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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das komplizierte Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag überschattet derzeit alles.
Auch die Diskussion um den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr.
Dabei lohnt es sich, darauf ein paar Blicke zu werfen. Denn Chef im NRW-Ring ist schließlich Hannelore Kraft. Und der steht aller Voraussicht nach noch eine große Karriere bevor.
Es scheint, als gebe es für die Kanzlerkandidatur der SPD für 2017 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.
Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
"Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW geben einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance.
"Wir haben zwar die Wahl verloren, aber nicht unsere inhaltlichen Überzeugungen", sagte Sven Lehman, Chef der NRW-Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Donnerstagausgabe).
"Außerdem haben wir nicht vergessen, mit wie viel Schmutz uns die Union im Wahlkampf beworfen hat", sagte Lehmann. Wenn Gespräche mit der Union geführt würden, so ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, hat sich für die rasche Bildung einer großen Koalition ausgesprochen.
"Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer großen Koalition aufgehoben sind", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Jürgen Möllemann verspottete ihn einst als "Bambi", in den Jahren darauf war er der "Hoffnungsträger" seiner Partei, jetzt übernimmt er aller Voraussicht nach das Kapitänsamt der aus dem Bundestag abgestiegenen Liberalen.
Das hält ihn nicht davon ab, weiterhin sowohl Landes- als auch Fraktionsvorsitzender in NRW zu bleiben.Christian Lindnergilt endgültig als der neue Heilsbringer der FDP.
A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine mögliche große Koalition hat SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer einen Beschluss des Parteikonvents gefordert.
Festgelegt werden solle, "dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei, betonte Schäfer.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Politik paradox.
Die SPD hat am vergangenen Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren.
Und das, ohne eine Agenda 2010 oder ähnliche schmerzvolle Reformen durchgeführt zu haben.
Die SPD konnte sich in der Opposition von umstrittenen Beschlüssen befreien und gegen eine bisweilen stümperhaft agierende Koalitionsregierung argumentieren.
Im Jahr ihres 150. Parteijubiläums rei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - WahlgewinnerinAngela Merkelhat angekündigt, möglichen Koalitionspartnern Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können.
Vor allem personell.
Das ist fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass SPD und Grüne ihre derzeitige Nabelschau zur Endlosnummer werden lassen können.
Derzeit denken viele der Protagonisten bei SPD und Grünen insbesondere da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, erwartet von der Union einen Politikwechsel.
"Das Wahlergebnis verbinde ich mit der Erwartung, dass die Regierung künftig das umsetzt, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn und die Sicherung der Renten", sagte Buntenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Nachd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker halten weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich.
"Die wahrscheinlichste Lösung ist die große Koalition, aber wenn sich die Grünen als erstes bewegen, bleiben sie im Spiel", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe).
Der zum konservativen Lager gehörende Chef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verwies auf die anstehenden P ...
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