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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen.
Das sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Unser Kernanliegen ist, dass Deutschland weiter auf seinem Erfolgsweg bleibt. D ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nur noch eine kurze Weile, dann wird gewählt.
Deshalb ist mehr denn je zu bedenken, was der alte Bismarck von sich gab: Nirgends werde mehr gelogen als während des Krieges, nach der Jagd und - vor der Wahl.
Manchmal kommen die Wahlkämpfer der Wahrheit auch nah, etwa wenn die Kanzlerin und CDU-ChefinAngela MerkelSelbstverständliches sagt: dass sie eine große Koalition nicht ausschließe.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Muslimbrüder für die dramatische Lage in Ägypten verantwortlich.
"Nach wie vor gilt, dass die Muslimbrüder ihren Widerstand aufgeben und sich an einem Dialog der nationalen Aussöhnung beteiligen sollten", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Natürlich sei Mursi rechtmäßig gewählt worden.
"Die Muslimbrüder und er haben aber dann versuch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen.
"Wir wissen aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen oder jihadistische Gruppen vor Ort zu unterstützen", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Viele von ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste.
"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet".
Gestern räumte das NRW-Finanzministerium gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen.
Vor allem die EU mit ihrem Zugang zu beiden Seiten muss als vermittelnder Akteur auftreten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Armee und die Übergangsregierung in Kairo müssten den Anhängern Mursis und den Muslimbrüdern ein ernstgeme ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige müssen eine immer größere Summe für ihre Versorgung selbst erbringen: Ein Schwerstpflegebedürftiger in Stufe 3 muss pro Monat rund 757 Euro zuzahlen - Unterkunft und Verpflegung sind dabei noch nicht eingerechnet.
Dies geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK "Wido" hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet.
Im Jahr 1999 lag der Eigenanteil noch bei nur ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - SPD-Kandidat Peer Steinbrück will die Kanzlerin im Wahlkampf an einem wunden Punkt packen: dem ungebremsten Anstieg der Strompreise.
Merkel höchstpersönlich war es, die vor eineinhalb Jahren festgelegt hatte, die Umlage zur Förderung des Ökostroms dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Doch heute liegt sie bereits deutlich drüber, und 2014 dürfte sie das Doppelte dessen erreichen, was Merkel vorgegeben hatte. Für die Haushalte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl.
Derzeit sind rund 50 % der Wähler noch unentschieden. Da die Wähler in ihre Entscheidung auch ...
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