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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganermittelnden Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards erinnert.
"Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewaltenteilung eingehalten wird", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
Offenbar tobe in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang rund elf Milliarden Euro gekostet.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor.
Danach wurden für die Beteiligung der Bundeswehr an der Isaf-Militärmission 8,15 Milliarden Euro fällig, eine gute Milliarde zahlte daneben das Auswärtige Amt, und knapp zwei Milliarden steuerte das Entwick ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen.
Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Die Behörde hatte der Zeitung zuvor solche Informationen unter Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.
In der mündl ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern.
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD).
Nach Recherchen der Zeitung sind seit Anfang 2010 bis einschließlich November 2013 allein bei den Finanzämtern in Ost ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) macht sich Sorgen um die künftige Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
"Wenn wir alle fossilen Kraftwerke über Nacht abschalten würden, hätten wir keine sichere Energieversorgung mehr", sagte die Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Man werde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) erwartet Konflikte im Verhältnis von großer Koalition und Bundesrat.
"Ich vertrete als Koordinatorin der SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als Ministerpräsidentin habe ich NRW im Blick", sagte die NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Wir werden nicht immer mi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vielleicht ist es eine glückliche Fügung, dass mit AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) 2014 genau derjenige den Rückzug aus Afghanistan politisch mitgestaltet, der die Bundeswehr 2002 als Kanzleramtsminister mit an den Hindukusch führte.
Er wird deshalb auch ein persönliches Interesse daran haben, dass der Einsatz von so vielen Menschenleben und Milliarden einfach nicht vergeblich gewesen s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine komische Allianz: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Aus unterschiedlichen Beweggründen.
Die einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die Pkw-Maut schlichtweg für ein neues Abkassiermodell, durch das ohnehin zu wenig Geld in die Kassen gespült wird.
Diese neue Allianz bringt gle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt.
"Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte die niederländische Botschafterin Monique van Daalen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Eine solche Straßenverkehrsabgabe könne "gravierende Auswirkungen" auf ihr Land haben, sagte die Diplomatin. S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat gefordert, dass Kassenpatienten künftig per "dringlicher Überweisung" durch den Hausarzt besonders schnell zu einem Facharzt vermittelt werden können.
"Das Terminmanagement muss in den Händen der Ärzte bleiben", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dafür könnte man eine neue Form der dringlichen Überweisung schaffen", betonte Montgomery.
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