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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeberverbände haben ihre Kritik am geplanten Rentenpaket der großen Koalition verschärft.
"Es ist falsch, die mühsamen Reformanstrengungen der vergangenen Jahre zur Stabilisierung des Rentensystems und zur fairen Lastenverteilung des demografischen Wandels leichtfertig zu verspielen", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die absehbar steigenden Rentenbeiträge "werde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bund und Länder wollen die Nutzung von Elektroautos durch die Einführung von Gratisparkplätzen für solche Fahrzeuge ankurbeln.
Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich begrüßt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe).
Die Regierung werde das Anliegen der Länder aufgreifen und prüfen, wie die Länder-Vorschlä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 in Deutschland fahren - so steht es im Koalitionsvertrag.
Die Aussicht auf ein paar kostenlose Elektroauto-Parkplätze wird die Bundesregierung diesem Ziel allerdings kaum näherbringen.
Von den 46 Millionen Autos in Deutschland fahren nur 75 000 voll- oder teilelektrisch. Damit beträgt die Elektroauto-Lücke in Deutschland aktuell 925.000 Autos.
Bis zum Jahr 2020 müssten die Deutschen also ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der erste Aufschlag des neuen Energieministers Gabriel war zwar kein As, aber stramm war er schon:
Gabriels Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung halten sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, gehen an einigen Stellen richtigerweise noch darüber hinaus - und sind trotzdem so komponiert, dass sie Spielraum für einen raschen Konsens mit den Ländern bieten.
Es ist richtig, die Förderung der erneuerbaren Energien auf die effekti ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut.
"Wir müssen die Lkw-Maut auf eine breitere Basis stellen", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Lkw sollten nicht nur für die Nutzung von ausgewählten Straßenabschnitten zahlen, sondern für alle von ihnen genutzten Straßen", so Groschek, dessen Ministerium in NRW auch für die Themen "Bauen" und "Wohnen" zuständig ist.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Junge Union NRW schickt ihren Landesvorsitzenden Paul Ziemiak ins Rennen um den Bundesvorsitz der JU.
Das berichtet diein Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise des JU Landesvorstands, der ihn heute einstimmig nomminierte.
Ziemiak würde im Fälle seiner Wahl die Nachfolge von Philipp Mißfelder antreten, der aus Altersgründen nicht erneut antreten darf. Die Wahl findet im November statt.
Der 28-jäh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen.
In einer den Fraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neuen Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) darauf hin, dass sich in den Jahren 2010 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen veröffentlich werden müssten.
"Was und zu welchem Zeitpunkt sie veröffentlichen, entscheiden die Hochschulen selbst", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseld ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln, räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht gelingen würde, auf Anhieb einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch die Union würde, wenn sie in NRW Regierungsverantwortung hätte, neue Schulden machen müssen. Fragt sich nur: wie lange?
Rot-Grün weigert sich beharrlich, einen genauen Konsolidierung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition ist gerade einmal einen Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß sein werden.
In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine Reform zusammengezimmert, durch die Union und SPD ihre jeweilige Klientel beglücken, aber kein echtes politisches Problem lösen.
In den nächsten 15 Jahren müssen für das Renten-Ausgaben-Programm ...
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