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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
"Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhil ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, dann ist in der Protokollabteilung des deutschen Bundeskanzleramtes vor allem eines gefordert: hohe Flexibilität.
Denn Wladimir Putin ist immer für eine Überraschung gut. So war es nun auch in Sankt Petersburg.
Die Ausstellung mit Beutekunst-Exponaten war dem russischen Präsidenten offenbar keine Beachtung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt.
"Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterlagen, darauf müssen wir unser technisches Regelwerk einstellen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat eine Klarstellung im Gendiagnostik-Gesetz gefordert, wonach Medizinern untersagt werden soll, das Blut von Schwangeren ins Ausland zu schicken und dort auf Gen-Defekte untersuchen zu lassen.
"Je mehr solcher Tests vermarktet werden, desto engmaschiger wird die Fahndung nach Behinderungen und vermeintlichen Behinderungen", sagte Hüppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten.
"Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Taliban müssten jedoch die afghanische Verfassung akzeptie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.
"Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf.
"Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich.
"Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Dass das Programm eine Einladung an die SPD zur großen Koalition sei, wies Gröhe entscheiden zurück.
"Es ist der gemeinsame Fahrplan von CDU und ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer.
Vor allem aber ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm gut leben. Man wünsche sich ein "Land des Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben", heißt es.
Wer würde dazu Nein sagen? "Das Wir entscheidet" war der Union wohl zu sozialdemokratisch. ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nachdem der Union lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlichAngela Merkel(CDU), haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen zu Papier gebracht.
Der Name der Parteivorsitzenden taucht nur einmal auf - unter der Präambel. Das ist ein netter Versuch der Unionsstrategen, sich in diesem Wahlkampf doch noch als Themenparteien zu stilis ...
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