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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Führungskreise.
Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es.
Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte z ...
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PressePortal.de: Berlin/Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall" vor der Kohlelobby vorgeworfen.
"Ihr versteht Euch als Vorreiter für konsequenten Klimaschutz und als Verteidiger der Energiewende. Dieses Versprechen habt ihr nach der Bundestagswahl nochmals bekräftigt.
Wir fragen uns, warum löst Ihr es nicht ein?", heißt es in dem o ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen.
"Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch in Deutschland und Europa auch geltend machen zu können", sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
So aber könnten BundeskanzlerinAngela Merkelund ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Merkel-Vertraute und Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), wird aus der Politik ausscheiden.
Er habe seine Lebensplanung geänder. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Quellen, die mit der Sache vertraut sind.
Wo Pofalle künftig tätig sein wird, ist noch nicht bekannt. Er wolle jetzt zunächst heiraten und eine Familie gründen, hieß es in den Kreisen.
Ursprünglich wurde der CDU ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Na endlich!
Fast drei Monate nach der Wahl sehen die Bürger, wer sie als Ergebnis ihrer Stimmabgabe die nächsten vier Jahre regieren soll.
Die drei Parteichefs hatten sich versprochen, während des SPD-Mitgliederentscheids nichts durchsickern zu lassen um zu prüfen, wie verlässlich sie sind.
Der Test ist gelungen. Vielleicht auch deshalb, weil sie die Ämter-Verteilung tatsächlich erst sehr spät festzurrten.
Jedenf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Erst gab es Gerüchte, dann sogar Bestätigungen aus der SPD: Die sechs Minister, die die Genossen in der großen Koalition stellen dürfen, sind bekannt.
ChefSigmar Gabrielkann über die Indiskretion nicht glücklich sein, weil er - genau wie die Union - erst am Wochenende die Karten auf den Tisch legen wollte.
Doch offenbar gab es, nachdem die künftigen Kabinettsmitglieder informiert waren, zu vi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird auch in der künftigen Bundesregierung das Finanzressort führen.
Das erfuhr die "Rheinische Post" aus Unionskreisen. Der 71-jährige Badener ist der dienstälteste Minister im neuen Kabinett. Die SPD verzichtet auf den Zugriff auf das Finanzressort.
Seit 2009 führt Schäuble das Bundesfinanzministerium, ist einer der engsten Vertrauten von BundeskanzlerinAngela ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben.
So simpel ist es aber nicht. Denn genau betrachtet ist für Pedro Cruz Villalón die Vorratsdatenspeicherung "völlig legitim" - nur halt so nicht, wie es die EU-Richtlinie vorgibt.
Die Anforderungen an die Datensammler sind ihm zu gering, di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das ifaa begrüßt Vorhaben, Arbeitsschutz zum Thema "psychische Belastung und Arbeit" wissenschaftlich zu untermauern!
Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD wird dem Thema umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit ein großer Stellenwert zugeordnet.
"Grundsätzlich ist der ganzheitliche Ansatz, d. h. physische und psychische Belastung in der Arbeitswelt gleichermaßen zu betrachten, begrüßenswert", stellt Dr. Step ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayern hat sich der Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten.
"Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes Berlin und eine Überprüfung der Einwohnerwertung", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Die Zahlerländer bauen faktisch die Schulden ...
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