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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW dürften dieses Wochenende schlecht geschlafen haben, und sie werden es auch künftig tun.
Denn SPD-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat ihnen mit ihrer ziemlich heftigen politischen Wende zwar nicht direkt den Krieg erklärt, aber erschüttert die Grundfeste der rot-grünen Koalition in Düsseldorf.
Wenn sie jetzt eine zügige Energiewende nicht mehr so wichtig findet und stattd ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder andere Kurve nehmen muss.
Dennoch überrascht das Tempo, mit dem NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftgerade in eine Kurve hineinsteuert.
Obwohl in Düsseldorf Chefin einer Koalition mit den Grünen, bringt die SPD-Vizechefin die Idee des langsameren Umstiegs in die Berliner Koalitionsg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Affäre um das abgehörte Kanzler-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind.
Zudem w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, dass Deutschland in der Späh-Affäre "größeren Druck" auf die USA ausüben soll.
"Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfassend als Zeugen zu Straftaten gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einschließlich der Bundeskanzlerin zu hören", sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Anschließend müsse ein Zeugenschutzprogramm mit einem sicheren Aufenth ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn er wissen wolle, wasAngela Merkel(CDU) denke, hat Barack Obama neulich gesagt, dann greife er zum Telefon und rufe sie an.
Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA bereits belegt hatte und Mister President, ganz im Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen der Empörung zu glätten versuchte.
Es klang logisch. Wozu der ganze Geheimdienstwust, wenn es doch so viel einfacher ge ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen.
"Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das sei in den vergangenen vier Jahren "zu lax" gehandhabt worden.
"E ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hochwasser-Katastrophen richten Milliarden-Schäden an.
Extreme Wetterlagen sorgen schon jetzt immer häufiger dafür, dass riesige Landflächen überflutet werden. Experten befürchten, dass sich die Flut-Gefahr durch den Klimawandel weiter zuspitzt.
Deswegen ist jeder Euro, der für den Hochwasserschutz ausgegeben wird, eine vernünftige Investition in die Zukunft.
Dabei geht es nicht nur um den Bau von Deichen an den größten Flüssen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Behörde könne sich nicht länger auf den Standpunkt stellen, "dass Freunde wie die Amerikaner nich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn Barack Obama nun nicht entschieden durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung.
Die abenteuerlichsten Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden auf beklemmende Weise gewichtig.
DaAngela Merkel(CDU) nach einem Telefonat mit Obama das Ausspähen ihres Handys öffentlich beklagt, kann Obama bei ihr den Verdacht n ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist eine Unverschämtheit.
WennAngela Merkel(CDU) deshalb empört den amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig.
Und wenn Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt, ist auch das richtig, obwohl sonst vor allem Diplomaten aus Staaten wie Nordkorea oder Iran an solch eine Behandlung gewöhnt sind.
Also ganz große ...
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