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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf die neuen Erkenntnisse über das US-Ausspähprogramm reagiert.
"Es ist ganz offensichtlich, dass diese Art der Überwachung durch die NSA mit dem Kampf gegen den Terrorismus nichts zu tun haben kann", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Denn die NSA wird bei den europäischen Institutionen keine Unterstützung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es muss schon einiges passieren, bisAngela Merkel(CDU) rhetorisch scharfes Geschütz auffährt.
Doch ihre Verachtung gegenüber den irischen Bankern, die höhnisch und zynisch über milliardenschwere Hilfen aus Deutschland hergezogen haben, ist nur zu verständlich.
Der ohnehin schlechte Ruf der Finanzwirtschaft durch solche Äußerungen gewiss nicht besser. Offenbar haben einige die Lehren aus der Fi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der rasante, erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien wird für die Stromverbraucher zunehmend teurer: 2014 dürften es schon deutlich über 20 Milliarden Euro sein, die in die Förderung des Ökostroms fließen.
Verantwortlich dafür ist nicht die Energiewende, sondern ihr mangelhaftes politisches Management.
Es rächt sich nun, dass die Politik (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) bisher nicht in der Lage war, staatliche Garantien für ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die veröffentlichten Äußerungen irischer Banker zur deutschen Europa-Politik scharf kritisiert und die Branche vor einem weiteren Imageverfall gewarnt.
"Wer so auf die europäische Solidarität reagiert, bringt schnell die ganze Branche in Misskredit", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Auch wenn es keine Sippenhaft geben dürfe, würden die Banken gut daran t ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundestags-Duell zwischen Peer Steinbrück und KanzlerinAngela Merkelgab einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung der kommenden Wochen.
Der SPD-Kandidat will die Versäumnisse der Regierung, etwa die Mutlosigkeit bei innenpolitischen Reformen und der Konsolidierung, der Kanzlerin anheften.
Diese inszeniert sich dagegen präsidial als Europa-Retterin und überlässt das Kleinklein anderen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Peer Steinbrück hätte den Kampf ums Kanzleramt schon aufgegeben, musste sich gestern eines Besseren belehren lassen.
Denn auch wenn die Umfragen für den SPD-Spitzenkandidaten gegenüber KanzlerinAngela Merkelverheerend ausfallen, lassen die Prognosen für die Parteien selbst so gut wie alles offen. Und nur auf die kommt es an.
Warum sollte Steinbrück also jetzt schon die Flin ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Angela Merkel(CDU), davon darf man ausgehen, hat ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens nicht leichtfertig abgesagt.
Nun soll ein einfacher Diplomat Deutschland bei der Zeremonie vertreten - so etwas nennt man eine schallende politische Ohrfeige.
Dahinter steckt wohl, trotz aller offiziellen Dementis, das Gezerre um die Auslieferung eines früheren kroatischen Geheimdien ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert.
Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troost der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Wer die Linke wähle, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben, sagte der Linken-Politiker.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen, in welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden,
Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalition auf Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Blatt, deutsche Dienste seien am britischen Spähprogramm "Tempora" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären.
Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch Abend verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen.
Die offiz ...
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