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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen.
"In solche Mobs gerät niemand der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Deshalb sollten sich die Minister bei ihrer Herbsttagung noch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat gefordert, dass die Union in der großen Koalition die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzt.
"Neben dem Zugriff auf das Finanzministerium muss sich die Union in der großen Koalition bei den gesellschaftspolitischen Themen die Schlüsselressorts sichern. Das sind die Ministerien für Bildung und für Familie", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der beispiellose Verzicht auf eine öffentlich im Koalitionsvertrag nachlesbare Ressortverteilung kann der künftigen Regierung und insbesondere der SPD als Verursacherin noch böse auf die Füße fallen.
Die FDP ist nicht allein wegen fragwürdiger Positionierungen in der Schlussphase des Wahlkampfes aus Regierung und Parlament geflogen.
Sie hat im Bündnis mit der Union am Anfang die Fehler gemacht, von denen sie sich in nahezu allen nachfolgende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit dem Verlauf der Regionalkonferenz mit 900 Genossen im westfälischen Kamen kann die SPD-Führung durchaus zufrieden sein.
Wenn diese Veranstaltung ein Lackmustest für den bevorstehenden Mitglieder-Entscheid zum Koalitionsvertrag wäre, müsste sich ParteichefSigmar Gabrielkeine Sorgen über das Ergebnis machen.
Doch Kamen ist ebenso wenig repräsentativ wie die anderen Veranstaltungen dieser Ar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt.
Wie wahr, denn sogar bei der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes, bevor die SPD-Basis überhaupt zugestimmt hat.
Während etwa die Union stolz betont, dass sie den sozialdemokratischen Wunsch nach Steuererhöhungen abgeschmettert hat, schließt bereits SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesj ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auch im Bund nach der Bundestagswahl 2017.
"Wir werden 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht 2017 die Union daraufhin abklopfen würden, o ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen.
"Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine Europa-Partei war und auch von ihrer früheren umweltpolitischen Agenda. Auch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt in Interviews zum Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe dafür vor Ort vertreten.
Damit versucht Jäger davon abzulenken, wer hier in Erklärungsnot ist: Es ist einzig und allein die rot-grüne Landesregierung.
Sie ist krachend und zum Schaden für das Land mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit-Entflechtung vo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen.
Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wie wichtigHannelore Kraftdie Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht.
Die SPD-Landeschefin hat sich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Ankündigung, "niemals" als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl für all diejenigen in der Partei, die noch ...
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