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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wann immer ein Politiker sein Schwert im Kampf gegen Steuersünder zückt, kann er sich des Beifalls der Menge sicher sein.
Einer, der das verinnerlicht hat, ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Der Sozialdemokrat spielt die Rolle des Steuersünderjägers, der es nur gut mit allen meint, perfekt. Sei es, dass er auch in Zukunft von Hehlern Daten-CDs kaufen oder, wie jetzt, mehr Kontrolle als Waffe gegen Kapitalflucht ins Feld füh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch wenn zum neuen Schuljahr bislang deutlich weniger Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen vorliegen, wenn sich also das Tempo etwas verringert, kann kein Zweifel bestehen: Der Umbruch in der nordrhein-westfälischen Schullandschaft geht weiter.
Noch sechs, sieben Jahre mit solchen Zahlen, und Sylvia Löhrmanns (GRÜNE) Erfindung, die Sekundarschule, ist flächendeckend vertreten.
Derzeit gibt es wenig Grund, an dieser Prognose zu zweif ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben BundeskanzlerinAngela Merkelaufgefordert, zum mutmaßlichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand Stellung zu beziehen.
"Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert, sich zum offenbar bevorstehenden Wechsel Pofallas zur Bahn zu positionieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grü ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Unternehmen in NRW, Deutschland und Europa sind auf eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur in NRW angewiesen. Umso besorgniserregender ist es, dass sich NRW unter Rot-Grün zum Stauland Nu ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe): "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen. Die Landesregierung bemüht sich mehr um Luftschlösser als um Straßen.
Für die Planung von Radschnellwegen gibt es Millionen, die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das künftige Afghanistan-Mandat des Bundestages soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch die nichtmilitärischen Selbstverpflichtungen Deutschlands genau beschreiben.
"Im neuen Mandat muss der zivile Aufbau breiten Raum einnehmen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wenn wir nach dem Rückzug der Kampftruppen nicht ein Desaster erleben wollen, müssen wir dar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Bekanntheit seines Namensvetters vom FC Bayern München nutzen und den Fußball generell für die Entwicklungszusammenarbeit begeistern.
"Fußball öffnet die Herzen", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er denke da insbesondere an die herausragenden Spieler aus Afrika in der Bundesliga.
"Die möchte ich auch für Projekte gewinnen", kündigte der CSU-Polit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben.
Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen.
Demnach bezogen zwischen September 2012 und August 2013 im Monatsdurchschnitt 17 100 Bulgaren un ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - "Wer betrügt, der fliegt."
So heißt es flott im CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth behandelt werden soll.
Der Armutseinwanderung aus den beiden - von den Christsozialen immer scheel angesehenen - Ländern Bulgarien und Rumänien müsse ein starker Riegel vorgeschoben werden und Sozialmissbrauch bekämpft werden, heißt es bei den Seehofer, Dobrindt, Hasselfeldt und Co. in lange nicht gehörten markigen Worten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den geplanten Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand scharf kritisiert.
"Der Wechsel hat ein Geschmäckle", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Ich sehe nicht, dass Pofalla die geeignete Person dafür ist, dabei zu helfen, die vielfältigen Probleme der Bahn zu lösen", sagt ...
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