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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Trotz der Absage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) an eine Fusion der beiden NRW-Provinzial-Versicherungen hält die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) in Düsseldorf weiterhin an ihrer Forderung nach einer Einigung fest.
Ein Regierungssprecher sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Die Gespräche gehen weiter. Die Eigentümer sind auch weiterhin am Zug, eine Lösung zu finden. Wir werd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus Sicht von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) ist, muss der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sein Amt verlassen.
"Ich habe den Eindruck, dass Tebartz-van Elst nicht haltbar ist", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Das große Problem ist, dass der massive Vertrauensverlust nicht auf den Bischof beschränkt bleibt, sond ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union vor einem "Verrat an ihren Wählern" gewarnt.
"Ein Koalitionsvertrag ohne bundesweiten Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz wird für die SPD der Einstieg in das Projekt 20 minus x", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Große Koalition ist großer Mist. Da gewinnen nur die Postenjäger", er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es gibt noch keine Entscheidung, ob Union und SPD es tatsächlich in Berlin miteinander versuchen wollen, da werden hinter den Kulissen schon die ersten Kuhhandel vorbereitet.
Die SPD besteht auf einem flächendeckenden Mindestlohn und könnte im Gegenzug in der Europa-Politik der Linie der Kanzlerin folgen.
Selbst das ideologisch umkämpfte Betreuungsgeld soll kein Hinderungsgrund mehr sein, gemeinsam zu regieren.
Während die Spitz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn absolute Mehrheiten fehlen, ist Politik die hohe Kunst der Kompromisssuche.
Ob diese Erkenntnis auch zuAndrea Nahlesvorgedrungen ist? Wahrscheinlich nicht.
Sonst hätte die SPD-Generalsekretärin mit der Mindestlohnforderung von 8,50 Euro am Wochenende nicht so eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut im Ringen um eine große Koalition. Jetzt ist die Union am Zuge.
Aber kann die K ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will die Partei für neue Bündnisse öffnen.
"Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
ntscheidend seien die Inhalte. "Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bedingungen für Flüchtlinge auf Lampedusa scharf kritisiert.
"Das ist menschenunwürdig, das entspricht nicht den europäischen Standards", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Italien ist gehalten, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme zur Verfügung zu stellen."
Die Regeln, die in Europa gelten, m ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der designierte FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerist für einen Parteiverbleib des sogenannten Euro-Rebellen Frank Schäffler.
Die FDP sei die Partei der Meinungsfreiheit, sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Damit widersprach er dem Ehrenvorsitzenden der Liberalen Hans-Dietrich Genscher, der den ostwestfälisch-lippisch ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes für den gemeinsamen Schulunterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher in Nordrhein-Westfalen mahnt der Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die rot-grüne Landesregierung zur Umsicht.
"Ich fürchte, dass dieses Schlüsselprojekt großen Schaden nimmt", sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Rot-Grün vernachlä ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden.
"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf.
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der in ...
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