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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dank der zwar nicht überwältigenden, aber doch klaren Zustimmung des SPD-Konvents können die Koalitionsverhandlungen offiziell starten.
Und schon rücken die Parteien von einigen Wahlversprechen ab.
Womit sie Wähler verschrecken. Vor allem müssen sie aufpassen, dass ihre Mitglieder solche Neuausrichtungen auch mittragen.
Gestern konnte zumindest die SPD ein wenig aufatmen, als der Parteikonvent grünes Licht gab. Doch über den Ver ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit zusammengebissenen Zähnen folgt die SPD Parteichef Gabriel in die große Koalition.
Sie tut das nicht etwa, weil sie wirklich glaubt, auf diese Weise einen Politikwechsel im Land herbeizuführen.
Dazu sind die Unterschiede zwischen Union und SPD zu klein.
Die SPD folgt Gabriel, weil Schwarz-Rot für sie von allen Übeln noch das kleinste ist. Ohne Regierungsbeteiligung drohten der SPD Neuwahlen, bei denen sie noch schlechter als ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat den Beschluss des SPD-Parteikonvents begrüßt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass sei "ein klares Signal, dass die SPD jetzt die große Koalition will. Und dass auch Frau Kraft endlich ihren Widerstand aufgegeben hat".
Zugleich betonte Laschet, die Union werde ebenfalls Ke ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen sind nach der verlorenen Bundestagswahl auf der Suche nach einer neuen Identität, die sie mehr in die Mitte des Parteienspektrums rückt.
Parteichef Cem Özdemir spricht vage von einem neuen "Kurs der Eigenständigkeit".
Dahinter verbirgt sich allerdings noch nicht viel mehr als der Wunsch, aus der rot-grünen Ecke herauszukommen.
Ein Bündnis nur mit der SPD wird den Grünen auch künftig keine realistische Machtoption eröf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), wünscht eine rasche Lösung in der Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst.
"Am besten noch in diesem Monat", sagte Glück im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Nach Einschätzung des 73-Jährigen ist "der Vertrauensverlust des Bischofs so dramatisch, dass es kaum vorstellbar scheint, dass er in Limburg für die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) hat einen gesetzlichen Mindestlohn für Ostdeutschland von weniger als 8,50 Euro abgelehnt.
"Ein genereller Mindestlohn von 8,50 Euro hätte keinerlei negative Arbeitsmarkteffekte, auch nicht im Osten", sagte Wetzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Er warf den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten vor, mit ihrer Warnung vor Jobverlusten durch einen fläc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) Zugeständnisse von der Union verlangt, die weit über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hinausgehen.
"Wenn der Mindestlohn das Einzige wäre, das die SPD erreicht, dann macht eine große Koalition keinen Sinn", sagte Wetzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir brauchen zusätzlich zum allg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent hat NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer gemahnt, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kein Freifahrtschein in eine große Koalition ist.
"Es gibt keinen Automatismus zur Regierungsbeteiligung. Bevor die SPD ein Bündnis mit der Union schließt, müssen die Mitglieder zustimmen", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Wichtig sei, dass die SPD von der Union unterscheidb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die spannenden Fragen der kommenden sechs Wochen drehen sich nicht nur darum, wie der Mindestlohn ausgestaltet und ab wann die höhere Mütterrente gezahlt wird.
Vielmehr wird auch die Stimmung an der SPD-Basis eine zentrale Rolle spielen.
Wenn es den Gegnern einer großen Koalition innerhalb der Sozialdemokratie gelingt, die Mitglieder aufzubringen gegen die eigene Parteiführung, dann wird der Basis-Entscheid über den Koalitionsvertrag zur Sch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nein, um Personalien gehe es derzeit nicht, nur um Inhalte.
Das sagen fast alle.
Doch es stimmt nicht. Nicht nur Beobachter, sondern auch Politiker spekulieren heftig, wer welches Ministerium bekommen könnte.
Selbst wer nicht persönlich beim Minister-Roulette mitspielt, achtet drauf, dass Schlüsselpositionen mit den Richtigen aus den eigenen Reihen besetzt werden.
Besonders brisant ist, ob die SPD Wolfgang Schäubl ...
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