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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen.
In einer den Fraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neuen Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) darauf hin, dass sich in den Jahren 2010 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen veröffentlich werden müssten.
"Was und zu welchem Zeitpunkt sie veröffentlichen, entscheiden die Hochschulen selbst", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseld ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln, räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht gelingen würde, auf Anhieb einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch die Union würde, wenn sie in NRW Regierungsverantwortung hätte, neue Schulden machen müssen. Fragt sich nur: wie lange?
Rot-Grün weigert sich beharrlich, einen genauen Konsolidierung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition ist gerade einmal einen Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß sein werden.
In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine Reform zusammengezimmert, durch die Union und SPD ihre jeweilige Klientel beglücken, aber kein echtes politisches Problem lösen.
In den nächsten 15 Jahren müssen für das Renten-Ausgaben-Programm ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte.
Vielleicht wollteAndrea Nahlesnoch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit dem von ihr selbst kreierten Gesetzentwurf zur Reform der Altersbezüge auf die SPD-Politikerin zurollt, ist geballter Ärger. Auch in ihrer eigenen Partei.
Scho ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es scheint, als habe ihr der Weihnachtsurlaub gutgetan.
Hannelore Kraft zeigte sich während ihres ersten Auftritts im neuen Jahr frisch erholt und entspannt. Ganz anders als noch zu Zeiten der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen im "rauen Berlin".
Souverän verteidigte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin die heftig umstrittene Novelle des Hochschulgesetzes, stellte sich breitschultrig vor ihre Wissenschaftsministerin Sv ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf.
Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft und Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans Eingemachte geht.
Pauschale Absichtserklärungen sind schön und gut, aber mit den Details kommen die Konflikte. Das wird schon die schwarz-rote Energiewende zeigen.
Die Opposition geht gestärkt ins Wahljahr. Die Machtfrage in der CDU ist geklärt, Armin ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel.
Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf einbringen, er versündige sich am Eigentum anderer Leute.
Bei Lichte betrachtet schränkt die rot-grüne Verordnung jedoch lediglich den Mieterhöhungsspielraum etwas ein.
Es geht darum, Auswüchse und systematische Verdrängung in teuren Ballungsräumen zu bek ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngefordert, mehr Druck auf die USA zu machen.
"Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen.
Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen den Druck erhöhen", sagte Oppermann de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden.
"Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Rente zur Verfügung", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Einsparungen seien beispielsweise bei arbeits ...
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