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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.
Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Damit wird Heil der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegenübersitzen, die für die Union die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten soll.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.
Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
In der Runde sind die drei ParteichefsAngela Merkel(CDU),Sigmar Gabrie ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen.
Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: "Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und Sicherheit der Sozialsysteme", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Am Beginn von Koalitionsverhandlung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Lange hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gezögert, bis sie die Integrations-Staatssekretärin (Zülfyie Kaykin, SPD) vor die Tür gesetzt hat.
Wenn sie gehofft hat, damit den Fall Kaykin aus der Welt schaffen zu können, hat sie sich getäuscht.
Nachdem Zülfyie Kaykin den gegen sie wegen Beihilfe zum Sozialbetrug verhängten Strafbefehl angefochten hat, dürften alle Vorwürfe noch einmal öffentlich ausgebreitet werden.
Ein Ruhmesblat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten. Er soll den Rednern das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten und insgesamt für faire Abläufe im Bundestag sorgen.
Das Präsidium, dem er angehört, funktioniert als Kollektiv. Kampfabstimmungen kommen hier so gut wie nie vor, man versucht stets Einigkeit herzustellen.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze soll Bundestagsvize-Präsident werden.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen.
Derzeit ist Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim Landesparteitag in Bottrop haben die Piraten die Ursachen für die herbe Schlappe bei der Bundestagswahl analysiert.
Die Bilanz fällt bitter aus. Statt ihren durchaus ausbaufähigen Markenkern als freiheitliche Netzpartei in den Vordergrund zu stellen, ziehen die Akteure öffentlich übereinander her.
Den Piraten im Düsseldorfer Landtag gelingt es nur selten, sich durch Sachkunde in Szene zu setzen. Oft wirken sie schlecht vorbereitet, plan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angekündigt war der Grünen-Parteitag im Berliner Velodrom als große Aufarbeitung der 8,4-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl.
Doch statt einer echten Analyse reichte es allenfalls zu einer öffentlichen Zurschaustellung grüner Bitterkeit.
Der Wähler sei mit dem Steuerkonzept überfordert worden, sagte etwa Grünen-Chef Cem Özdemir - und verkennt dabei, dass der Absturz wohl weniger am mangelnden Verständnis des Bürgers lag, sondern vielmehr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dank der zwar nicht überwältigenden, aber doch klaren Zustimmung des SPD-Konvents können die Koalitionsverhandlungen offiziell starten.
Und schon rücken die Parteien von einigen Wahlversprechen ab.
Womit sie Wähler verschrecken. Vor allem müssen sie aufpassen, dass ihre Mitglieder solche Neuausrichtungen auch mittragen.
Gestern konnte zumindest die SPD ein wenig aufatmen, als der Parteikonvent grünes Licht gab. Doch über den Ver ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit zusammengebissenen Zähnen folgt die SPD Parteichef Gabriel in die große Koalition.
Sie tut das nicht etwa, weil sie wirklich glaubt, auf diese Weise einen Politikwechsel im Land herbeizuführen.
Dazu sind die Unterschiede zwischen Union und SPD zu klein.
Die SPD folgt Gabriel, weil Schwarz-Rot für sie von allen Übeln noch das kleinste ist. Ohne Regierungsbeteiligung drohten der SPD Neuwahlen, bei denen sie noch schlechter als ...
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