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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Entscheidung von Hessens Regierungschef Volker Bouffier für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen ist vordergründig dem Kalender geschuldet:
Da sowohl SPD als auch Grüne signalisiert haben, ein solches Angebot entgegen-, aber erst nach Parteitagsbeschlüssen annehmen zu wollen, entschied die Terminierung: Die Grünen tagen diesen Samstag, die SPD erst eine Woche später.
Mit einem Votum für Schwarz-Rot hätte Bouffier den Grünen die Mögl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hessischen CDU-Verhandlungskreisen erfuhr, will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Gremien seiner Partei an diesem Freitag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorschlagen.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grüne seien "im Ergebnis sehr vielverspreche ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist natürlich bösartig.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers (Dirk Elbers, CDU) ist weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs, noch hat er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Es bleibt dennoch instinktlos, dass sich Elbers bei Langstreckenflügen als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe in der luxuriösen "First Class" bettet.
Obschon di ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen bis 2017 eine so genannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern.
Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegten, persönlichen Datensätze zurückgreifen können, diese ausdrucken, unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur versehen und absenden.
"Wir werden ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.
Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch als "prioritäre Maßnahme" eingestuft.
Das geht aus dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der in Düsseld ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
"Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen.
Sie sagen nur mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und die Kommunen zu, alles andere steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Da sich Schwarz-Rot st ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern.
"Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt.
"Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystem ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Da es sich in diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten - zumindest ungefähr.
Zuletzt hat das Vertrauen in diese Personen und Parteien allerdings arg gelitten, wie es der Zorn vieler Menschen über die Kostenexplosionen bei der Philharmonie in Hamburg oder dem Flugha ...
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