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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Partei scharf kritisiert.
"Dieses großmäulige Auftreten, die nicht gehaltenen Versprechen und zum Schluss das jämmerliche Bild, mit mangelnder Souveränität in den Wahlkampf zu gehen, das hat die FDP vielen Menschen verleidet", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er attackierte dabei a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des designierten stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki darf sich die Partei nicht erst die Bundestagswahl 2017 als Ziel vornehmen.
"Wir müssen möglichst jede Wahl gewinnen, damit nicht der Eindruck entsteht, die FDP habe keine Zukunft", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er verwies auf die elf Kommunal- und drei Landtags- sowie die Europawahl im kommenden Jahr. "Jede ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kritik führender Unionspolitiker an den illegalen Geschäftspraktiken großer europäischer Banken angeschlossen.
"Es geht nicht darum, alle Banker über einen Kamm zu scheren. Aber eine Branche, in deren Herde immer wieder schwarze Schafe auffallen, hat noch viel zu tun, um das Vertrauen in den Bankensektor wiederzugewinnen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen fehlenden Willen zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa vorgeworfen und ihm deshalb die Eignung als Finanzminister abgesprochen.
"Die Zurückhaltung, mit der sich Wolfgang Schäuble zur Finanztransaktionssteuer äußert, ist ein fatales Signal an die anderen Länder in Europa", sagte der bisherige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren.
Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen animieren.
Sie könnten dies als erfreulichen Schritt zu mehr Basisdemokratie und damit gegen die Politikverdrossenheit verkaufen.
Außerdem haben die Politiker dank der SPD schon jetzt gelernt, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
"Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", heißt es in der Erklärung der Betriebs- und Personalräte, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen.
Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Um vorausfahrende Fahrzeuge zum Anhalten aufzufordern, wird ab Frühjahr ein rotes Blitzlicht eingesetzt.
Der sogenannte "Flasher" soll Verkehrsteilnehmern unmittelbar ins Auge spr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.
"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass die Bekanntgabe der Ministerposten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab.
"Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Dagegen drückt die Union aufs Tempo. "Jeden Tag kö ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen fühlen sich zunehmend bedroht.
Eine moderne Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen sind deshalb wichtig, wenn sie den Beamten helfen, die sich häufig in gefährliche Situationen begeben.
Wenn neue Trainingszentren die Situation verbessern, ist das positiv. Die Pläne des Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) für neue Zentren sind deshalb zu begrüßen - doch sie lösen nicht alle Probleme, die die ...
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