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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitspolitik ist immer die Kunst, mit dem Drehen an kleinen Zahnrädern mächtig viel Bewegung ins System zu bringen.
Die Pläne, eine Frist für die Vergabe von Arztterminen einzuführen, ist ein Paradebeispiel: Vordergründig geht es darum, Kassenpatienten das Gefühl von mehr Komfort und besserer Versorgung zu bieten.
Dass die Ärzte künftig mehr fürs gleiche Geld arbeiten werden, dürfte aber eine Illusion sein. Mit der neuen Termingarantie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Chemieindustrie warnt vor Zusatzbelastungen durch eine Reform der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung.
"Die chemische Industrie steht im internationalen Wettbewerb und kann keinerlei Mehrbelastungen verkraften.
Alles, was unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet, würde dazu führen, dass einige Produkte in Deutschland nicht mehr rentabel hergestellt werden könnten", so Axel Heitmann, Chef des Kölner Dax-Konzerns Lanxess gegen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die kommende große Koalition will eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen.
"Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden.
Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Die Pfleg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.
In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.
Es ist schon ein starkes Stück, in Tagen wie diesen die Fotos von Autobahn-Mautbrücken speichern und auswerten zu wollen - alles zum Wohle der Sicherheit, verst ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode.
"Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Steuerschätzung am ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Knapp sieben Wochen vor Weihnachten will die rot-grüne Landesregierung den Weihnachtsbaumanbau im Wald reglementieren.
Das Gesetzesvorhaben wurde im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen.
Ein ahnungsloser Bürger könnte leicht auf den Gedanken kommen, dass die Auswüchse der Brüsseler Bürokratie jetzt auch in Düsseldorf angekommen sind und dort vor allem von grünen Politikern "bis auf die Tannenbaumspitze" getrieben werden.
Doch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dem deutschen Wort "Autobahn" wohnt noch immer ein Heilsversprechen inne: das vom schnellen Ankommen.
Ein Mythos, fernab grauer Pendlerrealität, aber glänzend genug, um in skurrile Wortschöpfungen wie "Daten-Autobahn" Eingang zu finden.
In NRW ist neuerdings von "Fahrrad-Autobahnen" die Rede, ein ebenso schräges wie pompöses Bild für gut ausgebaute Radwege in Ballungsgebieten, aber eben eines, mit dem Michael Groschek, der SPD-Verkehrsminist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Noch befinden sich die Koalitionsverhandlungen nicht in der heißen Phase und schon haben Union und SPD Ausgabenwünsche von annähernd 50 Milliarden Euro aufgelistet, ohne zu wissen, wie sie diese enorme Summe finanzieren wollen.
Aus den erhofften Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht: Die Steuerschätzung heute wird für große Ernüchterung sorgen. Sie wird keine bessere Steuer-Prognose für den Bund bis 2017 ergeben.
Der größte Teil der Wohltaten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Anders als beim Thema Renten und Mindestlohn ist der Bereich Wohnungsbaupolitik eine Komfortzone für Union und SPD.
Schon vor Aufnahme der Verhandlungen bekundeten beide Parteien, dass sie einer Mietpreisbremse gegenüber nicht abgeneigt sind und den Wohnungsbau fördern wollen.
Angesichts dieser grundsätzlichen Übereinkunft ist es schon fast enttäuschend, dass nichts Größeres dabei herausgekommen ist.
Im Gegenteil: In Kernpunkten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bezahlbare Wohnungen sind in den Ballungszentren nicht nur für Geringverdiener rar geworden.
Wer eine Wohnung in den Szenevierteln der Großstädte mieten oder kaufen möchte, muss tief in die Tasche greifen - für wachsende Teile der Bevölkerung sind diese hohen Preise schon jetzt nicht mehr bezahlbar.
Union und SPD versprechen Linderung durch eine Mietpreisbremse. Sie bekämpfen damit aber nur die Symptome, nicht die Ursachen der Preiserhöhunge ...
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