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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch nie.
Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen Aufbruch in Deutschland sein.
In Wahrheit ist das Vertragswerk vor allem darauf ausgerichtet, über die Hürde Mitgliederentscheid zu kommen, die SPD-ChefSigmar Gabrielfür seine Partei aufgerichtet hat.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Sozialbericht schreckt pünktlich zum Ende des Koalitionspokers auf.
Danach gilt in Deutschland jeder Sechste als arm oder von Armut bedroht, Tendenz steigend.
Ein gutes Argument, um den Mindestlohn so umfassend einzuführen, wie es die SPD wünscht? Oder um die Mindestrente noch üppiger auszugestalten als geplant?
Nein. Arm ist nicht gleich arm, sondern eine Frage der Definition. Der Bericht verwendet die gängige, gleichwoh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die künftige Regierung will die Atomkonzerne nun doch nicht stärker belasten. Die SPD hat ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen.
Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, ist die Forderung nicht mehr enthalten.
Ebenso hat die SPD die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler fall ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union hat im aktuellen Entwurf für den Koalitionsvertrag eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgesetzt.
Union und SPD wollen demnach jedes Bundesministerium verpflichten, alle neuen Ausgaben von bis zu zehn Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode im jeweiligen Ressort gegen zu finanzieren.
"Alle Maßnahmen von bis zu zehn Millionen Euro, die in diesem Koalitionsvertrag vereinbart werden, sind von den jeweiligen Ress ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue Legislaturperiode. "Europa, Energiewende, Schuldenabbau un ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren.
Die Einführung neuer Renten- und Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der Zeitarbeit könnten bis zu zwei Millionen Jobs gefährden, heißt es in einer internen Unterlage aus der Arbeitsebene ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision.
Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen.
Anstatt die Chance zum großen Wurf zu nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung zu vereinbaren, schließt die Koalition teure Kompromisse: Irgendwann müsse der Ökostrom am Markt best ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten, heißt es im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Das 177 Seiten lange Papier vom 24. November liegt der in Düsseldorf e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich auf die Marschroute für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen verständigt.
"Es ist klar, dass der künftige Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden und die Verantwortung der Tarifpartner nicht beschneiden darf", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Mitgliederentscheid sei Sache d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen.
"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr für den Koalitionsvertrag. Es liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor.
Laute Güterwaggons sollen demnach rasch lärmmindernde Bremsen erhalt ...
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