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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher Kampfhandlungen kann die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen auf eine Beteiligung des Bundestages bei der Verlängerung des Mittelmeermandates "Operation Active Endeavour" keinesfalls verzichten.
"Die SPD muss die Untergrabung des Parlamentsvorbehaltes sofort beenden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Mit ihrer Bere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In den NRW-Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden.
Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte.
Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) in Düsseldorf. Jede Kommune müsse sich zwar Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann, so Innenminister Ralf Jäger (SPD ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat vor dem Treffen der großen Gruppe bei den Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der Frauenquote betont:
"Die Frauenquote wird die Unternehmenskultur in Deutschland verändern", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich bin froh, dass mit einer gesetzlichen Frauenquote die 90-Prozent-Männer-Quote in Aufsichtsräten endlich abgeschafft wird", betonte Schwesig ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten wird für viele Betriebe der Metall- und Elektroindustrie aus Sicht von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kaum einzuhalten sein.
"Der Frauenanteil unter den Ingenieurabsolventen aller Fachrichtungen liegt bei rund 20 Prozent, bei den Ausbildungsberufen liegt der erste Metall- und Elektro-Beruf bei Frauen auf Platz 50", sagte Dulger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dien ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielist ein gewiefter Taktiker.
Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag verbindlich abstimmen zu lassen, trieb er den Preis für das schwarz-rote Bündnis geschickt nach oben.
Doch jetzt bekommt er mehr und mehr die Kehrseite seiner riskanten Taktik zu spüren.
Denn trotz seiner raffinierten Rhetorik konnte Gabriel bislang di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Endlich haben sich Union und SPD bei einem Thema geeinigt.
Die Frauenquote steht. Anders als bei Mindestlohn oder Rententhemen, wo die Signale immer nur auf den ersten Blick klar scheinen, aber alles noch ganz anders kommen kann.
Deshalb ein gewaltiges Hurra zum Kompromiss bei der Frauenquote?
Eher nicht. Denn der Jubel ihrer Fans beruht auf Naivität, Fehleinschätzung oder bewusster Täuschung.
Denn der Kompromiss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen der Union frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten.
Den Betrieben müsste ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein Verhandlungsführer der Union der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Triumph vom 22. September gerät für die Union mehr und mehr zum Fluch.
Der Wahlsieger wird vom Wahlverlierer mit jedem Tag mehr auf die Verliererstraße geschoben. Und ebenso stetig steigt der Preis für eine große Koalition.
Spätestens mit Ende des Parteitages der SPD in Leipzig muss sich die Union fragen, ob sie wirklich bereit ist, diesen Preis zu bezahlen.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn kommt, die doppelte Staatsbürgerschaft auch, Regulierungen der Zeitarbeit sowieso und wohl die Zuschussrente für Geringverdiener.
Manch einer mag sich in Woche sieben der schwarz-roten Gespräche fragen, ob da in Berlin die CDU eigentlich noch mitverhandelt oder doch schon Rot-Rot-Grün den Koalitionsvertrag aufsetzt?
Was will eigentlich CDU-Chefin Angela Merkel?
Sie hat es beim Deutschlandtag der Jungen Unio ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Anlässlich des Tages der Frauenunion hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, die Mütterrente "lächerlich" zu machen.
"Die ablehnenden Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Mütterrente verstehe ich nicht. Es geht um die Leistung von 8,5 Millionen Frauen und auch Männern bei der Erziehung von Kindern", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Diese Lei ...
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