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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) will im Fall eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen.
"Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werden außerdem ältere Mütter im Rentensystem besserstellen.
Daneben wollen wir im Bundesrat erneut ein Gesetz einbringen, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wegen der niedrigen Füllstände in den deutschen Erdgasspeichern will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) das Bundeswirtschaftsministerium einschalten.
Laut einem internen Bericht der Landesregierung zum Thema, der der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorliegt, "beabsichtigt der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, die Problematik der in diesem Jahr sehr geringen Füllstände der Gasspeicher in einem Schreiben a ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Freilich ist es kein Zufall, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW pünktlich zu Anfang der letzten Woche vor der Bundestagswahl ihre Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Beamtenbesoldung einreichen.
Auf der Zielgeraden bündeln sie damit erneut ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der höheren Beamten aufzuschwingen - angeblich stets um das demokratietheoretische Ideal bemüht, in ihrer Wächterfunktion Korrektive zur Politik der rot-grünen Landesre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten.
"Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Zunächst müsse Syrien aber offenlegen, wo die Waffen sind, und den Beitritt des Landes zur Int ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Pädophile Gruppen haben nach Ansicht des Göttinger Politologen Franz Walter, der die Unterwanderung der Grünen durch Pädophile untersucht, schon lange vor Gründung der Grünen seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre Einfluss auf die Gesellschaft genommen.
"Organisierte Pädophiliezirkel formierten sich politisch dann ab 1977", sagte Walter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Für liberale Korrekturen des Sexua ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Pädophilie-Debatte die Grünen mit voller Wucht erwischt.
Eine solche Debatte zu diesem Zeitpunkt ist für eine Partei und ihre Wahlkämpfer bitter.
Leidtun müssen einem die Grünen dennoch nicht. Sie hatten es in der Hand, die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu steuern.
Als die Vorwürfe im Frühling erstmals hochkochten, reagierten sie verdruckst, schoben die Vorwürfe über pädophile ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat die Leihstimmenkampagne der FDP abgelehnt und dafür geworben, beide Stimmen der CDU zu geben.
Sie bekräftigte, dass sie für die volle Legislaturperiode antrete.
"Ich bitte die Bürger um beide Stimmen für die CDU. Zwei Kreuze, vier Jahre", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Mit starkem bayerischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen seiner Rolle in der Pädophilie-Affäre der Grünen zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert.
Man stelle sich vor, eine Woche vor der Bundestagswahl würde herausgekommen, dass der Spitzenkandidat des politischen Gegners früher ein Partei-Programm verantwortet habe, in dem Kindesmissbrauch straffrei gestellt werden soll, sagte Hasselfeldt der in D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Liberalen haben im Kampf um die Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Ton gegenüber dem Koalitionspartner Union verschärft.
"Nur die FDP garantiert, dass die Union nicht völlig sozialdemokratisiert. Bei allen anderen als einer christlich-liberalen Koalition ist die Geldwertstabilität des Euro gefährdet", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
FDP-Spitzenkandidat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur haben die Initiative "Verantwortung für Deutschland" gegründet und rufen in einer Kampagne die Öffentlichkeit auf, die FDP zu wählen und den Liberalen die Zweitstimme zu geben.
Unter dem Motto "Deutschland braucht die Liberalen" wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland eine verlässliche Politik der sozialen Marktwirtschaft mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen braucht.
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