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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlassen.
"Der Anspruch der CDU/ CSU muss es sein, diese mächtige und bedeutende Position aus ihren Reihen zu besetzen", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor.
Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen.
Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-ChefSigmar Gabrielin der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen durch, dass Ressortzuschnitte und Ministerposten erst nach der Zustimmung de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (F ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden.
Denn was die Unionsparteien und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an Milliardenausgaben in den Sozialsystemen beschlossen haben, grenzt an einen Anti-Generationenvertrag.
Ob die Mehrausgaben der neuen Bündnispartner nun bei 30 oder doch 40 Milliarden Euro liegen, ist ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Verbot der organisierten, geschäfts- und gewerbsmäßigen Sterbehilfe.
Darüber hinaus sei die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für eine bessere Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen, der flächendeckende Ausbau der Palliativversorgung sowie die Stärkung der Suizidprävention notwendig.
Dies forderte der 117. D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag hat klare Vorteile: Endlich kann die unschöne Phase mit einem weiter im Amt befindlichen Kabinett und einem fast paralysierten neuen Bundestag zu Ende gehen.
Die dritte große Koalition in Deutschland entspräche zumindest im Grundsatz, wenn auch nicht unbedingt von den Inhalten her, dem Wählerwillen.
Für Union und SPD ist wichtig, dass sie jeweils ihr Gesicht wahren. Die zusätzlichen Kosten für die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftblickt optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag:
"Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5.
Die Partei habe auf dem Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt, und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert.
"Es wird ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als nicht zukunftsweisend kritisiert.
"Der Koalitionsvertrag hält nicht, was die Präambel verspricht, nämlich die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Dagegen stehen die Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor allem wenn man ihr schlechtes Wahlergebnis berücksichtigt, ist der Koalitionsvertrag ein klarer Punktsieg für die SPD.
Sie setzte ihre wichtigsten Positionen deshalb durch, weil sie stets mit der möglichen Ablehnung ihrer Mitglieder drohen konnte.
Man kann das clever - oder auch perfide - finden. Allerdings könnte sich der Punktsieg schmerzhaft ins Gegenteil kehren.
Wenn der Mitgliederentscheid negativ ausfällt, darf die Füh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen.
Demnach soll es ab 1.1.2014 eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem geben.
Außerdem sollen Arbei ...
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