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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten, heißt es im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Das 177 Seiten lange Papier vom 24. November liegt der in Düsseldorf e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich auf die Marschroute für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen verständigt.
"Es ist klar, dass der künftige Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden und die Verantwortung der Tarifpartner nicht beschneiden darf", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Mitgliederentscheid sei Sache d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen.
"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr für den Koalitionsvertrag. Es liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor.
Laute Güterwaggons sollen demnach rasch lärmmindernde Bremsen erhalt ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am heutigen Montag wurde bekannt gegeben, dass im kommenden Jahr Prof. Dr. Gerhard de Haan den Rat für Nachhaltigkeit als kooptiertes Mitglied unterstützen wird.
Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Es ist ein wichtiges sowie ein gutes Zeichen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik, dass nun ein solch wichtiger Experte und weithin bekannter Vertr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Unternehmer in NRW warnen Unionsparteien und SPD in Berlin vor "gefährlichen Experimenten" zulasten der Wirtschaft.
"Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmungen zu fallen", heißt es in einem Brandbrief der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, aus dem die "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitiert.
Adressiert ist das Schreiben an die Politiker von CDU und SPD aus NRW, die an den ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind zwar etwas verblasst, sie bleiben aber im historischen Gedächtnis.
Als der hessische Ministerpräsident und Grünen-Hasser Holger Börner und Joschka Fischer in der ersten rot-grünen Landesregierung vereidigt wurden, stand das Land Kopf.
13 Jahre später bildeten Gerhard Schröder und derselbe Fischer die erste rot-grüne Bundesregierung. In gleicher Weise historisch ist das erste Zusammengehen von Schwarz und Grün in Hessen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Liefert endlich!
Nach zwei Monaten des gefährlichen Schwebezustandes wird es Zeit, dass das Land eine neue Regierung bekommt.
Wobei die große Frage sein wird, ob diese sich jemals wirklich handlungsfähig zeigt.
Denn sollte es dem Trio Merkel, Seehofer und Gabriel tatsächlich gelingen, eine große Koalition zu schmieden, hat sie das Attribut echte "Liebesheirat" nicht verdient.
Erschien die große Koalition im Sep ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Rechtspolitiker von Union und SPD über die gesetzliche Begrenzung der Managergehälter soll künftig die Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens das letzte Wort haben.
Dies geht aus dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
"Über die Vorstandsvergütung wird künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsic ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des SPD-Politikers.
Steinmeier wolle die deutsche Außenpolitik ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium und den Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert worden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. Christian Lindner, FDP-Landeschef und designierter Vorsitzender der Bundespartei, hat sie persönlich vorgeschlagen.
"Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für eine e ...
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