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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Angela Merkel(CDU), davon darf man ausgehen, hat ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens nicht leichtfertig abgesagt.
Nun soll ein einfacher Diplomat Deutschland bei der Zeremonie vertreten - so etwas nennt man eine schallende politische Ohrfeige.
Dahinter steckt wohl, trotz aller offiziellen Dementis, das Gezerre um die Auslieferung eines früheren kroatischen Geheimdien ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert.
Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troost der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Wer die Linke wähle, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben, sagte der Linken-Politiker.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen, in welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden,
Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalition auf Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Blatt, deutsche Dienste seien am britischen Spähprogramm "Tempora" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären.
Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch Abend verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen.
Die offiz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen.
"Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung will ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - So sicher wie der Beginn der Sommerferien ist in NRW zur gleichen Zeit auch die Sperrung einer wichtigen Autobahn.
War es im vergangenen Jahr die A 40 in Essen, so ist es diesmal die A 52, die für mindestens drei Monate in eine Fahrtrichtung gesperrt wird - wenn alles gut läuft.
Dass es klappen wird, davon sind die Planer und Projektleiter überzeugt. Bei der Sanierung des Ruhrschnellwegs (A 40) habe auch (fast) alles geklappt, heißt es im Ve ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe CP GmbH, wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit einem überzeugenden Ergebnis für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.
Als Vizepräsidenten wählten die Bundesdelegierten neu Dr. Michael Mertin, Mitglied des Vorstandes, Jenoptik AG, Jena (zuvor bereits Mitglied des Präsidiums), der damit auf Dr. h.c. Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes a. D., Deutsche Bank AG, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet per Volksentscheid zu bestimmen.
"Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wegen der Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes hat Juli-Chef Lasse Becker von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen Botschafters gefordert.
"Jetzt muss ein klares Signal erfolgen", sagte der Vorsitzende des FDP-Nachwuchsorganisation der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Dass quasi alles, egal ob Telefon oder Internet, von Großbritannien mitgeschnitten wird, ist schl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Geflügelwirtschaft "Drohung und Einschüchterungsversuche" vorgeworfen.
Die Geflügelwirtschaft versuche, "ganz offenbar, auf Kosten der Verbraucher Fehlentwicklungen in der Intensivtierhaltung weiter zu kaschieren", sagte der Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Ministerium und der Geflügelwirtschaft um eine Studie, ...
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