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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu legen.
"Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue Schulden machen und wollen 2015 die Nullverschuldung erreichen. Das erfordert äußerste Disziplin von den Ministern", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
Dagegen äußerte Grünen-Chef Cem Özdemir Zweifel, ob es beim Treffen mehr geben werde als schöne Bilder.
Er verwies auf die internen Streitigkeiten und die Reaktionen auf die Energiewende-Vorschläge von SPD-ChefSigmar Gabrieldie bereits von den eigen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
"Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redakti ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unverzügliche Aufklärung:
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Roth ("Rheinische Post", Mittwochausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redak ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.
"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Berichte seien "schockierend".
Pressekontakt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn sich die Authentizität de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen.
Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Die Ausgleichsregelung solle "die wirtschaftliche Mehrbelastung begrenzen, die sich für besonders stromintens ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zu stellen.
Gabriels Eckpunkte-Papier entspreche nicht dem, was Kraft in den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossen habe, sagte Fraktionschef Reiner Priggen im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kein anderes Thema wirkt auf die große Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die Ökostrom-Rabatte.
Schulter an Schulter können Union und SPD für die Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entstehen.
Inhaltlich hat die Regierung mit ihrer scharfen Reaktion auf das Brüsseler Verfahren recht: Die Deutschen sind Vorreiter bei der Umstellung von konventi ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das Eckpunkte-Papier von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielzur Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als "wichtigen erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform" bezeichnet.
Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Duin: "Wir werden in Deutschland mit der Energiewende ganz sicher Schiffbruch erleid ...
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