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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben traditionell eine kurze Halbwertszeit.
Denken wir nur an Norbert Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch als Kalauer zu gebrauchen.
Oder an die SPD, die 2005 versprach, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Diese kam dennoch für die Verbraucher, die SPD legte sogar noch einen Prozentpun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der SPD werden nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut.
"Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Das Führungsteam der SPD muss jünger und weiblicher werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Jetzt werden die Weichen für die Zukunftsfähigk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (GRÜNE), fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag, einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine große Koalition verhandelt wird.
"Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden", s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Tübingens OberbürgermeisterBoris Palmerhat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert.
"Erklärungen, dass es eine Pädophilen-Kampagne gegen uns gegeben habe, der politische Gegner unfair gewesen sei oder dass es am Veggie-Day gelegen habe, reichen nicht aus", sagte Palmer der in Düsseldorf ersch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen mit Überschuldung und Nothaushalten kämpfen, kann die Landeshauptstadt sogar ihre Ausgleichsrücklage aufstocken.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am heutigen Donnerstag im Stadtrat wird OB Dirk Elbers (CDU) zum 15. Mal in Folge einen ausgeglichenen Etat vorlegen.
Anders als in den vergange ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Autobahnnetz im Rheinland soll durch eine neue Rheinbrücke entlastet werden.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die Rheinquerung bei Wesseling errichtet werden.
Das Bauwerk soll Teil einer neuen Verbindung zwischen den Autobahnen A 59 und A 555 werden.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Brücke als Projekt des Landes NRW für ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Ihre Laune ist derzeit nicht die beste.
Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten erlebt.
Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre Partei seit Sonntagabend steckt - auch wenn sie kaum ein Wort über die Wahl verloren hat.
Knallhart ist der Interessenkonflikt innerhalb der SPD.
Geht die Partei erneut in eine Koalition mit der Union, best ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die pulverisierten Liberalen ist nachzuvollziehen, dass die Neigung bei den Sozialdemokraten gering ist, erneut in eine große Koalition zu gehen.
Allerdings gehört schon viel Chuzpe dazu, das Argument zurückzuweisen, die SPD habe eine staatspolitische Verantwortung, sich konstruktiv zu verhalten.
Natürlich hat sie die. Eine demokratische Volkspartei kann ja nicht zum Selbstzweck existieren. Zudem ist das Erpressungspotenzial de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das komplizierte Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag überschattet derzeit alles.
Auch die Diskussion um den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr.
Dabei lohnt es sich, darauf ein paar Blicke zu werfen. Denn Chef im NRW-Ring ist schließlich Hannelore Kraft. Und der steht aller Voraussicht nach noch eine große Karriere bevor.
Es scheint, als gebe es für die Kanzlerkandidatur der SPD für 2017 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.
Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
"Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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