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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Umweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen Hut zu bekommen.
Dass in Reaktion auf ihr Abschlusspapier alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten. Tatsächlich aber ist ihr Papier ein fauler Kompromiss.
Weil sich Altmaier und Kraft nicht trauen, die Ökostrom-Förderung zu bremsen, indem sie mindesten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch einen Internetminister in der Bundesregierung und einen Internetausschuss im Bundestag Rechnung tragen.
"Wir brauchen einen Internetminister oder Staatsminister, der als Ansprechpartner für die wachsende Community zur Verfügung steht", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Späte Einsicht: Die SPD hat angesichts der näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist.
Es bestraft solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte davon, die in puncto Haushaltsdisziplin noch großen Nachholbedarf haben.
Deswegen gehen die Überlegungen der SPD, die "Solidaritätsumlage" zu senken, zwar ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die frühere Bundesbauministerin Dr. Irmgard Schwaetzer (FDP) zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige am Sonntagabend in Düsseldorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Dr. Irmgard Schwaetzer ist auch Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Dessen Vorsitzen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen.
"Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert viel in den Klimaschutz.
Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet.
"Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Energiewende werde vorangehen, "aber die Verbraucher müssen nun nicht länger ungebremst steigende Energiepreise fürchten", sagte er.
Auch die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gehört zu den am schlechtesten durchgeführten Politikprojekten der jüngeren Zeit.
Um Energie-Engpässe nach der Abschaltung der Meiler zu vermeiden, wurde ohne Rücksicht auf Effizienz und Kosten ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeboxt - mit massiven Subventionen zulasten der Stromkunden.
Inzwischen haben die Energiepolitiker aller Parteien eingesehen, dass es so nicht we ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In Fachkreisen wachsen die Zweifel an der Umsetzbarkeit des "Bestellerprinzips", mit dem die künftige große Koalition die Bezahlung von Wohnungsmaklern neu regeln will: Künftig soll den Makler grundsätzlich zahlen, wer ihn bestellt hat.
"Das wäre ein massiver Verstoß gegen das übergeordnete Recht auf Vertragsfreiheit und ist juristisch kaum durchsetzbar", sagte die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Sun Jensch, der "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet.
"Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Akteure der Energiewende würden "maximal verunsichert", die Planungssicherheit komme endgültig unter die Räder.
"Der Kahlschlag bei den Windk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der SPD bereits verabredeten Beschluss der Unterarbeitsgruppe "Integration und Migration" wieder zurückgezogen, weil dieser in vielen Passagen zu SPD-lastig ge ...
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