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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen.
"Die Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der CDU gibt", sagte der Grünen-Politiker, der auch Mitglied des 16-köpfigen Parteirats ist, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das ist ein klares Wählervotum, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün.
"Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", sagte der Vorsitzende des mächtigen IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Union w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So vorsichtig erlebt man den SPD-Chef nur selten.
Vom Parteikonvent will sichSigmar Gabrieldie Erlaubnis zu Sondierungsgesprächen mit der Union holen.
Zu Koalitionsverhandlungen muss die Basis erneut ihr Plazet geben.
Und dann will Gabriel auch noch über das Ergebnis in einem Mitgliederentscheid abstimmen lassen.
Politische Führung sieht anders aus. Es mag noch angeh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt.
"Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die frühere Familienausschuss-Vorsitzende betonte, die SPD müsse die Themen Familie und Frauen zurückerobe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt.
Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
"Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die im Wahlkampf gegebene Z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung.
Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD - wie zu erwarten ist - wieder zueinanderfinden.
Schäuble, der Meister der richtunggebenden Andeutungen, hat der SPD ein kleines Lockangebot unterbreitet, indem er Steuererhöhungen nicht klar ausschließen wollte.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben traditionell eine kurze Halbwertszeit.
Denken wir nur an Norbert Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch als Kalauer zu gebrauchen.
Oder an die SPD, die 2005 versprach, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Diese kam dennoch für die Verbraucher, die SPD legte sogar noch einen Prozentpun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der SPD werden nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut.
"Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Das Führungsteam der SPD muss jünger und weiblicher werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Jetzt werden die Weichen für die Zukunftsfähigk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (GRÜNE), fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag, einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine große Koalition verhandelt wird.
"Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden", s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Tübingens OberbürgermeisterBoris Palmerhat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert.
"Erklärungen, dass es eine Pädophilen-Kampagne gegen uns gegeben habe, der politische Gegner unfair gewesen sei oder dass es am Veggie-Day gelegen habe, reichen nicht aus", sagte Palmer der in Düsseldorf ersch ...
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