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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue Legislaturperiode. "Europa, Energiewende, Schuldenabbau un ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren.
Die Einführung neuer Renten- und Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der Zeitarbeit könnten bis zu zwei Millionen Jobs gefährden, heißt es in einer internen Unterlage aus der Arbeitsebene ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision.
Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen.
Anstatt die Chance zum großen Wurf zu nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung zu vereinbaren, schließt die Koalition teure Kompromisse: Irgendwann müsse der Ökostrom am Markt best ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten, heißt es im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Das 177 Seiten lange Papier vom 24. November liegt der in Düsseldorf e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich auf die Marschroute für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen verständigt.
"Es ist klar, dass der künftige Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden und die Verantwortung der Tarifpartner nicht beschneiden darf", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Mitgliederentscheid sei Sache d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen.
"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr für den Koalitionsvertrag. Es liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor.
Laute Güterwaggons sollen demnach rasch lärmmindernde Bremsen erhalt ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am heutigen Montag wurde bekannt gegeben, dass im kommenden Jahr Prof. Dr. Gerhard de Haan den Rat für Nachhaltigkeit als kooptiertes Mitglied unterstützen wird.
Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Es ist ein wichtiges sowie ein gutes Zeichen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik, dass nun ein solch wichtiger Experte und weithin bekannter Vertr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Unternehmer in NRW warnen Unionsparteien und SPD in Berlin vor "gefährlichen Experimenten" zulasten der Wirtschaft.
"Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmungen zu fallen", heißt es in einem Brandbrief der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, aus dem die "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitiert.
Adressiert ist das Schreiben an die Politiker von CDU und SPD aus NRW, die an den ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind zwar etwas verblasst, sie bleiben aber im historischen Gedächtnis.
Als der hessische Ministerpräsident und Grünen-Hasser Holger Börner und Joschka Fischer in der ersten rot-grünen Landesregierung vereidigt wurden, stand das Land Kopf.
13 Jahre später bildeten Gerhard Schröder und derselbe Fischer die erste rot-grüne Bundesregierung. In gleicher Weise historisch ist das erste Zusammengehen von Schwarz und Grün in Hessen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Liefert endlich!
Nach zwei Monaten des gefährlichen Schwebezustandes wird es Zeit, dass das Land eine neue Regierung bekommt.
Wobei die große Frage sein wird, ob diese sich jemals wirklich handlungsfähig zeigt.
Denn sollte es dem Trio Merkel, Seehofer und Gabriel tatsächlich gelingen, eine große Koalition zu schmieden, hat sie das Attribut echte "Liebesheirat" nicht verdient.
Erschien die große Koalition im Sep ...
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