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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielist ein gewiefter Taktiker.
Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag verbindlich abstimmen zu lassen, trieb er den Preis für das schwarz-rote Bündnis geschickt nach oben.
Doch jetzt bekommt er mehr und mehr die Kehrseite seiner riskanten Taktik zu spüren.
Denn trotz seiner raffinierten Rhetorik konnte Gabriel bislang di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Endlich haben sich Union und SPD bei einem Thema geeinigt.
Die Frauenquote steht. Anders als bei Mindestlohn oder Rententhemen, wo die Signale immer nur auf den ersten Blick klar scheinen, aber alles noch ganz anders kommen kann.
Deshalb ein gewaltiges Hurra zum Kompromiss bei der Frauenquote?
Eher nicht. Denn der Jubel ihrer Fans beruht auf Naivität, Fehleinschätzung oder bewusster Täuschung.
Denn der Kompromiss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen der Union frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten.
Den Betrieben müsste ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein Verhandlungsführer der Union der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Triumph vom 22. September gerät für die Union mehr und mehr zum Fluch.
Der Wahlsieger wird vom Wahlverlierer mit jedem Tag mehr auf die Verliererstraße geschoben. Und ebenso stetig steigt der Preis für eine große Koalition.
Spätestens mit Ende des Parteitages der SPD in Leipzig muss sich die Union fragen, ob sie wirklich bereit ist, diesen Preis zu bezahlen.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn kommt, die doppelte Staatsbürgerschaft auch, Regulierungen der Zeitarbeit sowieso und wohl die Zuschussrente für Geringverdiener.
Manch einer mag sich in Woche sieben der schwarz-roten Gespräche fragen, ob da in Berlin die CDU eigentlich noch mitverhandelt oder doch schon Rot-Rot-Grün den Koalitionsvertrag aufsetzt?
Was will eigentlich CDU-Chefin Angela Merkel?
Sie hat es beim Deutschlandtag der Jungen Unio ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Anlässlich des Tages der Frauenunion hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, die Mütterrente "lächerlich" zu machen.
"Die ablehnenden Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Mütterrente verstehe ich nicht. Es geht um die Leistung von 8,5 Millionen Frauen und auch Männern bei der Erziehung von Kindern", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Diese Lei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleserwartet nach dem Parteitag in Leipzig härtere Koalitionsverhandlungen.
"Wir haben von Anfang an hart verhandelt. Aber der Parteitag zeigt auch, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen noch eine Schippe drauf legen müssen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Den Ausgang des Mitgliederentscheids hält sie für offen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nur einer jubelt bei der SPD.
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments erhält bei der Wahl zum Europabeauftragten beim Parteitag 98 Prozent.
Aber das ist in jeder Hinsicht exotisch und vor allem für die deutsche Politik inklusive Koalitionsverhandlungen nicht relevant.
Ansonsten extrem lange Gesichter. Zu Recht. Nicht nur, dass bereits am DonnerstagSigmar Gabriels ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim Parteitag der SPD hat sich viel Unmut Bahn gebrochen: Die schlechten Wahlergebnisse für die Parteispitze und die mühsame Wahl des Vorstands zeigen, dass die Sozialdemokraten mehr mit der großen Koalition hadern, als es den Verhandlern in Berlin lieb sein kann.
Mittlerweile ist die SPD-Basis nicht mehr nur ein willkommenes Druckmittel gegen die Union, sondern bedroht auch das ganze Projekt große Koalition. Je länger der Parteitag dauerte, desto greif ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen.
Die Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanzen, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert.
Der Bundeshaushalt 2014 solle ...
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