreten.
Dieser konnte sich die Unterstützun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte.
"Ich will wissen, warum andere EU-Länder Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen bis zu eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den ADAC zur Offenlegung sämtlicher Geschäftsvorgänge aufgefordert.
"Ein Verein wie der ADAC darf seinen Mitgliedern nichts verheimlichen. Der ADAC muss deshalb sämtliche Geschäftsvorgänge offenlegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Er muss zeigen, wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden", forderte K ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Deutschland die Fachkräfte ausgehen.
Dieser Befund lässt die Debatte um die Zuwanderung in einem neuen Licht erscheinen. Die Mehrzahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, nutzen dem Land und seiner Wirtschaftskraft, wie auch eine neue Studie belegt.
Doch längst nicht alle Arbeitssuchende in Europa finden Deutschland attraktiv. In puncto Integration sind die skandinavische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und leise auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug.
Nicht immer, aber immer öfter. Jetzt regiertFrank-Walter Steinmeier(SPD) als neuer Außenminister mit und setzt ...
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