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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt.
"Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte die niederländische Botschafterin Monique van Daalen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Eine solche Straßenverkehrsabgabe könne "gravierende Auswirkungen" auf ihr Land haben, sagte die Diplomatin. S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat gefordert, dass Kassenpatienten künftig per "dringlicher Überweisung" durch den Hausarzt besonders schnell zu einem Facharzt vermittelt werden können.
"Das Terminmanagement muss in den Händen der Ärzte bleiben", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dafür könnte man eine neue Form der dringlichen Überweisung schaffen", betonte Montgomery.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Börsenindex Dax liegt so hoch wie nie, die meisten Branchen rechnen 2014 mit besserem Geschäft, irgendwann könnte es laut Bundesagentur für Arbeit nur noch 1,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland geben - das wäre praktisch Vollbeschäftigung fast überall.
Müssen sich nun also Politiker und Sozialpartner zur Jahreswende 2013/2014 einfach zurücklehnen?
Nein, es gibt wichtige Herausforderungen. Wenn der allgemeine Mindestlohn schon kommt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu verschärfen.
"Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen Rechtsstaat.
Noch immer gibt es Menschen in Russland, die ausschließlich aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, noch immer wird die Justiz vom Kreml instrumentalisiert", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, hat die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik aufgefordert.
"Die Diskussion darüber, wie viele Flüchtlinge wir wohl aufnehmen können, ist für niemanden nachvollziehbar, der sich vor einem Krieg nach Europa retten will", sagte Schwaetzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Wir ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.
"Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können", sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe).
Gut vier Monate nach dem vorläufigen Ende des Justizdramas um den bayerischen Psych ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), hat eingeräumt, dass er seine früher kritische Meinung zu einem gesetzlichen Mindestlohn korrigiert habe.
"Ich bin heute, anders als vor zehn Jahren, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Früher sei die unters ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), fordert die Unternehmen zu flexibleren Arbeitszeitmodellen auf.
"Wir werden als Gesellschaft insgesamt dafür sorgen müssen, dass unsere Arbeit so organisiert wird, dass sie mit den unterschiedlichen Lebensphasen, wie Kindererziehung oder zu pflegenden Angehörigen, besser zusammenpasst", sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagau ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin hat die vormalige Arbeits-, Familien- bzw. Landesbauministerin Ursula von der Leyen nicht zur Bundeswehr-Chefin gemacht, weil diese besonders viel Ahnung von der Materie hätte.
Von der Leyen als "Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt" in Deutschland ist vielmehr Teil des Merkel-Projektes, die Union dauerhaft bei über 40 Prozent zu stabilisieren.
Von der Leyen ist dabei extrem nützlich, weil sie CDU-ferne Wählerschicht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hopp oder Top, Sekt oder Selters. Entweder Ursula von der Leyen bringt die Bundeswehr auf Vordermann, oder die Karriere einer Politikerin geht zu Ende.
Es wäre nicht die erste, die an der Truppe zerbricht.
Die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit kaum als Karrierebeschleuniger für Politiker erwiesen. Selbst ein so besonnener Mann wie Thomas de Maizière musste feststellen, dass das Verteidigungsministerium Fallen und Sprengsätze birgt.
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