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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt.
"Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Wir und die EU-Kommission rechnen für 2014 mit 1,7 Prozent Wachstum, und damit sind wir auf der vorsichtigen Seite. Die meisten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine Klarstellung im Europarecht gefordert.
"Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau das bayerische Anliegen.", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gera ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die Ansicht, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, hat längst ausgedient.
Ungefähr genauso viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land wieder verlassen sollten.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die EU-Kommission einen schlanken Fuß.
Indem sie tendenziell die Linie verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die ökonomisch starken Mitgliedsländer.
Deutschland kommt dadurch zweifach unter Druck: Die derzeit noch übersichtlichen Kosten für Armutszuwanderer in den Sozialsystemen steigen, und in der öffentlichen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Anlässlich der Elterngelddiskussion um die Äußerung von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) fordert der Zentraleuropachef Dr. Martin Sonnenschein von der Unternehmensberatung A.T. Kearney ein Umdenken beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
"Wenn wir unser Verhalten ändern und durch unser eigenes Vorleben mehr Vorbild sind für andere, dann kostet das kein Geld.
Bei einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Durch den Fall Pofalla ist die CDU des Kreises Kleve bundesweit in den Fokus geraten.
Hier ist der frühere Chef des Bundeskanzleramtes parteipolitisch "zu Hause", und hier hätte man sich längst eine Klarstellung über seine berufliche Zukunft gewünscht.
Doch Pofalla ist abgetaucht. An der Klausurtagung gestern in Kalkar nahm er nicht teil.
Seine überraschende Absage hat zwar neuen Unmut ausgelöst, doch insgesamt wird das negative ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Coming-out von Thomas Hitzlsperger hat die SPD den Deutschen Fußball-Bund davor gewarnt, zur Tagesordnung überzugehen.
"Ich fordere den DFB auf, die Spieler zu einem offenen Umgang mit dem Thema zu ermutigen und ihnen auch Rückendeckung zu geben", sagte die SPD-Sportpolitikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es sei "längst überfällig, dass sich auch ein aktiver Pro ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Budget der Rentenversicherung reicht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um die Erhöhung der Mütterrente ab Mitte 2014 ohne eine Beitragserhöhung bis 2017 zu bezahlen.
"Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser Legislaturperiode die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung, ohne dass wir die Beiträge erhöhen, finanziert wird, nicht zuletzt aus den bes ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen möglicher Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine Unrechtsvereinbarung gegeben hat.
Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade gefallenes Alter ego Olaf Glaeseker etwas zu sagen hätte, ist grundsätzlich vorstellbar.
Die etwas gequält klingende Entscheidung der Gr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Befund der Drogenstudie ist kurios: Der Alkoholkonsum geht zurück, aber die Zahl der Abhängigen steigt.
Das heißt, die vielen Aufrufe zu mäßigem Umgang mit Alkohol kommen an, aber offenbar bei jenen, die ohnehin vernünftig leben. Sie werden ob der vielen Warnungen eben noch ein bisschen vernünftiger.
In der Drogenprävention muss ganz offensichtlich die Strategie geändert werden. Wir brauchen weniger breit angelegte Kampagnen, aber dafür ...
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