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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der SPD bereits verabredeten Beschluss der Unterarbeitsgruppe "Integration und Migration" wieder zurückgezogen, weil dieser in vielen Passagen zu SPD-lastig ge ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf verständigt, älteren adoptionswilligen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches zu erleichtern.
"Die Phase der Familiengründung hat sich bei vielen Paaren nach hinten verschoben, das muss sich auch im Adoptionsrecht abbilden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Durch eine "behutsame Erhöhung der Altersgrenze" sollten mehr Kinder eine neue Familie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Rentenpläne von Union und SPD scharf kritisiert.
"Das ist eine schlimme Rückkehr zu einer Politik der Geschenke", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, das staatliche Rentensystem an den demografischen Wandel anzupassen. Jetzt will man sich von diesem richtigen Kurs vera ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die harte Haltung der Landesregierung ( Innenminister: Ralf Jäger, SPD), Anwärter auf den Polizeidienst nicht einzustellen, die an sichtbaren Körperstellen massiv tätowiert sind, ist richtig.
Polizisten sind Repräsentanten des Rechtsstaates und als solche müssen sie in der Öffentlichkeit auch auftreten. Besonders Streifenpolizisten, die Bürgerkontakt haben, müssen ein seriöses Erscheinungsbild abgeben und dürfen nicht durch bunte Bemalungen auf den Armen ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein Land der Mieter.
Die Eigenheimquote ist in kaum einem Industrieland niedriger, nirgendwo sonst nimmt das Genossenschaftswesen einen derart breiten Raum ein.
Dabei haben sich die Mieten über Jahre äußerst moderat entwickelt. Inzwischen sind die Kosten aber explodiert; vor allem in den Städten spalten Wucherpreise soziale Milieus.
Wer heute aus beruflichen oder privaten Gründen umziehen muss, erlebt nicht selten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um das Staatsziel "Kultur" im Grundgesetz zu verankern.
Wie der CDU-Verhandlungsführer für das Thema Kultur, Michael Kretschmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) bestätigte, haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt.
Es sei längst, "Konsens", dass die Kultur nicht nur eine Aufgabe der Länder sondern gemeinsames Interesse von ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entgegen ihrem Wahlversprechen will die Union auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten, auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen doch nicht angehoben werden.
Dies ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit den Unterhändlern der Unionsarbeitsgruppen am Donnerstag in der CDU-Parteizentrale.
Auch die von der SPD geforderte Erhöhung d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Ausländerkindern eine Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft eingeräumt werden sollte.
"Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen werden", sagte SPD-Verhandler Boris Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Der Ansatz der Union sei untauglich, da er die rechtliche Situat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ach, das wäre wirklich schön - wenn ein Termin beim Kardiologen oder der Frauenärztin demnächst nicht erst in ferner Zukunft, sondern in absehbarer Zeit zu haben wäre.
Man müsste sich nicht mehr so lange über die eigene Gesundheit oder die von Angehörigen sorgen, die Behandlungen könnten schneller greifen, und man würde sich sogar als Kassenpatient wieder mehr geschätzt fühlen.
Insofern haben Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) bei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitspolitik ist immer die Kunst, mit dem Drehen an kleinen Zahnrädern mächtig viel Bewegung ins System zu bringen.
Die Pläne, eine Frist für die Vergabe von Arztterminen einzuführen, ist ein Paradebeispiel: Vordergründig geht es darum, Kassenpatienten das Gefühl von mehr Komfort und besserer Versorgung zu bieten.
Dass die Ärzte künftig mehr fürs gleiche Geld arbeiten werden, dürfte aber eine Illusion sein. Mit der neuen Termingarantie ...
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