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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition.
Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik ab.
Ihr berechtigtes Urteil: Mit Mindestrente und Lockerungen der Rente mit 67 macht Schwarz-Rot Politik zulasten der jungen Generation. Mit Mindestlohn und Steuererhöhungen werden die Erfolge der Agenda 2010 verspielt.
Die Weisen si ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Lage nach dem verheerenden Wirbelsturm auf den Philippinen hat die Linke die Bundesregierung zu einem Unterstützungseinsatz der Bundeswehr aufgefordert.
"Um auf den Philippinen sofort zu helfen, sollte die Bundeswehr dem THW und dem DRK Transport- und Hilfskapazitäten zur Verfügung stellen", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die verheerende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die Abwicklung der WestLB haben die NRW-Steuerzahler bislang 2,9 Milliarden Euro zahlen müssen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Bezug auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird die Zahlen heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landes vorstellen.
Laut Ausschuss-Vorlage betrugen allein die Beraterhonorare bisla ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Umweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen Hut zu bekommen.
Dass in Reaktion auf ihr Abschlusspapier alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten. Tatsächlich aber ist ihr Papier ein fauler Kompromiss.
Weil sich Altmaier und Kraft nicht trauen, die Ökostrom-Förderung zu bremsen, indem sie mindesten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch einen Internetminister in der Bundesregierung und einen Internetausschuss im Bundestag Rechnung tragen.
"Wir brauchen einen Internetminister oder Staatsminister, der als Ansprechpartner für die wachsende Community zur Verfügung steht", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Späte Einsicht: Die SPD hat angesichts der näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist.
Es bestraft solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte davon, die in puncto Haushaltsdisziplin noch großen Nachholbedarf haben.
Deswegen gehen die Überlegungen der SPD, die "Solidaritätsumlage" zu senken, zwar ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die frühere Bundesbauministerin Dr. Irmgard Schwaetzer (FDP) zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige am Sonntagabend in Düsseldorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Dr. Irmgard Schwaetzer ist auch Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Dessen Vorsitzen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen.
"Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert viel in den Klimaschutz.
Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet.
"Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Energiewende werde vorangehen, "aber die Verbraucher müssen nun nicht länger ungebremst steigende Energiepreise fürchten", sagte er.
Auch die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gehört zu den am schlechtesten durchgeführten Politikprojekten der jüngeren Zeit.
Um Energie-Engpässe nach der Abschaltung der Meiler zu vermeiden, wurde ohne Rücksicht auf Effizienz und Kosten ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeboxt - mit massiven Subventionen zulasten der Stromkunden.
Inzwischen haben die Energiepolitiker aller Parteien eingesehen, dass es so nicht we ...
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