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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden.
"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf.
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die kommende Woche hat die Kanzlerin eine bequeme Ausgangsposition.
Sie verfügt auch nach den ersten Sondierungsrunden immer noch über mehr als eine Option, eine Regierung zu bilden.
SPD und Grüne werden sich abermals mit ihr an den Sondierungstisch setzen und Gemeinsamkeiten ausloten.
Damit ist Merkel Herrin des Verfahrens.
Trotz der guten demokratischen Umgangsformen zwischen Union und Grünen wird am Ende der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine zweite Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen ist mehr, als man erwarten konnte.
Vor dem ersten Treffen hatte die CSU keine Provokation der Grünen ausgelassen, und diese sprangen über die Stöckchen, die ihnen hingehalten wurden.
Wenn die Grünen sich im Wahlkampf nicht links von der SPD positioniert, sich nicht im Veggie-Day verrannt und nicht bei den Steuern verschätzt hätten, dann wäre ein schwarz-grünes Bündnis heute sehr viel wah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik.
Erkelenz verlangt demnach eine Garantie-Erklärung, dass RWE an seinen Planungen festhält - oder will die ausstehenden Umsiedlungen stoppen.
"Es wird einen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, kurzfristig einen Freibetrag für Verbraucher und Betriebe bei der Stromsteuer einzuführen.
"Die Politik kann beweisen, dass sie es ernst meint mit einem Ausgleich für die drohende Kostenbelastung", sagte ZDH-Hauptgeschäftsführer Holger Schwannecke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Die einfachste Maßnahme ist ein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen des heutigen Sondierungsgesprächs mit der Union zugesichert.
"Wir hören uns das sehr genau an und schauen, inwieweit das mit unseren Positionen zusammen passt", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Er wolle "das Gespräch so führen, dass wir anständig miteinander umgehen - nicht nur heute, sondern auch in Z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch von Union und Grünen hat sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt.
"Ich bin sicher, dass wir die Sondierungen in großer Ernsthaftigkeit führen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Kern der Sondierungen sei die Aufgabe festzustellen, mit wem sich am meisten vom Programm der Union umsetzen lasse.
"Im Wahlkampf ware ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es hat historische Dimensionen, wenn sich heute Union und Grüne treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.
Das gilt für die Chance, die sich für beide Seiten und die künftige Gestaltung Deutschlands ergeben könnte.
Für die Einordnung wichtig ist aber der Blick zurück.
Denn in den Gründerjahren der Grünen, als sie sich fast nur über Atomausstieg, öffentliches Stricken und das Mitschleppen von Kindern zu Parteitagen zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der dringend Tatverdächtige von Gießen gibt der Pädophilie-Debatte bei den Grünen eine neue Wendung.
Mit dem Hinweis, dass man die Auseinandersetzung über pädophile Strömungen in der Partei während der 80er Jahre und den verbrecherischen Missbrauch von Kindern durch einen einzelnen grünen Lokalpolitiker nicht vermengen dürfe, ist es nicht getan.
Es ist auch nicht damit getan, dass die Grünen sagen, nun ermittle der Staatsanwalt.
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PressePortal.de: Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat eine neue Weichenstellung in der Energiepolitik gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands Deutschland zu erhalten.
VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley präsentierte in Berlin eine aktuelle Studie des US-Informationsunternehmens IHS, nach der Deutschland bis 2030 ein massiver Verlust an Wirtschaftskraft und eine negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt drohen, wenn der Ausbau erneuerbarer Energ ...
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