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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, hat sich für die rasche Bildung einer großen Koalition ausgesprochen.
"Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer großen Koalition aufgehoben sind", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Jürgen Möllemann verspottete ihn einst als "Bambi", in den Jahren darauf war er der "Hoffnungsträger" seiner Partei, jetzt übernimmt er aller Voraussicht nach das Kapitänsamt der aus dem Bundestag abgestiegenen Liberalen.
Das hält ihn nicht davon ab, weiterhin sowohl Landes- als auch Fraktionsvorsitzender in NRW zu bleiben.Christian Lindnergilt endgültig als der neue Heilsbringer der FDP.
A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine mögliche große Koalition hat SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer einen Beschluss des Parteikonvents gefordert.
Festgelegt werden solle, "dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei, betonte Schäfer.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Politik paradox.
Die SPD hat am vergangenen Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren.
Und das, ohne eine Agenda 2010 oder ähnliche schmerzvolle Reformen durchgeführt zu haben.
Die SPD konnte sich in der Opposition von umstrittenen Beschlüssen befreien und gegen eine bisweilen stümperhaft agierende Koalitionsregierung argumentieren.
Im Jahr ihres 150. Parteijubiläums rei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - WahlgewinnerinAngela Merkelhat angekündigt, möglichen Koalitionspartnern Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können.
Vor allem personell.
Das ist fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass SPD und Grüne ihre derzeitige Nabelschau zur Endlosnummer werden lassen können.
Derzeit denken viele der Protagonisten bei SPD und Grünen insbesondere da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, erwartet von der Union einen Politikwechsel.
"Das Wahlergebnis verbinde ich mit der Erwartung, dass die Regierung künftig das umsetzt, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn und die Sicherung der Renten", sagte Buntenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Nachd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker halten weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich.
"Die wahrscheinlichste Lösung ist die große Koalition, aber wenn sich die Grünen als erstes bewegen, bleiben sie im Spiel", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe).
Der zum konservativen Lager gehörende Chef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verwies auf die anstehenden P ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen.
Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die Initiative.
"Ich sehe keine Notwendigkeit, die Vielfalt der Märkte in NRW durch ein Gesetz einzudämmen", sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Duin bereitet gerade ein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Alle glücklichen Familien ähneln einander, jede unglückliche aber ist auf ihre eigene Art unglücklich.
Was Tolstoi schrieb, gilt auch für die politischen Familien von SPD und Linkspartei sowie CDU und Grünen in Hessen.
Die SPD mit dem Ministerpräsidentenamt am Horizont, die Linke mit dem schönen Gefühl, im Landtag womöglich Ministerpräsidenten-Macherin zu werden.
Jetzt müssten die beiden den Bund für's Regierungs-Leben schließen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit ihrem grandiosen Wahlsieg ist BundeskanzlerinAngela Merkelauf dem Gipfel der Macht angelangt, doch schon heute beginnt ihr mühevoller, gefährlicher Abstieg ins Tal.
Die CDU-Chefin wird trotz der 41,5 Prozent in den kommenden vier Jahren keineswegs Unionspolitik pur umsetzen können.
Gerade aus der Position vermeintlicher Stärke heraus wird sie Rücksicht auf ihre beiden gebeutelten potenziel ...
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