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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren.
Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen animieren.
Sie könnten dies als erfreulichen Schritt zu mehr Basisdemokratie und damit gegen die Politikverdrossenheit verkaufen.
Außerdem haben die Politiker dank der SPD schon jetzt gelernt, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
"Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", heißt es in der Erklärung der Betriebs- und Personalräte, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen.
Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Um vorausfahrende Fahrzeuge zum Anhalten aufzufordern, wird ab Frühjahr ein rotes Blitzlicht eingesetzt.
Der sogenannte "Flasher" soll Verkehrsteilnehmern unmittelbar ins Auge spr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.
"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass die Bekanntgabe der Ministerposten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab.
"Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Dagegen drückt die Union aufs Tempo. "Jeden Tag kö ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen fühlen sich zunehmend bedroht.
Eine moderne Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen sind deshalb wichtig, wenn sie den Beamten helfen, die sich häufig in gefährliche Situationen begeben.
Wenn neue Trainingszentren die Situation verbessern, ist das positiv. Die Pläne des Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) für neue Zentren sind deshalb zu begrüßen - doch sie lösen nicht alle Probleme, die die ...
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PressePortal.de: München (ots) - Mitgliederversammlung: Verein übernimmt Anwaltschaft für Kinder!
Chancengerechtigkeit für benachteiligte Kinder und Jugendliche will der deutsche SOS-Kinderdorfverein erreichen.
Er setzt deshalb an den Stärken der Kinder an und lässt sie Selbstvertrauen entwickeln.
Der Verein übernimmt eine "Anwaltschaft für Kinder", wie der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Johannes Münder bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Vereins in D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen.
"In solche Mobs gerät niemand der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Deshalb sollten sich die Minister bei ihrer Herbsttagung noch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat gefordert, dass die Union in der großen Koalition die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzt.
"Neben dem Zugriff auf das Finanzministerium muss sich die Union in der großen Koalition bei den gesellschaftspolitischen Themen die Schlüsselressorts sichern. Das sind die Ministerien für Bildung und für Familie", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der beispiellose Verzicht auf eine öffentlich im Koalitionsvertrag nachlesbare Ressortverteilung kann der künftigen Regierung und insbesondere der SPD als Verursacherin noch böse auf die Füße fallen.
Die FDP ist nicht allein wegen fragwürdiger Positionierungen in der Schlussphase des Wahlkampfes aus Regierung und Parlament geflogen.
Sie hat im Bündnis mit der Union am Anfang die Fehler gemacht, von denen sie sich in nahezu allen nachfolgende ...
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