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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011 bis heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
"Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe b ...
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Admin: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für größere Steuerhinterziehungsfälle ab einer Steuerschuld von 50.000 Euro gefordert.
"Eine Verschärfung ist angesagt. Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 Euro noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geben sollte", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Steuerbonus mehr Investitionsanreize für die energetische Gebäudesanierung zu setzen.
"Energieeinsparungen durch Sanierungen im Gebäudebestand werden nicht ohne Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer möglich sein.
Ohne steuerliche Anreizförderung geht es dabei nicht", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Die Arbeitsministerin plant ein "Tarifpaket", in dem - ähnlich ihrer Rentengesetzgebung - mehrere politische Vorhaben in einem Gesetz zusammeng ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn Historiker einmal das Auf und Ab am deutschen Arbeitsmarkt beschreiben, werden sie das Tarifvertragsgesetz von 1948, die Veränderung des Streikparagrafen 116, die Lohnentwicklung der späten 90er Jahre sowie die Hartz-Reform von 2005 als wichtige Wegmarken einer beschäftigungsfreundlichen Politik werten.
Sie könnten aber auch dereinst das neue Mindestlohngesetz von Arbeitsministerin Nahles als Wendepunkt eines bis dahin dauernden Beschäftigungsbooms ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen.
"Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Ihnen müsse jetzt signalisiert werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich für ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Chef des Verbandes der Deutschen Ingenieure (VDI), Ralph Appel, widerspricht Schätzungen des Bundesinnenministeriums (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU) zur Wirtschaftsspionage.
"Der Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf 50 Milliarden Euro. Ich halte diese Zahl für viel zu niedrig. Ich gehe davon aus, dass der Schaden, der deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage entsteht, mindestens 100 Milliarden Euro pro J ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bereitschaft der Bundeswehr zu mehr Bundeswehr-Einsätzen kritisiert.
"Es ist keine Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als auf militärische Mittel setzt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er sehe in einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Nutzen als in momentan sehr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die geplante Reform der europäischen Fluggastrechte ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine zunächst gut gemeinte Verbraucherschutzpolitik sich auch in ihr Gegenteil verkehren kann, wenn Lobbyisten erfolgreiche Arbeit leisten.
Der Vorschlag der EU-Kommission, der nun kommende Woche erstmals im Europäischen Parlament beraten wird, enthält viele gute Ansätze - etwa, dass Passagiere, die länger als eine Stunde auf ihren Flug warten, Anspruch auf ein Glas Was ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen.
Dies würde den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
"Eine Ausnahme dieser Gruppe von Arbeitnehmern k ...
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