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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
"Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt.
Dabei sei nach ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Nein, das Abendland geht nicht unter.
Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt.
Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht bezahlte und lebenslang abgesicherte Beamte und Richter ihr "letztes Hemd" an eine Wäscheleine im Regierungsviertel.
Gewerkschafter reden von "Krieg". ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die CDU hat sich Zeit gelassen.
Vor 12 Tagen hatten sich die Christdemokraten darüber geärgert, dass FDP-FraktionschefChristian Lindnermit der Ankündigung vorgeprescht war, dass die Liberalen gegen das Beamten-Besoldungsgesetz Verfassungsklage erheben wollten.
Weil der "Hund ja nicht mit dem Schwanz" wackle, zögerte die Union damit, sich dem Vorstoß umgehend anzuschließen. Dafür bot sich n ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Obwohl sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, will die bayerische Schwesterpartei mit eigenen Themen Wahlkampf führen.
"Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um besondere Akzente durch die bayerische Brille", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Dass die CSU eine eigene Stimme ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Termin konnte für die Landesregierung kaum günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün zu einem härteren Sparkurs auf.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müssten in allen Bereichen Stellen tabulos abgebaut werden, heißt es im aktuellen Bericht.
Ein Drohszenario, gegen das die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Entstehungsgeschichte des Kampfflugzeuges "Eurofighter" ist zwar noch deutlich länger als die der Drohne "Euro Hawk".
Doch dieses Mal brauchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) keine drei Wochen Auszeit, um die Hintergründe für "Kostenexplosionen" zu klären.
Die lassen sich auch von jedem Autofahrer nachvollziehen: Wer in den 90er Jahren zwei Golf-IV-Modelle zum Fixpreis bestellte und heute den zweiten Wagen auf dem Stand de ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht.
"Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels Europa-Politik scharf.
"Wer in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der Zeitung.
Er forderte, Europa brauche eine Investitionsoffensive in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
"Die Mittel dafür wären v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück.
"Wir werden die Schuldenkrise nur dauerhaft lösen können, wenn Merkel endlich ihre Spar-Arie in Europa beendet und wir mit vernünftigen Investitionsprogrammen die Konjunktur in den Krise ...
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