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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes.
"Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Strompreise abzubremsen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Wir können bei dem Thema nicht bis 2015 warten."
Di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
"Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde, erklärte der CSU-Politiker.
"Auch die bisherigen Umweltk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen.
"Wenn Herr Snowden uns Interessantes berichten will, steht nichts dagegen, mit ihm zu reden. Ein Gespräch Snowdens mit einer Abordnung aus dem Deutschen Bundestag kann zeitnah geführt werden", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Ein A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz?
Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt.
Dass die NSA Gott und die Welt ausspioniert hat und dabei keine großen Unterschiede zwischen Freund und Feind machte, wissen wir jedoch inzwischen. Und sollte Snowden nicht zufällig persönlich Angela Merkels ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld.
Doch bei der Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechslung richtig: Wer die Autobahnen regelmäßig nutzt, soll auch mehr für deren Reparatur und Ausbau bezahlen müssen als derjenige, der sie meidet.
Eine Maut, wie sie in Österreich, Polen, der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern üblich ist, trüge dem Verursacherprinz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - AlsHorst Seehofererstmals mit seinem aus bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war groß.
Doch plötzlich wächst täglich die Chance, dass sich die Idee des bayrischen Ministerpräsidenten doch durchsetzt.
Ein Meilenstein war, als EU ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen.
Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung, die den sogenannten besserverdienenden Beamten gleich zwei Null-Runden aufbürdet.
Anders als vor Jahren beim Personalvertretungsgesetz haben die Gewerkschaften d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Wir müssen die Energieeffizienz steigern. Wir könnten das zum Beispiel über einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung hinbekommen.
Auch aus der SPD gibt es dazu zustimmende Signale", sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet, der ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe ist ("Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Friedrich ist Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst die Zustimmung zu einer offiziellen Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
"Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?", sagte der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Selbstverständlich müssen wir alle Informationen sammeln, die zur Aufklärung der ...
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