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PressePortal.de: Regensburg (ots) - "Wer betrügt, der fliegt."
So heißt es flott im CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth behandelt werden soll.
Der Armutseinwanderung aus den beiden - von den Christsozialen immer scheel angesehenen - Ländern Bulgarien und Rumänien müsse ein starker Riegel vorgeschoben werden und Sozialmissbrauch bekämpft werden, heißt es bei den Seehofer, Dobrindt, Hasselfeldt und Co. in lange nicht gehörten markigen Worten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den geplanten Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand scharf kritisiert.
"Der Wechsel hat ein Geschmäckle", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Ich sehe nicht, dass Pofalla die geeignete Person dafür ist, dabei zu helfen, die vielfältigen Probleme der Bahn zu lösen", sagt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war ihm schon im Dezember kaum zu glauben.
Nun also ist es raus: Der bisherige Kanzleramtsminister Pofalla wechselt in den Bahn-Vorstand. Dort wird er ebensowenig Zeit für sein Privatleben haben wie an der Seite der Kanzlerin.
Doch sein neuer Job ist wenigstens zehnmal so gut bezahlt wie sein bisheriger. Die Bahn gewinnt mit Pofalla un ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ronald Pofalla (CDU) hat ihn erst vor sich, der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch bereits hinter sich, und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte seinen Wechsel in die Wirtschaft womöglich sogar schon bereut haben.
Allzu viel Beifall hat ihm sein Engagement für den russischen Energieriesen Gazprom jedenfalls nicht eingebracht. Wann immer Politiker ihrer ehemaligen Profession Adieu sagen, um sich neuen Aufgaben zu widmen, wird dies argw ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen eingeholt würde.
Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare Antwort herumgeschummelt.
Nun lieferte von der Leyen den Auslöser für die neue Debatte selbst, indem sie den Soldaten in Afghanistan den bestmöglichen Schutz versprach. Die kombinierten schnell: Drohnen.
Und so laufen wir in einen ideologisch aufgeladenen Streit h ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zuwanderer bescheren der deutschen Sozialversicherung nach einer aktuellen Studie für die Bertelsmann Stiftung pro Kopf und Jahr Mehreinnahmen von deutlich über 2000 Euro.
"Der Beitrag der Neuzuwanderer dürfte den Betrag von 2000 Euro pro Kopf und Jahr deutlich übersteigen", heißt es in der Studie des Migrationsforschers Herbert Brücker für die Stiftung.
Die Untersuchung liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Energiewende droht die jährlichen Stromkosten der Privathaushalte nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weiter spürbar zu erhöhen.
"Bis 2020 wird die Energiewende einen Durchschnittshaushalt zusätzlich etwa 120 Euro pro Jahr kosten", sagte der der kommissarische Leiter der Organisation, Holger Krawinkel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Etwa zwei Drittel der Kostensteigerun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben der großen Koalition kritisiert, die eine Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt schaffen will.
"Das halte ich für ein eher populistisches Vorhaben", sagte Baas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Grundsätzlich sei es in Ordnung, die Ärzteschaft stärker dafür in Haftung zu nehmen, dass die gesetzlich Versicherten gut versorgt würden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabriel(SPD), in dessen politischer Verantwortung die Energiewende liegt, ist nicht zu beneiden: Was auch immer der neue Energieminister anpackt, um Kosten zu begrenzen, wird Widerstand dort auslösen, wo Kürzungen und Einschränkungen Gewinn-Interessen verletzen.
Die Nord-Länder hoffen auf Gewinne und Arbeitsplätze durch die Windparks in der Nordsee, die Süd-Länder dagegen auf möglichst viele eigene ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die von der Koalition geplante Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit.
"Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Mit den Grünen, der ...
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