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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière holt die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein Ressort.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Offensichtlich solle die international erfahrene Verhandlungsführerin als neue Innenstaatssekretärin für de Maizière als erstes das No-Spy-Abkommen mit den USA aushandeln.
Haber war zuvor Politis ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken Bundesländer sein.
Bayern und NRW werden die Führungsrollen übernehmen. Ihre MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) undHannelore Kraft(SPD) sind dominante Figuren in den Koalitionsparteien.
Vor allem aber sind die beiden Länder Rivalen, wen ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht lange her, da galtHannelore Kraftals die starke Frau der SPD.
Als nächste Kanzlerkandidatin, als einzige ernstzunehmende Herausforderin für Angela Merkel.
Sie war so stark, dass an der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und stellvertretenden Parteivorsitzenden selbst fürSigmar Gabrielkein Weg vorbeiging.
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es klingt wie ein politischer Nachruf.
Er freue sich sehr über das neue Amt Karl-Josef Laumanns, jubelte der NRW- CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet über die Personalrochade der Kanzlerin.
Als Patientenbeauftragter ist Laumann nun Merkels Mann für alle Pflegefälle - und das "soziale Gewissen der CDU".
Abseits der Lobhudelei scheint sich die CDU vor allem einem Ziel verschrieben zu haben: ihren Fraktionschef nach Berlin abzuschie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Man sollte der neuen Regierung Zeit geben.
Sie hat fast drei Monate verhandelt, einen ausführlichen Vertrag aufgeschrieben und sich schwierige Aufgaben vorgenommen.
Sie will die Energiewende zu annehmbaren Strompreisen bewältigen, den Arbeitnehmern die Früchte des Aufschwungs sichern und etwas mehr für die Rentner tun.
Wenn sie diese Vorhaben schafft, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten und die Arbeitnehmer zusätzlich zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gegen die übermächtige Regierungskoalition bekommt die parlamentarische Opposition ohnehin kaum eine Schnitte.
Doch noch bevor die Regierung vereidigt ist, zeigt sich, dass sie die Machtbalance ein weiteres Stück verschieben wird - zu Ungunsten des Parlaments.
Auf die schon bisher hohe Zahl von 30 Parlamentarischen Staatssekretären werden noch mal drei draufgesattelt.
Jeder der Minister-Gehilfen bekommt knapp 10.600 Euro monat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Michael Vassiliadis,Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-ChefSigmar Gabrielzum künftigen Superminister für Energie und Wirtschaft.
"Ich begrüße es, dass es dieses Energieministerium gibt, weil wir nur mit einer klugen Energiepolitik den Industriestandort Deutschlands stärken können.
Und ich begrüße, dass Gabriel als Vizekanzler und Parteichef die Leitung übernim ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf der Zielgeraden des langen Laufs zu einer neuen Regierung hat Kanzlerin Merkel ihren neuen Koalitionspartnern die Show gestohlen:
Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin Deutschlands zu machen, beweist Merkel beiläufig ihre Souveränität und die Modernität ihrer Partei.
Für von der Leyen ist das neue Amt die große Chance, sich als Merkels Nachfolgerin aufzubauen. Gelingt es der ehrgeizigen Niedersä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kein Zweifel, mit seinem Mitgliederentscheid hat SPD-ChefSigmar Gabrielneue Maßstäbe gesetzt.
Man kann gespannt sein, ob beim schwarz-grünen Versuch in Hessen die Öko-Partei jetzt auch einen Mitgliederentscheid anstrebt. Selbst in der Union gibt es Befürworter für einen parteiinternen Urnengang.
Gleichwohl hatten die Genossen beim SPD-Votum keine echte Alternative. Ein Nein zur großen Koaliti ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sigi Pop hat sein Meisterstück abgegeben.
AlsSigmar Gabrielvor zehn Jahren diesen Spitznamen erhielt, weil er nach einer Wahlniederlage nicht mehr Ministerpräsident in Hannover, sondern Popbeauftragter der SPD in Berlin war, sah es für ihn schlechter aus.
Auch vor drei Monaten, als er als Vorsitzender mit seiner SPD ein miserables Wahlergebnis hinlegte, galt er als hochgradig gefährdet.
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