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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.
Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem Nothaushalt, über einen "sicheren Korridor" für ihre Kulturausgaben verfügen könnten.
"Eine kulturelle Grundversorgung der Bürger muss auch in verschuldeten Kommunen unangetastet bleiben. Es wäre also w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet.
Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten tragen sollen.
Das letzte Wort ist in dieser Sache aber noch nicht gesprochen.
Beide Seiten haben lediglich im allerletzten Moment ein "Stillhalteabkommen" beschlossen und wollen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt.
Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisiert, berichtet die in Düsseldorf erschei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er Jahren als so genannte "Pizza-Connection" in Bonn gegeben hatte.
"Wir werden eine Pizza-Connection 2.0 auflegen", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Den Schwung aus den beiden Sondierungsgesprächen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern.
"Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich."
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das war nichts.
Schwarz und Grün finden noch nicht zueinander.
Vielleicht braucht diese politische Konstellation erst ein paar Proberunden auf Länderebene.
Dieser Versuch ist in Hamburg und mit "Jamaika" im Saarland zwar auch schon einmal gescheitert. Aber in Hessen steuern die Parteien womöglich auf einen weiteren Test zu.
Im Bund nicht. Das ist seit gestern klar, auch wenn die Grünen das Tor noch nicht ganz geschl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Heute treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen".
Danach geht es um Koalitionsverhandlungen - so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher.
Die Kompromisslinien sind klar, die Union ist sogar bereit, auf dem Feld der Ausländerpolitik Abstriche zu machen.
Worum geht es also noch? Wie immer, wenn es in der Politik ernst wird, um das liebe Geld.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann kandidiert für den Parteirat der Grünen.
Sie werde sich am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin für das Spitzengremium der Partei zur Wahl stellen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Tel ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten.
"Die Soziallasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einen großen Anteil daran haben die Kosten der sogenannten Eingliederungshilfe für Behinderte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) könnte es sich einfach machen.
Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen.
Das heißt, jeder Behinderte hat das Recht, nicht mehr in eine Förderschule zu gehen, sondern mit Nichtbehinderten gemeinsam unterrichtet zu werden.
Die Regierung ist also sogar dazu verpflichtet, dass das klappt. So die ...
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