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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhatte mal eine gute Idee.
Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte.
2030 lautete die kühne Vision - angesichts der guten Wirtschaftsdaten und einer maßvollen Finanzpolitik in Bayern nicht unrealistisch.
Im Bund hat die CSU leide ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel (CDU) an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.
Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die Welt sicherer zu machen.
Ein nachhaltiges Umsteuern der außer Rand und Band geratenen US-Geheimdienste ist nur möglich ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Deutschland hat nach der Fukushima-Katastrophe 2011 eine rasante Kehrtwende hingelegt: raus aus der Kernkraft, stattdessen mehr Öko-Energie.
Inzwischen zeigt sich, dass der abrupte Kurswechsel teuer wird - Unternehmer und Privatverbraucher müssen mit weiteren Preissteigerungen für Strom und Energie rechnen.
Auf diesen Punkt zielt Hannelore Krafts Warnung vor einer überstürzten Energiewende. Damit stößt die SPD-Frau auf Widerstand nicht nur in der ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es geht um viele Milliarden Euro. Und um Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage.
Alle Seiten fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines der größten und rumpeligsten Projekte auf dem Weg zur großen Koalition in Berlin.
Hannelore Kraft (SPD) hat schon mal rechtzeitig vor Aufnahme der Gespräche Pflöcke eingeschlagen: Industrie, Stromerzeuger und private Verbraucher dürften vom vermehrten Einspeisen erne ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW dürften dieses Wochenende schlecht geschlafen haben, und sie werden es auch künftig tun.
Denn SPD-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat ihnen mit ihrer ziemlich heftigen politischen Wende zwar nicht direkt den Krieg erklärt, aber erschüttert die Grundfeste der rot-grünen Koalition in Düsseldorf.
Wenn sie jetzt eine zügige Energiewende nicht mehr so wichtig findet und stattd ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder andere Kurve nehmen muss.
Dennoch überrascht das Tempo, mit dem NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftgerade in eine Kurve hineinsteuert.
Obwohl in Düsseldorf Chefin einer Koalition mit den Grünen, bringt die SPD-Vizechefin die Idee des langsameren Umstiegs in die Berliner Koalitionsg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Affäre um das abgehörte Kanzler-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind.
Zudem w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, dass Deutschland in der Späh-Affäre "größeren Druck" auf die USA ausüben soll.
"Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfassend als Zeugen zu Straftaten gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einschließlich der Bundeskanzlerin zu hören", sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Anschließend müsse ein Zeugenschutzprogramm mit einem sicheren Aufenth ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn er wissen wolle, wasAngela Merkel(CDU) denke, hat Barack Obama neulich gesagt, dann greife er zum Telefon und rufe sie an.
Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA bereits belegt hatte und Mister President, ganz im Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen der Empörung zu glätten versuchte.
Es klang logisch. Wozu der ganze Geheimdienstwust, wenn es doch so viel einfacher ge ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen.
"Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das sei in den vergangenen vier Jahren "zu lax" gehandhabt worden.
"E ...
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