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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag,Anton Hofreiter(Grüne), warf Seehofer Betrug an seinen Wählern vor.
"Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-PolitikersThomas Oppermannals Vorsitzender gefordert.
"Er missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken, und das wider besseres Wissen", sagte Gröhe der in Düsseldorf e ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - DassHorst Seehofer(CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht.
Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen sanierungsbedürftig.
Die öffentlichen Kassen sind leer, neue Schulden verbietet die Schuldenbremse. Also muss frisches Geld her. Wer, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist.
Gut, der sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl eher wie ein Plüschtier daher.
Dennoch ist es von CSU-ChefHorst Seehoferunklug, jetzt bereits mit der Schwesterpartei um Details eines Koalitionsvertrags pokern zu wollen - wo die Wahl längst nicht gewonnen ist.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben.
"Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Pr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert.
"Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr angefahren werden können", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der Bund ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittler-Kreise berichtet.
Lediglich in 19 Fällen seien die Strafverfahren weg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen.
"Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Entweder habe die Bundesregierung, wie be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten.
"Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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