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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will einen milliardenschweren Fonds für die Zukunft der Pflege auflegen.
"Wir wollen mit einer Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten ab dem Jahr 2015 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in einen Fonds stecken, der von der Bundesbank verwaltet wird", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Damit schaffen wir eine Rücklage für die Zeit, in der die geburtenstar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unter der glänzenden Oberfläche von Regierungsbeteiligung und vielen sozialdemokratischen Gesetzesinitiativen liegt eine tiefe Verunsicherung der Sozialdemokraten.
Dies hat der Parteitag am Sonntag erneut gezeigt. Die SPD hat ihre Partei reformiert, der Union etliche Kompromisse abgetrotzt und legt nun einen Gesetzesentwurf nach dem anderen vor.
Dennoch verharren ihre Umfragewerte wie Blei im Wasser bei Mitte 20 Prozent. Noch sind die Bu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will im Vorfeld der IT-Messe Cebit Anfang März die Telekommunikations- und Netzbranche zu einem Gipfeltreffen nach Berlin einladen und die Voraussetzungen für schnelles Internet verbessern.
"Wir müssen aufpassen, dass der europäische Markt nicht überreguliert wird. Eine falsche Regulierung hemmt Investitionen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Zeit scheint für die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu arbeiten: Zur Europawahl am 25. Mai gilt derzeit zwar noch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Hürde, doch denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Sperrklausel kippt, nachdem es zuvor bereits ein Mindestquorum von fünf Prozent verworfen hatte.
Ob mit oder ohne Drei-Prozent-Klausel - der Einzug derAfDins Europaparlament scheint schon je ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Anlässlich des Holocaust-Gedenktages an diesem Montag hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, vor einem neuen Antisemitismus gewarnt.
"Sorgen macht mir vor allem, dass heutzutage das Wort ,Jude' auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort benutzt wird und es offenbar keinen groß zu kümmern scheint", sagte Graumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe).
Er kritisierte auch, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnellere und bessere Netze in Deutschland versprochen.
"Bis 2018 wollen wir in der Grundversorgung 50Mbit Netzqualität erreichen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das heißt, in vier Jahren werden wir deutlich mehr Geschwindigkeit und Qualität für Netze haben."
Dobrindt hält die dig ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Heizkosten für einen durchschnittlichen Haushalt sind nach Angaben der Bundesregierung zwischen 2002 und 2012 um 43 Prozent gestiegen.
Damit nahmen die Heizkosten fast drei Mal so stark zu wie die Haushaltseinkommen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Die Nominallöhne wuchsen im ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Reformpläne der großen Koalition für die Energiewende sind bei den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Kritik gestoßen.
"Dass die Regierung Unternehmen, die ihre Energie selbst erzeugen und verbrauchen, nun stärker mit Abgaben belastet, ist eine Katastrophe. Der Plan kann so nicht bleiben", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
Er sehe im Moment keine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Umsetzung der Pkw-Maut für 2015 angekündigt.
"2014 werden wir den Gesetzentwurf einbringen und verabschieden. 2015 wird das Jahr der technischen Umsetzung der Pkw-Maut. Danach kann es losgehen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Dobrindt kündigte an, er werde einen Gesetzentwurf vorlegen, "der sowohl den europäischen Gesetzen entspricht als a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will per Gesetz die Elektromobilität in Deutschland fördern.
"Ich werde ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mit Privilegien für E-Autos: zum Beispiel bei Parkplätzen oder bei der Benutzung von Busspuren", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Reine Kaufprämien werde es allerdings nicht geben, sagte der Minister. Die neuen Elektroautos seien " ...
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