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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
"Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen.
Sie sagen nur mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und die Kommunen zu, alles andere steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Da sich Schwarz-Rot st ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern.
"Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt.
"Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystem ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Da es sich in diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten - zumindest ungefähr.
Zuletzt hat das Vertrauen in diese Personen und Parteien allerdings arg gelitten, wie es der Zorn vieler Menschen über die Kostenexplosionen bei der Philharmonie in Hamburg oder dem Flugha ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In NRW sind Flüchtlinge aus Syrien oft unter fragwürdigen Bedingungen untergebracht.
Die Notunterkünfte weisen zum Teil erhebliche Mängel auf: Schimmel, Ungezieferbefall und defekte Heizungen sind keine Seltenheit.
In den ländlichen Regionen sind die Quartiere häufig abgelegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen.
Dort ist es kaum möglich, gesellschaftlichen Anschluss zu finden. Die Kommunen hoffen offenbar, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern.
"Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher Kampfhandlungen kann die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen auf eine Beteiligung des Bundestages bei der Verlängerung des Mittelmeermandates "Operation Active Endeavour" keinesfalls verzichten.
"Die SPD muss die Untergrabung des Parlamentsvorbehaltes sofort beenden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Mit ihrer Bere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In den NRW-Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden.
Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte.
Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) in Düsseldorf. Jede Kommune müsse sich zwar Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann, so Innenminister Ralf Jäger (SPD ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat vor dem Treffen der großen Gruppe bei den Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der Frauenquote betont:
"Die Frauenquote wird die Unternehmenskultur in Deutschland verändern", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich bin froh, dass mit einer gesetzlichen Frauenquote die 90-Prozent-Männer-Quote in Aufsichtsräten endlich abgeschafft wird", betonte Schwesig ...
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