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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es ist eine schwache Verteidigung ihrer Syrien-Politik, die BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) präsentiert.
Erst verweigert die Bundeskanzlerin ihre Unterschrift unter die Syrien-Erklärung der USA auf dem Petersburger G20-Gipfel, dann zieht sie einen Tag später doch nach.
So schrammt sie knapp an einer Isolierung und an einer kapitalen Blamage deutscher Außenpolitik vorbei.
Die Kan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 07.09.2013 - Zwei Wochen vor dem 22. September würden die meisten NRW-Wähler bei der Bundestagswahl für die CDU stimmen.
Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL.
Demnach käme, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, die CDU in NRW auf 41 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu Mai 2013 ein leichtes Plus von einem Prozentpunkt.
Auch die SPD kann in der Umfrage ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl.
"Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken "zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerecht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Erst seit vergangenem Sonntag, als im Fernsehstudio nach dem "TV-Duell" zwischen CDU-KanzlerinAngela Merkelund ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück die Scheinwerfer erloschen, hat der Bundestagswahlkampf begonnen.
Allgemein wird konstatiert, dass Steinbrück Boden gut gemacht hat. Er widerlegte das verbreitete Klischee, er sei ein Tölpel. Merkel blieb eher blass, was ihrer Partei jedoch bislang nicht sc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die Finanzierung den Kommunen.
Sie sollen beispielsweise für eine bessere Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung? Fehlanzeige.
Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch einen Gewinn, behauptet die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) forsch.
Sie setzt sich damit über ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
"Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, we ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert.
Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehe, wäre "zu kurz gesprungen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Ein paar ,Goldröckchen' im Aufsichtsrat, das hilft den Frauen im Rest des Unternehmens nicht weiter. Wir brauchen eine Quot ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Lange und äußerst geduldig hat die Ministerpräsidentin mit der Entlassung von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie unvermeidlich wurde.
Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen.
Die SPD sprach von einer Diffamierungskampagne gegen Kaykin; türkische Eltern- und Lehrerverbände gar von einer Hetzkamp ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Wissenschaftsministerin, der nachgewiesen wird, bei ihrer Dissertation geschummelt zu haben, kann nicht länger in diesem Amt bleiben.
Dasselbe gilt für einen Verkehrsminister, der wiederholt zu schnell gefahren ist. Auch eine Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales(!), die des Sozialbetrugs bezichtigt wird, muss gehen.
Zumindest hätte Zülfiye Kaykin ihr Amt ruhen lassen müssen, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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