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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab.
"Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Dagegen drückt die Union aufs Tempo. "Jeden Tag kö ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen fühlen sich zunehmend bedroht.
Eine moderne Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen sind deshalb wichtig, wenn sie den Beamten helfen, die sich häufig in gefährliche Situationen begeben.
Wenn neue Trainingszentren die Situation verbessern, ist das positiv. Die Pläne des Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) für neue Zentren sind deshalb zu begrüßen - doch sie lösen nicht alle Probleme, die die ...
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PressePortal.de: München (ots) - Mitgliederversammlung: Verein übernimmt Anwaltschaft für Kinder!
Chancengerechtigkeit für benachteiligte Kinder und Jugendliche will der deutsche SOS-Kinderdorfverein erreichen.
Er setzt deshalb an den Stärken der Kinder an und lässt sie Selbstvertrauen entwickeln.
Der Verein übernimmt eine "Anwaltschaft für Kinder", wie der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Johannes Münder bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Vereins in D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen.
"In solche Mobs gerät niemand der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Deshalb sollten sich die Minister bei ihrer Herbsttagung noch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat gefordert, dass die Union in der großen Koalition die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzt.
"Neben dem Zugriff auf das Finanzministerium muss sich die Union in der großen Koalition bei den gesellschaftspolitischen Themen die Schlüsselressorts sichern. Das sind die Ministerien für Bildung und für Familie", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der beispiellose Verzicht auf eine öffentlich im Koalitionsvertrag nachlesbare Ressortverteilung kann der künftigen Regierung und insbesondere der SPD als Verursacherin noch böse auf die Füße fallen.
Die FDP ist nicht allein wegen fragwürdiger Positionierungen in der Schlussphase des Wahlkampfes aus Regierung und Parlament geflogen.
Sie hat im Bündnis mit der Union am Anfang die Fehler gemacht, von denen sie sich in nahezu allen nachfolgende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit dem Verlauf der Regionalkonferenz mit 900 Genossen im westfälischen Kamen kann die SPD-Führung durchaus zufrieden sein.
Wenn diese Veranstaltung ein Lackmustest für den bevorstehenden Mitglieder-Entscheid zum Koalitionsvertrag wäre, müsste sich ParteichefSigmar Gabrielkeine Sorgen über das Ergebnis machen.
Doch Kamen ist ebenso wenig repräsentativ wie die anderen Veranstaltungen dieser Ar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt.
Wie wahr, denn sogar bei der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes, bevor die SPD-Basis überhaupt zugestimmt hat.
Während etwa die Union stolz betont, dass sie den sozialdemokratischen Wunsch nach Steuererhöhungen abgeschmettert hat, schließt bereits SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesj ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auch im Bund nach der Bundestagswahl 2017.
"Wir werden 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht 2017 die Union daraufhin abklopfen würden, o ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen.
"Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine Europa-Partei war und auch von ihrer früheren umweltpolitischen Agenda. Auch ...
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