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PressePortal.de: Düsseldorf/Köln (ots) - Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Annahme des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder aus.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL. 68 Prozent der Befragten sind demnach dafür, lediglich 25 Prozent dagegen.
Noch deutlicher ist das Ergebnis unter SPD-Anhängern. Von ihnen wünschen sich 75 Prozent, dass die SPD-Basis den mit der Union ausg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Silvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin von NRW, unterstützt den Entschluss von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Winterspielen nach Sotschi zu reisen.
Die Grünen-Politikerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich freue mich über die klare und werteorientierte Haltung des Bundespräsidenten, die mit dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird."
Pressekontakt:
Rheinische P ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den geplanten Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt.
"Das ist eine starke Haltung des Bundespräsidenten und ein ermutigendes Signal", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Man dürfe einer Politik, die Homophobie zum Gesetz mache und die Opposition unterdrücke, nicht tatenlos zusehen, so R ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Partei scharf kritisiert.
"Dieses großmäulige Auftreten, die nicht gehaltenen Versprechen und zum Schluss das jämmerliche Bild, mit mangelnder Souveränität in den Wahlkampf zu gehen, das hat die FDP vielen Menschen verleidet", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er attackierte dabei a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des designierten stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki darf sich die Partei nicht erst die Bundestagswahl 2017 als Ziel vornehmen.
"Wir müssen möglichst jede Wahl gewinnen, damit nicht der Eindruck entsteht, die FDP habe keine Zukunft", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er verwies auf die elf Kommunal- und drei Landtags- sowie die Europawahl im kommenden Jahr. "Jede ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kritik führender Unionspolitiker an den illegalen Geschäftspraktiken großer europäischer Banken angeschlossen.
"Es geht nicht darum, alle Banker über einen Kamm zu scheren. Aber eine Branche, in deren Herde immer wieder schwarze Schafe auffallen, hat noch viel zu tun, um das Vertrauen in den Bankensektor wiederzugewinnen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen fehlenden Willen zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa vorgeworfen und ihm deshalb die Eignung als Finanzminister abgesprochen.
"Die Zurückhaltung, mit der sich Wolfgang Schäuble zur Finanztransaktionssteuer äußert, ist ein fatales Signal an die anderen Länder in Europa", sagte der bisherige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren.
Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen animieren.
Sie könnten dies als erfreulichen Schritt zu mehr Basisdemokratie und damit gegen die Politikverdrossenheit verkaufen.
Außerdem haben die Politiker dank der SPD schon jetzt gelernt, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
"Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", heißt es in der Erklärung der Betriebs- und Personalräte, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen.
Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Um vorausfahrende Fahrzeuge zum Anhalten aufzufordern, wird ab Frühjahr ein rotes Blitzlicht eingesetzt.
Der sogenannte "Flasher" soll Verkehrsteilnehmern unmittelbar ins Auge spr ...
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