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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell.
"Im Duell kann Frau Merkel nicht mehr lavieren wie bisher, sie muss endlich Farbe bekennen. Das kann dann noch mal einen richtigen Schub für den Rest des Wahlkampfs geben", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sollten bei den angekündigten Militärschlägen auf Ziele des syrischen Assad-Regimes Aufklärungsflugzeuge der NATO angefordert werden, ist nach Überzeugung der Grünen eine vorherige Parlamentsbeteiligung nötig.
"Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Steinbrück macht auf den letzten Metern des Wahlkampfs, was er tun muss: Angreifen, Optimismus verbreiten, sich unerschütterlich zeigen.
Und er hat auch recht mit dem Hinweis, dass nichts entschieden sei. Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen und insgesamt 80 Prozent nicht wirklich festgelegt sind, erscheint die Bundestagswahl wie eine Lotterie.
Allerdings sind Steinbrücks Chancen, die Stimmung noch fü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht für die SPD keine Chance, ihr 100-Tage-Programm ohne Kooperation mit den Linken umzusetzen:
"Dieses Programm ist Science Fiction, solange die SPD an der Ausschließeritis nach links festhält. Eine große Klappe reicht nicht, dafür braucht man eine Mehrheit, und die hat Rot-Grün nicht mal in Sichtweite", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In 24 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt.
"Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen man ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat den Vorstoß von Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt.
"Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn man die Einkommensgrenze für die privaten Krankenversicherungen abschaffen würde, wäre im Gesundheitssystem keine Balance mehr geg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" gefordert.
"Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet.
"Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen.
"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Andere Untersuchungsausschüsse hatten nach zwei Monaten noch nicht richtig losgelegt, da ist das "Euro-Hawk"-Gremium zum Drohnendebakel schon durch.
Aber hat das parlamentarische Manöver mehr gebracht als den Rekordtitel für den schnellsten Untersuchungsausschuss aller Zeiten? Es hat zu allererst Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) genutzt und zugleich geschadet.
Die Zweifel an ihm hatten schon Regierungsteile erreicht, als die Op ...
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