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PR-Gateway: Essen, 13. März 2018****Das Pflichtteilsrecht ist in den §§ 2303 ff. BGB geregelt und kommt immer dann zum Tragen, wenn der Erblasser seine nahen Angehörigen durch eine Verfügung von Todes wegen von ihrer gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Durch das Pflichtteilsrecht sind dem Erblasser somit gesetzliche Schranken in Bezug auf sein Vermögen gesetzt. Dieser Pflichtteil unterliegt nicht seiner Dispositionsbefugnis. Steuerberaterin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Tes ...
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PR-Gateway: P&R Container - Beunruhigende Nachrichten für Anleger
Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt.
Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet "Stiftung Warentest", dass die Vertriebspartner mit aktuellem Schreiben aufgefordert w ...
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PR-Gateway: Dauerhafte Desensibilisierung durch Stammzellen?
sup.- Die Ursache allergischer Reaktionen liegt in einer Überempfindlichkeit des körpereigenen Immunsystems. Fehlgeleitete Abwehrzellen richten sich gegen sonst harmlose Substanzen, die z. B. in Pflanzenpollen oder Tierhaaren vorkommen. Die Symptome der Entzündungsprozesse, die durch diese Allergene hervorgerufen werden, reichen von tränenden Augen über quälende Hautreizungen bis hin zu einem lebensgefährlichen allergischen Schock ...
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PR-Gateway: BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer
Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden.
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das hat der ...
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PR-Gateway: Pfändbarkeit von Zulagen - samstags pfändbar, sonntags nicht. Ein Beitrag von: Rechtsanwältin Maike Koll, Fachanwältin für Arbeitsrecht
1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.
2. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
(Leitsatz des BAG, Urt. v. 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16)
Die Parteien streit ...
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PR-Gateway: EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke
Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts vom 1. März 2018 (Az.: T-85/16 und T-629/16).
Damit ein Unternehmenskennzeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es u.a. die nötige Unterscheidungskraft zu Produkten und Dienstleistungen anderer Marken aufweisen. Vor der Anmeldung muss ...
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PR-Gateway: Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein
Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht dar. Eine jährliche Betriebsprüfung müssen sie nicht unbedingt hinnehmen.
Ist ein Unternehmen als Großbetrieb eingestuft, unterliegt es gemäß der Betriebsprüfungsordnung der lückenlosen Anschlussprüfung. Das bedeutet, jeder Prüfungszeitraum schließt unmittelbar an den vorherigen Prüfun ...
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PR-Gateway: BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters
Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März 2017 erleichtert (Az.: IV R 31/14 und IV R 11/15).
Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollte beim Ausscheiden eines Gesellschafters Gewinnneutralität nur dann gewährt werden, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält. Der ...
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PR-Gateway: BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen
Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen, so der BGH.
Ist eine Blickfangwerbung dazu geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen, muss dieser durch einen deutlichen Hinweis, der Teil des Blickfangs ist, aufgeklärt werden. Das gilt auch bei bedeutsamen Kaufentsch ...
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PR-Gateway: 28.02.2018: - Jetzt wird es ernst: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Möglichkeit zur Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Damit ist der Weg frei für Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Betroffene Dieselfahrer müssen sich ab jetzt auf massive Fahrverbote und erhebliche Wertverluste ihrer Fahrzeuge einstellen. Höchste Zeit, sich von Dieselfahrzeugen zu trennen. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte sagt, wie es geht.
Bundesverwaltungsgericht gibt Leitlinien für ga ...
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