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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen.
"Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das neue Bundesamt für kerntec ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium (Justizminister: Thomas Kutschaty, NRW) von gerade mal 46 unbesetzten Stellen.
Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man feststellen können, dass die nordrhein-westfälische Justiz personell nicht gerade üppig ausgestattet ist.
Die Bürger merken das ja ohnehin, wenn sie mona ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen.
Union und SPD hätten sich darauf verständigt, die Hilfen nach 2019 nicht ersatzlos zu streichen, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Der Soli muss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Aussetzung der Rentenbeitragssenkung scharf kritisiert.
"Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmer hätten einen Anspruch auf niedrigere Beiträge gehabt, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bisherige Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Schroeren (63) ist nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) zum Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berufen worden.
Damit kehrt Schroeren an seine alte Stelle zurück.
Er war von 1998 bis 2005 Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und arbeitete in gleicher Funktion von 2005 bis 2009 für Umwel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldterwartet, dass ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) das Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt.
"Da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente konkret in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Es kann hier kein Zaudern und keine Verweigerung geben", sagte Hasselfeldt der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu riskieren.
"Kanzlerin Merkel erhält jetzt die Quittung für die einseitige Subventionspolitik der letzten Jahre", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Überprüfung der Ökostrom-Rabatte durch die EU-Kommission.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und Grünen sehen in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus.
"Eine funktionierende schwarz-grüne Koalition in Hessen erweitert unsere Optionen auch anderswo", sagte Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch aus Sicht der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion hat gestern den Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum Fraktionschef gewählt.
Damit sind beide Führungsämter in einer Hand. Und das ist auch richtig so. Eine Opposition darf sich personell nicht verzetteln, sondern sie muss ein Gesicht, eine "Adresse" haben, wenn sie von den Bürgern als ernstzunehmende Alternative zur Regierung wahrgenommen werden will.
Das wusste die CDU zwar längst aus bitterer eige ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Jäger und Naturschützer beklagen in seltener Eintracht das Wildsterben in NRW.
Sie wissen um den Ernst der Lage: Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, werden Fasane und Wildhasen bald völlig verschwinden.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Fest steht, dass die neuen Strukturen der Landwirtschaft einen Großteil zu dieser Entwicklung beitragen. Der Boom bei Biogas und Biodiesel führt dazu, dass es kaum noch Brachflächen gibt.
Oft ...
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