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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger.
Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.
Ein Paradebeispiel ist das Rentenpaket, das heute vom Kabinett verabschiedet werden soll. Stolze 160 Milliarden Euro lassen sich Union und SPD die für ihre Nutzn ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren darf die nordrhein-westfälische Landesregierung fürs Erste zufrieden sein.
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat sechs Monate nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs allerdings nur eine Zwischenetappe hinter sich.
Seit den jüngsten gesetzlichen Änderungen warten auf sie weitere Herausforderungen.
Wer einen U-3-Platz für sein Kind sucht, sieht sich nicht selten mit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zu den großen Missverständnissen in der NSA-Affäre gehört die Annahme, es gehe bei der Totalüberwachung vor allem um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Mittelpunkt der Angelegenheit stehen Millionen unbescholtene Menschen, die ohne jeden Anlass und Verdacht rund um die Uhr belauscht und verfolgt werden.
Es geht auch, wie Enthüller Edward Snowden am späten Sonntagabend im Fernseh-Interview mit dem NDR bestätigte, um deutsc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus der Union gibt es weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die Rente ab 63 Jahre.
"Ich bin gar nicht begeistert von der Rente ab 63 Jahren. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf besteht die Gefahr, dass die Leute schon mit 61 Jahren aus dem Arbeitsleben austreten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Blatt.
"Das ist ein falscher Anreiz. Im Gesetzgebungsverfahren müssen wir darauf achten, dass es dazu nicht kommen kann."
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), hat im Zusammenhang mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren vor Frühverrentungen gewarnt.
"Wir müssen aufpassen, dass die Arbeitgeber nicht versuchen, das neue Modell zu nutzen, um ältere Arbeitnehmer früher zu entlassen", sagte Griese der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sei für diejenigen gedac ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) forderte heute im WDR Fernsehen eine verbindliche Anzahl an Pflegekräften in Kliniken:
"Wir brauchen für die Krankenhäuser eine verbindliche Quote, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen. Damit kann man dann auch mit den Krankenkassen über die Finanzierung verhandeln."
Seit Jahren werden an deutschen Krankenhäusern Stellen für Krankenschwestern und Pfleger gestrichen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine Offensive gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege angekündigt.
"Geplant ist, die Ausbildungszahlen in der Altenpflege bis zum Jahr 2015 um 30 Prozent zu erhöhen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"4000 Pflegehelfer sollen zu Fachkräften weiterqualifiziert werden, erklärte der Minister weiter. Mittelfristig am wichtigsten sei aber, die Ausbil ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will einen milliardenschweren Fonds für die Zukunft der Pflege auflegen.
"Wir wollen mit einer Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten ab dem Jahr 2015 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in einen Fonds stecken, der von der Bundesbank verwaltet wird", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Damit schaffen wir eine Rücklage für die Zeit, in der die geburtenstar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unter der glänzenden Oberfläche von Regierungsbeteiligung und vielen sozialdemokratischen Gesetzesinitiativen liegt eine tiefe Verunsicherung der Sozialdemokraten.
Dies hat der Parteitag am Sonntag erneut gezeigt. Die SPD hat ihre Partei reformiert, der Union etliche Kompromisse abgetrotzt und legt nun einen Gesetzesentwurf nach dem anderen vor.
Dennoch verharren ihre Umfragewerte wie Blei im Wasser bei Mitte 20 Prozent. Noch sind die Bu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will im Vorfeld der IT-Messe Cebit Anfang März die Telekommunikations- und Netzbranche zu einem Gipfeltreffen nach Berlin einladen und die Voraussetzungen für schnelles Internet verbessern.
"Wir müssen aufpassen, dass der europäische Markt nicht überreguliert wird. Eine falsche Regulierung hemmt Investitionen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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