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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) Zugeständnisse von der Union verlangt, die weit über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hinausgehen.
"Wenn der Mindestlohn das Einzige wäre, das die SPD erreicht, dann macht eine große Koalition keinen Sinn", sagte Wetzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir brauchen zusätzlich zum allg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent hat NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer gemahnt, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kein Freifahrtschein in eine große Koalition ist.
"Es gibt keinen Automatismus zur Regierungsbeteiligung. Bevor die SPD ein Bündnis mit der Union schließt, müssen die Mitglieder zustimmen", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Wichtig sei, dass die SPD von der Union unterscheidb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die spannenden Fragen der kommenden sechs Wochen drehen sich nicht nur darum, wie der Mindestlohn ausgestaltet und ab wann die höhere Mütterrente gezahlt wird.
Vielmehr wird auch die Stimmung an der SPD-Basis eine zentrale Rolle spielen.
Wenn es den Gegnern einer großen Koalition innerhalb der Sozialdemokratie gelingt, die Mitglieder aufzubringen gegen die eigene Parteiführung, dann wird der Basis-Entscheid über den Koalitionsvertrag zur Sch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nein, um Personalien gehe es derzeit nicht, nur um Inhalte.
Das sagen fast alle.
Doch es stimmt nicht. Nicht nur Beobachter, sondern auch Politiker spekulieren heftig, wer welches Ministerium bekommen könnte.
Selbst wer nicht persönlich beim Minister-Roulette mitspielt, achtet drauf, dass Schlüsselpositionen mit den Richtigen aus den eigenen Reihen besetzt werden.
Besonders brisant ist, ob die SPD Wolfgang Schäubl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings.
"Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden und deshalb abgelehnt haben. Wir sollten daher unseren Kurs beim Ehegattensplitting überdenken", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker der Westdeutschen Allgemeinen Zeit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mangels Alternativen wird die Bundesrepublik bald zum dritten Mal in ihrer Geschichte von einer großen Koalition regiert.
Denn kaum noch vorstellbar ist, dass die SPD am Sonntag auf dem Parteikonvent die komplette Parteispitze desavouiert, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Union platzen lässt.
Ein Nein des Konvents brächte die Parteispitze zu Fall.
Und wenn erst der Konvent zugestimmt hat, dann werden anschließend auch d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich.
"Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wir können nachhaltige Verbesserunge ...
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Admin: OpenPr.de: Im Düsseldorfer Landtag wurde gestern von Rot-Grün ein Inklusionsgesetz für NRW beschlossen.
"Wie die Umsetzung des Gesetzes bezahlt werden soll, ist jedoch noch völlig offen", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Schulausschuss.
"Anstatt alle Fragen gründlich zu regeln und das Inklusionsgesetz noch mal in die Montagehalle zurückzuschieben, liefert Rot-Grün lieber Stückwerk ab. Die Kostenfrage hat die Landesregierung mit einem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn aber vorerst ab.
"Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Sondi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden.
"Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte eine klare Präferenz für Schwarz-Rot.
"Ei ...
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