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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben.
So simpel ist es aber nicht. Denn genau betrachtet ist für Pedro Cruz Villalón die Vorratsdatenspeicherung "völlig legitim" - nur halt so nicht, wie es die EU-Richtlinie vorgibt.
Die Anforderungen an die Datensammler sind ihm zu gering, di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das ifaa begrüßt Vorhaben, Arbeitsschutz zum Thema "psychische Belastung und Arbeit" wissenschaftlich zu untermauern!
Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD wird dem Thema umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit ein großer Stellenwert zugeordnet.
"Grundsätzlich ist der ganzheitliche Ansatz, d. h. physische und psychische Belastung in der Arbeitswelt gleichermaßen zu betrachten, begrüßenswert", stellt Dr. Step ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayern hat sich der Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten.
"Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes Berlin und eine Überprüfung der Einwohnerwertung", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Die Zahlerländer bauen faktisch die Schulden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die jüngste Einigung der EU-Finanzminister ist ein wichtiger Schritt, um systemgefährdende Bankenkrisen wie die zuletzt erlebte künftig zu vermeiden.
Mit den klaren Regeln werden größenwahnsinnigen Kreditinstituten mit unrealistischen Renditezielen die notwendigen Zügel angelegt.
Zugleich wird verhindert, dass solide wirtschaftende Geldhäuser mit Regelungen erstickt werden. So weit, so gut.
Kitzlig wird es, wenn es darum geht, w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Ökostrom-Branche und die Grünen warnen vor fatalen Folgen für die Energiewende, da die Bundesländer bald größere Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festlegen könnten.
Eine entsprechende Länderöffnungsklausel, die von CSU-ChefHorst Seehoferim schwarz-roten Koalitionsvertrag durchgesetzt wurde, könne zu entsprechenden Neuregelungen für den Ausbau der Windenergie führen.
"Durch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vielleicht können die Grünen nicht anders, als die Trümmerfrauen-Generation unter Generalverdacht zu stellen.
In der von der 1968er Studentenbewegung geprägten grünen Parteigeschichte sind die Deutschen bis heute kollektiv schuldig.
München, wo sich zwei grüne Landtagsabgeordnete zu der Geschmacklosigkeit verstiegen haben, einem umstrittenen Denkmal einen braunen Sack überzustülpen, ist kein Einzelfall.
Mit ähnlichen Argumenten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW hat mit Spekulationen auf griechische Staatsanleihen 168 Millionen Euro verloren.
Die Opposition im Landtag wetzt schon die Messer: Hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sich verzockt?
Nein. Man kann ihn für seine eigene Schuldenpolitik kritisieren. Aber nicht für den Zusammenbruch der griechischen Staatsfinanzen.
Erst dieser Zusammenbruch hat den Wert der Papiere, die NRW schon lange vorher und unter ganz a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - War da etwas?
Die beißende Kritik der drei Chefs der mächtigen Wirtschaftsorganisationen der CDU, die Warnungen von 52 jüngeren CDU-Abgeordneten vor den Verwerfungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags - sie scheinen eine Fata Morgana gewesen zu sein, denn auf dem kleinen Parteitag der CDU erinnerte die überwältigende Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag eher an eine Abstimmung in der chinesischen Volkskammer über einen Fünf-Jahres-Plan.
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Mit dem Entschluss, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu eröffnen, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Zeichen.
Erstens: MinisterpräsidentinHannelore Krafthat es in Zukunft noch schwerer, sich von ihrem unliebsamen Beinamen "Kohle-Kraft" zu distanzieren.
Zweitens: Große Unternehmen dürfen sich in NRW krassere Fehler erlauben als kleine, und ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine selbst ernannte Steuersenkungspartei, die keine Steuern senkt, eine "Partei der Sozialen Marktwirtschaft", die zwecks Machterhalt eine Position nach der anderen aufgibt, eine Partei, die unverhohlen Lobbypolitik betreibt und deren Spitzenpersonal von einem Fettnäpfchen ins andere tritt: Die FDP ist ziemlich am Boden.
Das hat der Parteitag am Wochenende in Berlin gezeigt.
Die Bestandsaufnahme ist deprimierend und lässt für die nähere Z ...
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