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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mangels Alternativen wird die Bundesrepublik bald zum dritten Mal in ihrer Geschichte von einer großen Koalition regiert.
Denn kaum noch vorstellbar ist, dass die SPD am Sonntag auf dem Parteikonvent die komplette Parteispitze desavouiert, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Union platzen lässt.
Ein Nein des Konvents brächte die Parteispitze zu Fall.
Und wenn erst der Konvent zugestimmt hat, dann werden anschließend auch d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich.
"Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wir können nachhaltige Verbesserunge ...
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Admin: OpenPr.de: Im Düsseldorfer Landtag wurde gestern von Rot-Grün ein Inklusionsgesetz für NRW beschlossen.
"Wie die Umsetzung des Gesetzes bezahlt werden soll, ist jedoch noch völlig offen", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Schulausschuss.
"Anstatt alle Fragen gründlich zu regeln und das Inklusionsgesetz noch mal in die Montagehalle zurückzuschieben, liefert Rot-Grün lieber Stückwerk ab. Die Kostenfrage hat die Landesregierung mit einem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn aber vorerst ab.
"Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Sondi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden.
"Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte eine klare Präferenz für Schwarz-Rot.
"Ei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.
Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem Nothaushalt, über einen "sicheren Korridor" für ihre Kulturausgaben verfügen könnten.
"Eine kulturelle Grundversorgung der Bürger muss auch in verschuldeten Kommunen unangetastet bleiben. Es wäre also w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet.
Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten tragen sollen.
Das letzte Wort ist in dieser Sache aber noch nicht gesprochen.
Beide Seiten haben lediglich im allerletzten Moment ein "Stillhalteabkommen" beschlossen und wollen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt.
Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisiert, berichtet die in Düsseldorf erschei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er Jahren als so genannte "Pizza-Connection" in Bonn gegeben hatte.
"Wir werden eine Pizza-Connection 2.0 auflegen", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Den Schwung aus den beiden Sondierungsgesprächen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern.
"Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich."
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