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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet der NRW-Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro.
Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr zulässt?
Um diese Vorgabe einzuhalten, muss die Landesregierung die Neuverschuld ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht.
Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige Gesetz nur der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung bis 2020 sein kann.
Eine Verschnaufpause also. Spätestens wenn die nächste Tarifrun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verbände aber nicht nachlassen, sich weiter mit ganzer Kraft für die Verkehrssicherheit zu engagieren.
Pressekontakt:
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
"Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt.
Dabei sei nach ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Nein, das Abendland geht nicht unter.
Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt.
Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht bezahlte und lebenslang abgesicherte Beamte und Richter ihr "letztes Hemd" an eine Wäscheleine im Regierungsviertel.
Gewerkschafter reden von "Krieg". ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die CDU hat sich Zeit gelassen.
Vor 12 Tagen hatten sich die Christdemokraten darüber geärgert, dass FDP-FraktionschefChristian Lindnermit der Ankündigung vorgeprescht war, dass die Liberalen gegen das Beamten-Besoldungsgesetz Verfassungsklage erheben wollten.
Weil der "Hund ja nicht mit dem Schwanz" wackle, zögerte die Union damit, sich dem Vorstoß umgehend anzuschließen. Dafür bot sich n ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Obwohl sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, will die bayerische Schwesterpartei mit eigenen Themen Wahlkampf führen.
"Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um besondere Akzente durch die bayerische Brille", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Dass die CSU eine eigene Stimme ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Termin konnte für die Landesregierung kaum günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün zu einem härteren Sparkurs auf.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müssten in allen Bereichen Stellen tabulos abgebaut werden, heißt es im aktuellen Bericht.
Ein Drohszenario, gegen das die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Entstehungsgeschichte des Kampfflugzeuges "Eurofighter" ist zwar noch deutlich länger als die der Drohne "Euro Hawk".
Doch dieses Mal brauchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) keine drei Wochen Auszeit, um die Hintergründe für "Kostenexplosionen" zu klären.
Die lassen sich auch von jedem Autofahrer nachvollziehen: Wer in den 90er Jahren zwei Golf-IV-Modelle zum Fixpreis bestellte und heute den zweiten Wagen auf dem Stand de ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).< ...
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