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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.
"Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie.
Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch eingetretene Genossen mal schnell alle Pläne durchkreuzt haben?
Für Verschwörungstheoretiker steht das durchaus zu befürchten. Mit der Realität hat das aber wenig zu tun.
Gewiss weckt das Mitgliedervotum das Interesse an einem Eintritt in die SPD. Er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf.
Groschek sagte der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen."
Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen.
Dann müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der bundesrepublikanischen Geschichte abgestraft.
Seit 1998 hat die SPD knapp neun Millionen Wähler verloren. Die Themen verpufften, beim Haustürwahlkampf blickten die Genossen in enttäuschte Gesi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übernimmt.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den armen Kommunen als Kredit zufließen, und dieser Kredit wiederum soll von den steuerstarken Kommunen abgetragen werden.
Dazu wird kurzerhan ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben.
Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden.
Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbiert werden. Statt 182 Millionen sollen Kommunen, die bisher gut gewirtschaftet haben, den ärmeren Gemeinden mit 91 Millionen Euro unter die Arme greife ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten KanzlerinAngela MerkelFeigheit vor dem Volk vorgeworfen.
"Merkel ist feige", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es wäre gut, wenn der Koalitionsvertrag in dieser Frage Bewegung bringt", betonte Riexinger.
"Dann kommt schon das nächste Griec ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht.
Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden.
Offiziell heißt es, dass diese Ansage lediglich vom zuständigen Personalrat kam. In den Städten der Region ist das zum Teil anders angekommen.
Dort geht man davon aus, dass auch die zuständigen Ministerien hinter dieser Aussage stehen und sie gutheißen.
Ob ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition.
Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik ab.
Ihr berechtigtes Urteil: Mit Mindestrente und Lockerungen der Rente mit 67 macht Schwarz-Rot Politik zulasten der jungen Generation. Mit Mindestlohn und Steuererhöhungen werden die Erfolge der Agenda 2010 verspielt.
Die Weisen si ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Lage nach dem verheerenden Wirbelsturm auf den Philippinen hat die Linke die Bundesregierung zu einem Unterstützungseinsatz der Bundeswehr aufgefordert.
"Um auf den Philippinen sofort zu helfen, sollte die Bundeswehr dem THW und dem DRK Transport- und Hilfskapazitäten zur Verfügung stellen", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die verheerende ...
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